Parlament

Grüne: Leben von Millionen von Menschen in Gefahr, volle Solidarität mit der Ukraine Wien (OTS) - „Die heute, Donnerstag, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ukraine ist aufs Äußerte zu verurteilen. Der Angriff auf die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf alles, was wertvoll für uns ist - Freiheit, Demokratie, Frieden. Der Einmarsch verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verstößt gegen die internationale Ordnung,…

FPÖ erneuert Forderung zur Änderung der Gewerbeordnung und Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft Wien (OTS) - „Der regionale Handel hat eine Politik verdient, die ihren Worten auch Taten folgen lässt“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Volksbegehren „Kauf Regional“. „Das Volksbegehren wurde von rund 150.000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es für die regionale Wirtschaft weiterer gezielter Maßnahmen bedarf, um…

Mit Akt gegen das Bundesstraßengesetz begeht die grüne Verkehrsministerin offenen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv Wien (OTS) - „Mit ihrem Straßenbaustopp hat die grüne Verkehrsministerin Gewessler gezeigt, wie sie die österreichische Infrastrukturpolitik mit ihrer ökomarxistischen Agitation in Geiselhaft nimmt und diese über das Gesetz stellt“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner heutigen Rede anlässlich des von ihm eingebrachten Antrags auf…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung Wien (PK) - Um der "stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten" entgegenzuwirken und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust auszugleichen, richtete die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung. Darin wird eine "Teuerungsbremse" in Form eines Maßnahmenpakets gefordert, das die BürgerInnen in verschiedenen Bereichen entlasten soll. Staatssekretärin Claudia Plakolm verwies im Plenum auf zahlreiche…

FPÖ-Sozialsprecherin brachte Entschließungsantrag betreffend „Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“ ein Wien (OTS) - „Tatsache ist, dass sich derzeit viele Bürger das Leben nicht mehr leisten können – das beginnt bei den Jungfamilien und endet bei den Pensionisten“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. „Es mag schon sein, dass ÖVP und Grüne im Bereich der Steuerreform ein wenig an kleinen Schräubchen gedreht haben, aber die…

Die EU-Kommission legte nach dreimaliger Verschiebung heute endlich den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Wien (OTS) - Der mit Spannung erwartete Gesetzesentwurf der EU-Kommission setzt einen wichtigen Meilenstein, um Unternehmen dazu zu verpflichten, in ihren globalen Wertschöpfungsketten eine Prüfung in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Betroffenen von Rechtsverletzungen soll damit Gerechtigkeit und Abhilfe verschafft werden. Kinder stellen fast 1/3 der Weltbevölkerung und…

Impflotterie-Milliarde soll für Kinderbetreuung umgewidmet werden! Wien (OTS) - „Wir möchten, dass Mütter und Väter die Möglichkeit haben, selbstbestimmt über die Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines bundesweiten Gratis-Kindergartens und eines ‚Kinderbetreuungs-Schecks‘“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im Parlament. „Eltern, die einer Arbeit nachgehen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung gestellt bekommen und Eltern, die ihr…

FPÖ für Abschaffung des Impfpflichtgesetzes, SPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf in Sachen Long-Covid Wien (PK) - Zu einem parteipolitischen Schlagabtausch führte die Behandlung des Volksbegehrens "Impfpflicht: Striktes Nein", das heute im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurde. In der von 269.391 Personen unterstützten Initiative pochen die EinbringerInnen auf ihr Recht, über Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden zu können. Weder Corona noch andere Ereignisse würden…

Die österreichische Zivilgesellschaft fordert, dass Betroffene besser unterstützt werden. Wien (OTS) - Die EU-Kommission legte nach dreimaliger Verschiebung heute endlich den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Die österreichische Zivilgesellschaft fordert, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden besser unterstützt werden. Mit dem heute präsentierten EU-Lieferkettengesetz wurde von der EU-Kommission ein wichtiger Meilenstein gesetzt, um Menschenrechte sowie die Umwelt…

Umweltschutzorganisation sieht Fortschritt, warnt aber vor Ausnahmen und Schlupflöchern – Neben der Politik müssen auch Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet das geplante EU-Lieferkettengesetz grundsätzlich als Fortschritt, sieht aber noch sehr viel Reformbedarf bis zum finalen Beschluss. „Der Entwurf der Europäischen Kommission muss deutlich verbessert werden. Nur mit einem wirksamen Gesetz wird es gelingen, den Schutz der…