Parlament

Klimaministerin Leonore Gewessler und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im Austausch mit Jugendlichen. Wien (OTS) - Seit gestern steht das Parlament ganz im Zeichen von Jugend und Klimapolitik. Rund 70 junge Menschen aus ganz Österreich nehmen am Klimajugendrat teil. Die Veranstaltung findet auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie des Obmanns des Umweltausschusses, Lukas Hammer, statt und wird von der Bundesjugendvertretung (BJV) organisiert. Der dreitägige Klimajugendrat ist…

Grüne: In kaum einem anderen europäischen Land sind daher so viele Frauen in Teilzeit beschäftigt, wie in Österreich Wien (OTS) - ---- Korrektur: Im Titel muss es richtigerweise heißen "Equal Care Day" und nicht "Equal Pay Day" ---- Anlässlich des heutigen Equal Care Day verweisen die Grünen auf die eklatant ungleiche Verteilung unbezahlter Care-Arbeit in Österreich. „Während Frauen mit 32 Stunden pro Woche ganze 63 Prozent der unbezahlten Care-Arbeit – also Kindererziehungs-, Pflege- und Haushaltsarbeit…

Hamburg (ots) - KW 9: Wie können wir das Klima und unsere Gesundheit besser schützen? Die "Konferenz zur Zukunft Europas" startet im März mit einer Veranstaltung zum Thema "Klimawandel und Energiewende". Das Treffen wird am 2. März ab 9 Uhr in hybrider Form in der französischen Académie du Climat stattfinden. Eingeladen sind rund 120 Personen: Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter französischer zivilgesellschaftlicher…

Verleihung des Climate Action Awards an vier Klimaschutzprojekte von jungen Menschen zum Auftakt des Klimajugendrats Wien (PK) - Die Preisverleihung des Climate Action Awards ging heute Abend, 28. Februar 2022, im Parlament in der Hofburg auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer über die Bühne. Mit dem Award zeichnet die Bundesjugendvertretung erstmals junge Menschen und Jugendgruppen aus, die mit ihren Aktionen einen Beitrag zur…

Abgeordnete erhalten im Rahmen der Aktion sogenannte “Ausschusstüten” nach dem Vorbild einer Schultüte. Wien (OTS) - Zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses hält die Initiative Saubere Hände eine Aktion vor dem Parlament ab, um auf die Bedeutung des Kampfes gegen Korruption hinzuweisen und die Abgeordneten bei ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder müssen restlos aufgeklärt und untersucht werden. Abgeordnete erhalten im Rahmen der…

Von 28. Februar bis 2. März findet der Klimajugendrat im Parlament statt, der von der Bundesjugendvertretung (BJV) organisiert wird Wien (OTS) - „Junge Menschen haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, müssen aber ihr ganzes Leben mit den Folgen leben. Wir haben nicht nur die Verantwortung unsere Politik danach auszurichten, dass wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen - wir müssen auch direkt mit ihnen in den Dialog treten”, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses im…

Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der Gesetzgebung, 3. März 2022 Wien (PK) - Eine international besetzte Fachtagung über "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" findet am 3. März 2022 im Parlament in der Hofburg statt. Kern der Diskussionen wird die Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der österreichischen Legislative sein. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat bereits eine diesbezügliche Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt. In mehreren Expertenrunden…

Debatte um Diskriminierungsschutz darf nicht versanden – SPÖ bringt erneut Anträge im Parlament ein Wien (OTS/SK) - Der morgige „Zero Discrimination Day“ ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein wichtiger Anlass, um Österreich in Fragen des Diskriminierungsschutzes endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen: „Wir müssen unsere Republik vom Schlusslicht zur Vorreiterin in Europa machen. Jeder Mensch muss endlich die Garantie für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben haben – und dieses Ziel muss…

Wien (OTS) - „Nach diesen kruden historischen Vergleichen ist ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka nun endgültig als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Er muss im Interesse der Würde des Hohen Hauses den Vorsitz abgeben und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures soll den Ausschussvorsitz übernehmen.“ Mit diesen Worten kommentiert heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte über unangemessene historische Aussagen von Sobotka.…

RechtsexpertInnen erörtern Grundrechtsfragen im System der parlamentarischen Aufklärung Wien (PK) - Zum Thema "Beschuldigtenrechte unter Druck - rechtliche und politische Aufklärung im Gleichschritt" hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Fachgespräch mit RechtsexpertInnen in das Parlament in der Hofburg eingeladen. Im Hinblick auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss stand dabei die Frage im Zentrum, ob das System zur parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle einen wirksamen…