Parlament

„Aus politischer Zusammenarbeit wurde Freundschaft“ St.Pölten (OTS) - „Otto Pendl war ein ganz großer Niederösterreicher, der das Miteinander und das Wohl des Landes immer in den Mittelpunkt gestellt hat. Mit seinem Willen zur Zusammenarbeit, seiner unglaublichen Sachkenntnis und vor allem seiner Menschlichkeit hat er bleibende Spuren in unserem Land und in unseren Herzen hinterlassen. Wir sind ihm zu großen Dank verpflichtet“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum Ableben von Otto Pendl. Sie habe…

Heizkostenzuschüsse, Abschalte-Stopp bei nicht bezahlten Rechnungen und Senkung der Umsatzsteuer sollen Belastung abfedern Wien. (OTS) - Die steigende Inflation bedeutet für viele Menschen eine große Belastung, die größten Preistreiber sind die Kosten für Wohnen und Energie. „Angesichts der Verteuerung der Energiepreise fordert der ÖGB eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung über die kalten Wintermonate“, erklärt Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Ein…

Auftaktveranstaltung mit Othmar Karas, Evelyn Regner und Claudia Gamon in Wien Wien (OTS) - Mit einem ganztägigen Seminar im Haus der Europäischen Union in Wien starteten die Lehrkräfte von 20 Schulen am Montag, dem 8. November 2021, in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2021/22. EP-Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) sowie die Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) haben dabei u.a. mit den Lehrkräften über ihre Arbeit im Europäischen Parlament…

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher zeigt sich mit Budgetvoranschlag zufrieden, erneuert aber Vorschlag zur Erweiterung der Prüftätigkeiten der Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - Für die Volksanwaltschaft sind im Bundesvoranschlag für 2022 im Finanzierungshaushalt Auszahlungen von 13 Mio. Euro vorgesehen. Das sind 574.000 Euro mehr als im Jahr 2021 und entspricht einer Steigerung um 4,6 Prozent. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan ist erleichtert, dass im Budget der Volksanwaltschaft keine Kürzungen…

Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen ist Abbau von Selbstbestimmungsrechten Wien/Brüssel (OTS) - „In der Slowakei steht mit der Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen ein massiver Backlash bevor. Das Gesetz steht unmittelbar vor der zweiten Lesung“, sind die Grüne Frauensprecherin und stv. Klubobfrau Meri Disoski und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, alarmiert. Das slowakische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der…

Umweltschützer:innen halten bis zum geplanten Ende der Klimakonferenz eine Mahnwache vor dem österreichischen Parlament ab Wien (OTS) - Österreich schneidet nun wiederholt beim Ranking des Klimaschutzindex (Climate Change Performance Index, CCPI) schlecht ab, rutscht auf Rang 36 und ist somit unter den „low performern“. Das nimmt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zum Anlass, ein wirksames Klimaschutzgesetz zu fordern: „Österreich gehört im internationalen Vergleich nach wie vor zu den Nachzüglern…

Antisemitische Vorfälle auf jahrelangem Hoch – Strategie gegen Antisemitismus umsetzen Wien (OTS/SK) - „Heute erinnern wir der Pogromnacht vor 83 Jahren, wo Juden und Jüdinnen angegriffen, verletzt und ermordet wurden, Synagogen, Geschäfte und Wohnungen überfallen, zerstört und niedergebrannt wurden. Mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 begann die sichtbare Zerstörung jüdischen Lebens in Österreich. Menschen wurden angegriffen, verletzt, verfolgt und letztendlich ermordet. Jahrzehntelang gereifter…

„Niemals vergessen ist unser bleibender Auftrag“ – SPÖ gedenkt der Opfer der Novemberpogrome vor 83 Jahren Wien (OTS/SK) - Mit den Novemberpogromen begann vor 83 Jahren die systematische Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gedenken heute, Dienstag, der Opfer der abscheulichen NS-Verbrechen und mahnen angesichts steigender rechtsextremer, antisemitischer und…

Budgetausschuss debattiert Budgetvorschläge für VfGH und VwGH Wien (PK) - Die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Christoph Grabenwarter und Rudolf Thienel, erklärten heute im Budgetausschuss des Nationalrats, man werde wohl das Auslangen finden mit den für die Höchstgerichte geplanten Budgets. Allerdings merkte Grabenwarter an, auch wenn bei der Budgetplanung bis 2024 "kein unmittelbarer Druck" bestehe, müsse bis 2025 doch eine Lösung in Bezug auf die…

Sobotka sieht Parlament im technologischen Wandel Wien (PK) - Die Rückkehr des Parlamentsbetriebs in das sanierte Parlamentsgebäude von Theophil Hansen nächstes Jahr lässt die Ausgaben im vorgeschlagenen Parlamentsbudget 2022 ansteigen. Die Sanierungskosten sollten sich aber im geplanten Rahmen halten. Das wurde heute beim Auftakt der Budgetberatungen des Parlaments klar, als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Ausweichquartier des Hohen Hauses, der Hofburg, im Budgetausschuss zur Finanzierung der…