Parlament

SPÖ fordert mehr Mittel zur Armutsbekämpfung Wien (OTS/SK) - Verärgert zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer angesichts der Debatten zum Budget im Parlament: „Die aktuelle Regierung hat nicht verstanden, wie sehr die Familien durch die Covid-Krise belastet sind. Sei es finanziell, physisch oder psychisch. Statt Familien zu unterstützen, die es brauchen, werden Steuergeschenke an Unternehmen verteilt.“ Besonders zynisch sei die Aufstockung des Familienbonus zum Familienbonus plus. „Wieder…

Sozialdemokratische LGBT-Organisation fordert entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Menschenrechte in Polen Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Stop LGBT“ wurde gestern eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament beraten, die nicht nur Regenbogenparaden, sondern de facto jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen verbieten will. Die Initiative aus dem ultrakonservativen Eck will u.a. den Einsatz für die Öffnung der Ehe in Polen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere…

AK: EU-Vorgaben zur sozialen Konditionalität müssen dringend umgesetzt werden Wien (OTS) - In der heute zu Ende gehenden Konsultation zum zukünftigen Förderplan für den Agrarsektor und den ländlichen Raum fehlen Bestimmungen, die Missstände für ErntearbeiterInnen verhindern sollen. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie die von der EU vorgeschlagenen arbeitsrechtlichen Mindeststandards für ErntearbeiterInnen umgesetzt werden sollen. Diese „soziale Konditionalität“ sieht vor, dass die Einhaltung von bestimmten…

Sobotka: Jede  Art der Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit inakzeptabel Wien (PK) - Um auf das Schicksal von Millionen verfolgter und bedrohter ChristInnen aufmerksam zu machen, wird die Fassade des Parlaments in der Hofburg heute blutrot beleuchtet. Die Aktion #RedWednesday wurde 2015 vom internationalen Hilfswerk "Kirche in Not" initiiert, in vielen Ländern weltweit beteiligen sich daran seither Kathedralen, Monumente und öffentliche Gebäude wie das britische Parlamentsgebäude. "Die…

Virtuelles Gespräch mit "Working Group Against Antisemitism" des Europäischen Parlaments über gemeinsame Aktivitäten gegen Antisemitismus Wien (PK) - Die Bekämpfung des vielerorts erstarkenden Antisemitismus sei insbesondere eine Aufgabe von Parlamenten, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem virtuellen Gespräch mit Europaabgeordneten und Mitgliedern der "Working Group Against Antisemitism" des Europäischen Parlaments heute Nachmittag. Themen des Gesprächs waren europaweite Kooperationen…

Wien (OTS) - „Was hat man für einen Zugang zur Bildung, wenn man das Grundrecht auf Bildung einfach negiert und nicht geimpfte junge Menschen ausschließen will – wie Abgeordnete Blimlinger? Das ist doch einfach unglaublich!“, betonte heute FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf im Zuge der Debatte des Wissenschaftsbudgets im Parlament. Graf forderte die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ungeimpfte nicht auf Grund ihres Impfstatus von Lehrveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen…

Brüssel (ots/PRNewswire) - Die Stimmen der Dampfer und ihre persönlichen Geschichten darüber, wie das Dampfen ihnen geholfen hat, mit dem Rauchen aufzuhören und ihr Leben zum Besseren zu verändern, wurden heute in ganz Brüssel ausgestrahlt, um die europäischen Staats- und Regierungschefs zu ermutigen, eine Politik zugunsten des Dampfens zu unterstützen. Die World Vapers? Alliance (WVA), die Dampfer auf der ganzen Welt vertritt, fuhr in ihrem kultigen pinkfarbenen "Vape Bus" durch Brüssel und zeigte eine beeindruckende…

Hamburg (ots) - Europe calling - bei der Konferenz zur Zukunft Europas können Europäerinnen und Europäer die neuesten Informationen zu den neun Konferenzthemen abonnieren. Und nicht nur das: Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer bestimmten Veranstaltung können sich per E-Mail auf dem Laufenden halten, welche neuen Ideen zur Zukunft Europas um Umlauf sind und was kommentiert wurde. Wer sich selbst in die Debatte zur Migrationspolitik Europas einbringen möchte, kann zu den Themen * Asyl und Migration, * Integriertes…

Nationalrat diskutiert Budget 2022 für Militärische Angelegenheiten Wien (PK) - Verteidigungsministerin Claudia Tanner warnte heute vor dem Nationalrat vor höheren Risiken in den kommenden Jahren. Insbesondere Blackouts scheinen für Tanner realistisch. Für 2022 wird das Budget für militärische Angelegenheiten im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5%) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Ausschlaggebend dafür sind insbesondere 25 Mio. € an Transfers im Rahmen der Europäischen…

Große Beteiligung am weltweiten Aktionstag #RedWednesday: Entschiedenes Zeichen im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung Wien (OTS) - Gebäude in ganz Österreich werden heute zum Gedenken an die weltweite Christenverfolgung blutrot beleuchtet. Der sogenannte „Red Wednesday“ ist ein weltweiter Aktionstag, an dem zahlreiche Länder auf vier Kontinenten viele ihrer Kirchen oder Bauwerke in rotes Licht tauchen und damit ein starkes Zeichen gegen die weltweit zunehmende Christenverfolgung setzen. Auch in…