Parlament

SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert Teilnahme der EU-Kommission an Friedensrat und warnt vor Schwächung des Multilateralismus Heute tritt in Washington erstmals der von Donald Trump initiierte sogenannte „Friedensrat“ zusammen. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Ungarn, Bulgarien und Italien, eine Teilnahme ausgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission kurzfristig angekündigt, mit der für den Mittelmeerraum zuständigen Kommissarin Dubravka Šuica eine Beobachterin zum ersten…

Grüne bringen Antrag zur stärkeren Produktsicherheit, mehr Transparenz und Schutz für Kinder ein Die bekannt gewordenen Asbestfunde in Spiel- und Bastelsand sorgen für massive Verunsicherung bei Eltern und Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, ist die Lage alarmierend: „Der Schutz von Kindern und ihrer Gesundheit hat oberste Priorität. Wenn Kontrollmechanismen versagen und möglicherweise belastete und krebserregende Produkte in Kinderzimmern landen, ist das…

Vor vollem Haus fand der Politische Aschermittwoch 2026 der Kärntner Volkspartei in Klagenfurt statt. Unter dem Motto „Klare Worte. Klare Werte. Tun! Nicht sempern!“ setzte Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber ein deutliches Signal für Zuversicht, Verantwortung und aktives Gestalten. Im Zentrum des Abends standen eine klare Zukunftsvision für Kärnten und Österreich, Durchsetzungsstärke gegenüber Ideologie und Bürokratie sowie der Anspruch, Politik wieder näher an die Lebensrealität der…

Über 60 Männer gedenken am 2. März von 9.30 bis 11.00 vorm Parlament und vorm Bundeskanzleramt an die getöteten, vermissten und misshandelten Frauen in Österreich. PARTNERGEWALT TÖTET FRAUEN. In Österreich werden monatlich 2-3 Frauen Opfer von Femiziden und die Mordversuche nehmen stetig zu. Das tägliche Ausmaß ist alarmierend hoch. Gewalt an Frauen ES IST EIN MÄNNERPROBLEM. Die Ursachen liegen im tiefverankerten patriarchalen System, bei den destruktiven Männlichkeitsbildern und traditionellen…

Vierter Jahrestag des Angriffs: Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable bekräftigt Solidarität In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass trat heute im Parlament der parlamentarische Ukraine-Roundtable vor die Medien – eine parteiübergreifende Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe. Im Zentrum der Pressekonferenz stand die fortgesetzte…

Menschen erfrieren – Kriegsermüdung darf nicht zur Ausrede werden Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich im harten Winter dramatisch zu: Menschen sind ohne Strom und Heizung, die Gefahr zu erfrieren steigt. „Die Situation wird immer drastischer und trotzdem nimmt in Europa die Kriegsermüdung zu. Das hilft aber den Menschen in der Ukraine nicht, denn für sie ist der Krieg bittere Realität, jeden Tag“, sagt der Wehrsprecher und Sprecher der Grünen für Entwicklungszusammenarbeit, David Stögmüller,…

Abgeordnete unterstützen prämierte Initiativen des Zero Projects Zur Stärkung des Dialogs über Inklusion von Menschen mit Behinderungen fand heute die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament statt. Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien präsentierten von ihnen ausgewählte, preisgekrönte Innovationen, die zur Stärkung von Inklusion in Österreich beitragen können. Die Abgeordneten haben sich dazu verpflichtet, die von ihnen präsentierten Innovationen bei ihrer Umsetzung in…

Rosenkranz: Inklusion ist Gradmesser für die Qualität der Demokratie Eine inklusive Gesellschaft sei gerechter, innovativer, widerstandsfähiger und menschlicher sowie ein "Gradmesser für die Qualität der Demokratie", hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament fest. Seine Organisation suche nach inklusiven Innovationen und setze sich für eine Welt ohne Barrieren ein, betonte Zero-Project-Gründer Martin Essl. Mit dem…

Medienaktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit DATUM: 20. Februar 2026, 11:00 Uhr ORT: Parlament, Wien Bildstarke Medienaktion der Volkshilfe Österreich und der Sozialistischen Jugend zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Mit einer symbolischen „Bodenwaage“ machen die Organisationen die extreme Schieflage in Österreich sichtbar. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Reichensteuer als Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit. GESPRÄCHSPARTNER*INNEN VOR ORT: Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und…

Debatte über Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe Die scharfe Verurteilung der durch das iranische Regime begangenen Massaker an der eigenen Bevölkerung stand im Fokus eines von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrags, der heute im außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Die zuständige Ministerin wurde unter anderem ersucht, den Druck auf die Islamische Republik Iran auf allen Ebenen zu erhöhen, sich für die Gewährung der Meinungs-,…