Parlament

Ulrike Fischer und Martin Litschauer fehlten krankheitsbedingt bei der Impfpflicht-Debatte im Parlament. Sie stehen hinter dem Gesetz. St. Pölten (OTS) - „Wir unterstützen die Entschlüsse der Bundesregierung zur heute im Nationalrat beschlossene Impflicht ausdrücklich.“ Mit diesem eindeutigen Statement verwahren sich Ulrike Fischer und Martin Litschauer gegen alle etwaigen Interpretationen ihrer Abwesenheit bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. Die beiden aus Niederösterreich stammenden…

ÖVP verhindert wieder einmal Verbesserungen für die Tiere Wien (OTS) - Die Ergebnisse des EU-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten hätten richtungsweisend sein können. Für die Politik eine verpasste Chance, für die Tiere weitere, sinnlose Qualen. Heute hat das Europäische Parlament über die Empfehlungen zur einer Verbesserung des EU-Tiertransportgesetzes entschieden. Ein Jahr lang hatte der Ausschuss die aktuelle Lage der Transporte untersucht und dabei zahlreiche Missstände festgestellt. Das Fazit…

Familienbonus wird deutlich erhöht – Entlastung und Nachhaltigkeit für die Menschen Wien (OTS) - Die heute im Parlament beschlossene Steuerreform bringt spürbare finanzielle Erleichterungen für alle Österreicherinnen und Österreicher und insbesondere für Familien und Frauen. Neben der deutlichen Senkung der zweiten und dritten Einkommensstufen sind vor allem die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro wichtige…

Begrenzung der maximalen Transportdauer auf vier Stunden Transport war leider nicht möglich Wien (OTS) - Eine „Verbesserung auf halbem Weg zum Idealzustand" habe der nun verabschiedete Bericht zu Lebendtiertransporten gebracht, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Für die FPÖ war es in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen, endlich einen eigenen Sonderausschuss zur Untersuchung von Lebendtiertransporten im Europäischen Parlament einzurichten“, meinte…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne verlängerten heute im Parlament erneut den Lockdown für Ungeimpfte um weitere zehn Tage. Was das für ungeimpfte Eltern und deren Kinder bedeutet, muss man nicht erläutern. So dürfen sich etwa Jugendliche ohne 2G-Nachweis keine Schreibwaren für die Schule, Eltern ohne Impfung ihren Kindern keine warme Jacke oder keine Schuhe kaufen. Was die Regierung hier anstellt, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, eine Erniedrigung für alle ungeimpften Bürger und schier ein Wahnsinn“, zeigte sich…

Parlament wird 1,4 Mrd.€ Impflotterie voraussichtlich heute beschließen. HV hatte bereits im Juni 2021 Gutschein-Lösung für alle gefordert, um Impfquote mit Positivanreizen zu erhöhen. Wien (OTS) - Der österreichische Nationalrat wird aller Voraussicht nach heute das Impfpflichtgesetz in Kombination mit einem Anreiz- und Belohnungssystem beschließen. Dem Vernehmen nach sollen über eine bundesweite Impflotterie ab 15. März individuelle Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Alle bereits geimpften…

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zum Digital Services Act ab - Österreichische Bundesregierung macht sich für Digitalpaket auf EU-Ebene stark Wien (OTS/BMDW) - Bei der heutigen Plenarsitzung stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Der Digital Services Act wird die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von Online-Vermittlungsdiensten auf europäischer Ebene regeln. „Wir brauchen einen zeitgemäßen und modernen Rechtsrahmen für die digitale Welt. Heute…

EU-Abgeordnete Barbara Thaler erneut zur stellvertretenden EVP-Verkehrssprecherin gewählt Innsbruck (OTS) - Erfreuliche Nachrichten aus Straßburg: Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Wirtschaftsbund-Landesobmannstellvertreterin, Barbara Thaler, wurde erneut zur stellvertretenden Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei gewählt. „Der Verkehr ist einer der wichtigsten Politikbereiche der EU für Tirol und Barbara Thaler setzt sich wirklich mit voller Kraft für die Anliegen Tirols…

Claudia Gamon: „Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Die europäischen Regeln für die digitale Welt brauchen dringend ein Update", kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Verabschiedung des Standpunktes des Europäischen Parlaments zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Die derzeitigen Regeln stammen aus dem Jahr 2000. Google war da noch ein Start-Up, Amazon expandierte gerade erst in Europa, bei Apple…

Hamburg (ots) - KW 3: Junge Perspektiven auf ein grünes Europa Die "Konferenz zur Zukunft Europas" möchte möglichst viele junge Europäerinnen und Europäer zur aktiven Teilnahme zu ermuntern. Am Ørestad Gymnasium im dänischen Salen findet am 21. Januar von 9:55 bis 11:25 Uhr der Workshop "Besseres Klima - Ideen junger Menschen für die Zukunft" statt. Die Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam Ideen entwickeln, wie die EU die Klimasituation verbessern kann. Darüber hinaus haben junge Menschen am 20. Januar die…