Parlament

Grüne planen weitere parlamentarische Aktivitäten zu Ukraine Wien (OTS) - „Ich verurteile den heutigen Artilleriebeschuss eines Kindergartens in Stanytsya Luhanska auf das Allerschärfste. Abgesehen davon, dass ein Angriff auf zivile Einrichtungen bereits an sich ein perfider Akt ist sowie ein eklatanter Bruch bestehender Vereinbarungen, legen es gewisse Kräfte in den besetzten Gebieten offenbar bewusst auf eine Eskalation an. Das beunruhigt mich zutiefst“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen,…

ZAG weist Unterversorgung mit hochwertigem heimischem Geflügel zurück Wien (OTS) - Wien, 17. Februar 2022 (aiz.info). - Wie ARD und APA gestern, Mittwoch, berichteten, wurden in einem Betrieb von Italiens größtem Masthühnerproduzenten und Geflügelvermarkter, AIA, gravierende Tierrechtsverstöße festgestellt. Die Dachorganisation der österreichischen Geflügelwirtschaft (ZAG) verurteilt die Vorkommnisse und fordert Aufklärung. Geflügelfleisch des italienischen Konzerns wird auch über eine österreichische…

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den Mitgliedsländern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und anderer Gerichtshöfe. Nach Ansicht von Kritiken wurden immer wieder regierungstreue und rechtskonservative Juristen berufen und ältere Richter in den Ruhestand geschickt. Dafür wurde auch das Pensionsalter herabgesetzt. Damit hätten…

Bulgarischer Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal Straßburg/Brüssel (OTS) - Nachdem der nationalistische bulgarische Abgeordnete Angel Dzhambazki sich nach seiner Unterstützungsrede für Polen und Ungarn im Europaparlament mit dem Hitlergruß verabschiedet hat, ist die Fassungslosigkeit bei den Europaparlamentarier*innen groß. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament: „Ich bin angewidert und verurteile ein solches Verhalten eines Abgeordneten auf schärfste, es ist absolut…

Wien (OTS) - Der Antrag zu EU-weiten Krebswarnhinweisen auf alkoholische Getränke, also auch auf Bier- und Weinflaschen sowie zu einem Sport-Sponsoringverbot für die Alkoholwirtschaft wurde gestern im Europäischen Parlament abgelehnt. Der Obmann des Verbandes der Brauereien Österreichs, Sigi Menz, begrüßt in einer ersten Stellungnahme „eine Regelung mit Augenmaß, die zwar die Gefahren nicht verharmlost, aber gleichzeitig auch nicht über das Ziel hinausschießt. Es geht vor allem um den Schutz von Minderjährigen.“…

Hamburg (ots) - KW 7: Stärkung der europäischen Demokratie Die "Konferenz zur Zukunft Europas" steht in der zweiten Wochenhälfte im Zeichen des Themenbereichs Demokratie in Europa. Vom 29. Januar bis zum 18. März kann man an der neuen Runde der Europäischen HausParlamente teilnehmen. Ein HausParlament ist ein privates Gespräch unter vier bis acht Teilnehmenden. Man kann entweder mit Freunden, Familie oder mit Fremden zusammenkommen, sich entweder online oder persönlich austauschen. In der bis zu zweistündigen Runde…

Europas Kampf gegen den Krebs: Nikotin Institut Wien sieht Meilenstein für Harm Reduction Wien (OTS) - Mit der gestrigen Endabstimmung im Europäischen Parlament fordern EU-Abgeordnete europaweit ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Krebs und legen einen Bericht mit klaren Forderungen gegenüber der EU-Kommission vor. Allein im Jahr 2020 starben in den EU-Mitgliedstaaten 1,3 Millionen Menschen an Krebs, bei 2,7 Millionen wurde Krebs diagnostiziert. Die EU-Kommission rechnet damit, dass es bis 2035…

FPÖ-Antrag auf Ministeranklage wurde im heutigen Verkehrsausschuss abgelehnt, Regierungsparteien setzen Aushebelung des Parlamentarismus fort Wien (OTS) - „Mit ihrem willkürlichen Straßenbaustopp begeht die grüne Verkehrsministerin Gewessler aus unserer Sicht klaren Gesetzesbruch. Denn der S1-Ausbau samt Lobau-Tunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld Schnellstraße S8 sowie der Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße S37 sind allesamt im Bundesstraßengesetz durch entsprechende…

EU-Afrika-Gipfel startet diesen Donnerstag in Brüssel Wien (OTS/SK) - Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union kommen morgen in Brüssel zum sechsten EU-Afrika-Gipfel zusammen, um die Zukunft der politischen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika zu erörtern. Hannes Heide, SPÖ-EU-Parlamentarier und Mitglied der Delegation zu den AKP-Staaten, kommentiert: „Vor einem Jahr haben wir hier im Europäischen Parlament die ‚Neue Strategie EU-Afrika‘ für eine Partnerschaft für nachhaltige…

Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die "Konferenz zur Zukunft Europas" Hamburg (OTS) - Wir analysieren mit der französischen Politikwissenschaftlerin Aliénor Ballangé die Debatte über Demokratiedefizite in Europa: Durch den Dauerstreit um rechtsstaatliche Prinzipien - zum Beispiel in Ungarn und Polen -scheinen wichtige demokratische Grundsätze in Gefahr. Aber wie können europäische Institutionen Methoden der partizipativen und deliberativen Demokratie nutzen, um sie in…