Parlament

ÖVP-Abgeordneter zur Reform des Parteiengesetzes Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir wollen faire Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb für alle politischen Parteien in diesem Land schaffen“, so heute, Montag, ÖVP- Abg. Andreas Ottenschläger bei der Präsentation der Reform des Parteiengesetzes mit der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer im Parlament. Der ÖVP-Abgeordnete und Unternehmer hat das Gesetz mitverhandelt, um eine praxistaugliche, transparente Reform, die sich an den bewährten Vorgängen in der Wirtschaft…

ÖVP-Volksgruppensprecher betont Wichtigkeit des Erhalts der Volksgruppensprachen und heimischen Dialekte Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit 20 Jahren findet am 21. Februar auf Initiative der UNESCO der „Internationale Tag der Muttersprache“ statt. In Österreich brauchen besonders die Volksgruppensprachen eine Unterstützung. „Jeder Beitrag zum Erhalt der Sprachen und Dialekte der österreichischen Bevölkerung ist zu begrüßen. Die Weitergabe dieser Sprachen und Dialekte sowie der Kultur sind essentiell zum Erhalt der…

Bundesregierung muss rasch gute Rahmenbedingungen schaffen, sonst drohen weitere volkswirtschaftliche Probleme, weil viele Menschen unbehandelt bleiben Bundesregierung muss rasch gute Rahmenbedingungen schaffen, sonst drohen weitere volkswirtschaftliche Probleme, weil viele Menschen unbehandelt bleiben Wien. (OTS) - Die medizinischen und sozialen Langzeitfolgen einer Long-Covid-Erkrankung sind derzeit noch gar nicht wirklich abschätzbar. Klar ist jedoch, dass jetzt rasch gehandelt werden muss. Es gibt…

Heute, 14.30 Uhr, im Parlament-Ausweichquartier, Pavillon Bibliothekshof Wien (OTS) - Heute, Montag, 21. Februar 2022, findet um 14.30 Uhr, nach einem Sicherheitsbriefing mit den Parlamentsklubs und den Nachrichtendiensten, ein Doorstep mit Bundeskanzler Karl Nehammer zum aktuellen Lagebild in der Ukraine und der weiteren Vorgehensweise statt. Termin für Medien 14.30 Uhr DOORSTEP zum aktuellen Lagebild in der Ukraine Ort: EG, Lokal 3, Ausweichquartier des Parlaments, Pavillon Bibliothekshof, 1010 Wien…

Hamburg (ots) - Dr. Nils Minkmar arbeitet als selbstständiger Autor und Publizist in Frankreich und Deutschland. Im Interview mit FuturEU spricht Minkmar über die Rolle von Deutschland und Frankreich in der EU sowie über kulturelle Antworten auf Fragen zur europäischen Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die französisch-deutsche Achse in Europa erscheint heute wichtiger denn je. Worin besteht aus Ihrer Sicht das Wertefundament der deutsch-französischen Partnerschaft? Dr. Nils Minkmar: Wir…

Hamburg (ots) - KW 8: Mehr Sicherheit für Europa Wie können Hassrede und Polarisierung in der Gesellschaft verhindert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte, die im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" stattfindet. Die Veranstaltung am 22. Februar beginnt um 10 Uhr und wird organisiert vom Europäischen Forum für Urbane Sicherheit, der Stadt Warschau und der Union der Polnischen Metropolen. Welche Präventionsmaßnahmen können unternommen werden, um die Verbreitung von Hassreden zu…

Die Freiheitlichen stehen für ehrliche, umfassende und effektive Maßnahmen, um den enormen Preisdruck bei Energie, Treibstoffen und Lebensmitteln abzufedern Wien (OTS) - „Nach dem Desaster bzw. der Frotzelei der Bevölkerung rund um die geplante Auszahlung des Energiekostenausgleichs durch die Energieversorger soll es also jetzt auf einmal ein Gutschein werden. Der sogenannte Energiekosten-Bonus ist angesichts der Teuerungswelle ohnehin nur ein ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Aber nicht einmal dieses Wenige…

Sein bisheriger Beitrag zur Änderung der Verfahrensordnung war der Vorschlag zur Abschaffung der Wahrheitspflicht – bei Videoübertragung weiterhin säumig! Wien (OTS) - Die heutigen Wortmeldungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Ablauf des künftigen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sind einmal mehr entbehrlich und zeugen weiterhin von mangelnder Selbstreflexion. Wenn er, Sobotka, nunmehr ankündigt, manchmal auf den Vorsitz verzichten zu wollen, so zeige dies, dass er noch immer nicht…

Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, Palliativ- und Hospizversorgung, Teuerungsausgleich Wien (PK) - Am Donnerstag werden in der Nationalratssitzung plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss debattiert. Dabei geht es unter anderem um Impfprämien für Gemeinden und kommunale Impfkampagnen, die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde mit…

Volksbegehren, Finanzausgleich, Umweltförderung, Sportbericht, Verkehr, Menschenrechte Wien (PK) - Fördermaßnahmen zum Klimaschutz wie den Reparaturbonus wird der Nationalrat am ersten Tag seiner Februarsitzung voraussichtlich auf den Weg bringen. Neben einem diesbezüglichen Entwurf zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes umfasst die Tagesordnung erneut Vorlagen mit COVID-19-Bezug. So zielt ein vom Budgetausschuss verabschiedeter Initiativantrag der Regierungsfraktionen auf Transparenz bei…