Parlament

Oppositionsanträge zum Bundesarchivgesetz, Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und Medienpolitik Wien (PK) - Mit zwei Anträgen wollten die SozialdemokratInnen dem Strukturwandel der Kommunikation von AmtsträgerInnen der Republik, speziell der obersten Organe, Rechnung tragen. Einerseits beabsichtigten sie eine Novelle zum Bundesarchivgesetz, die es ermöglichen soll, künftig auch deren digitales Schrift- und Kommunikationsgut im Staatsarchiv zu archivieren. Andererseits verfolgten sie ein Verbot der…

Verfassungsausschuss debattiert Tätigkeitsberichte von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof und neue Parteienfinanzierung Wien (PK) - Über die Pläne zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wurde heute einmal mehr im Verfassungsausschuss debattiert. Den Anknüpfungspunkt bildeten zwei Anträgen der SPÖ, die darauf abzielen, die Amtsverschwiegenheit durch eine Informationspflicht öffentlicher Stellen gegenüber BürgerInnen zu ersetzen. Die beiden Anträge wurden erneut vertagt. Bundesministerin Karoline…

Gespräche in Paris über französische Ratspräsidentschaft, Antisemitismus, Integration und Pandemie Wien (PK) - Im Zuge eines Auslandsbesuchs in Paris traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka gestern mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand zusammen. Sobotka hob in dem Gespräch die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen hervor. Neben den engen und positiven Beziehungen in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus und Kultur verbinde die beiden Länder auch leidvolle Erfahrungen…

In der Vollversammlung der Arbeiterkammer Kärnten wurden richtungsweisende Anträge und Resolutionen in Richtung Bund und Land verabschiedet. Klagenfurt (OTS) - Das Parlament der Arbeitnehmer – die AK-Vollversammlung – tagte am Donnerstag in der Arbeiterkammer Kärnten. Erstmals mit der neuen Direktorin, Susanne Kißlinger, wurden 19 neue Kammerräte angelobt. AK-Präsident Günther Goach sprach zu Beginn in seinem Bericht von der Arbeitsmarktsituation in Kärnten. Zwar suchen in Kärnten noch immer 16.305…

Doppelbauer: „Finanzminister betreibt eine generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die Steuerreform bringt weder die notwendige Entlastung noch ist sie ökologisch.“ Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Expert_innenhearings des Budgetausschusses fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer echte Reformen statt substanzloser Versprechungen: „Das Budget 2022 ist wieder ein No-Future-Budget. Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche…

Wien (OTS) - Ohne effektive gesetzliche Rahmenbedingungen wird es nicht gelingen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, warnten Fridays For Future und das Klimavolksbegehren gemeinsam mit Rechts- und Politikexpert:innen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Fünf Jahre nach der Ratifizierung des Abkommens steht Österreich ohne verbindliche Reduktionsziele da. Gerade im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow sei wichtig, dass die österreichische Bundesregierung zu ihrer Verantwortung stehe. „Die…

Thomas Waitz und die Initiative für ein Lieferkettengesetz zeigen exemplarisch Machenschaften des Salzburger Weltmarktführers für Spanplatten auf Wien/Brüssel (OTS) - Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow wurde kürzlich von 110 Staaten ein Abkommen zum Stopp der Entwaldung angekündigt. Im krassen Widerspruch dazu stehen die umwelt- und klimaschädlichen Aktivitäten, die multinationale Konzerne auf ihrem Gebiet ungehindert durchführen können. Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz hat mit…

Auf derselben Fläche müssen in Österreichs Schweinefabriken 164 ausgewachsene Tiere leben; unterdessen gehen die Proteste weiter. Wien (OTS) - Graffiti ist eine Kunstform, wie wir spätestens seit Banksy wissen. Und zwei Künstler:innen haben sich jetzt am Wiener Donaukanal auf diese Weise dem Schweine-Vollspaltenboden gewidmet. Auf einer Fläche von 6 m x 15 m, also 90 m² insgesamt, eine Fläche also, auf der in den Tierfabriken üblicherweise 164 Schweine gehalten werden, entstand ein ergreifendes Bild eines…

Verlässliches Zahlenmaterial ermöglicht seriöse Wohnpolitik Wien (OTS) - „Die heutige Pressekonferenz des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder leistete einen wichtigen Beitrag zur wohnpolitischen Debatte“, verwies FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl auf die Notwendigkeit akkurater Zahlen hinsichtlich Wiens. „Es ist nicht zuletzt verlässliches Zahlenmaterial, das eine seriöse Wohnpolitik ermöglicht. Und hierin liegt eine Achillesferse der Wiener Sozialdemokratie. In Wien werden…

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch multinationale Konzerne vor letzter Abstimmung im Europäischen Parlament Wien (OTS) - Nach vier Jahren Blockade durch die EU-Regierungen einigten sich das Europäische Parlament und Rat im Juni 2021 informell auf einen Kompromiss über die Veröffentlichung der Steuerzahlungen multinationaler Konzerne, aufgesplittet nach einzelnen Staaten, das sogenannte Public Country-by-Country Reporting (pCBCR). Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU mit mehr als 750 Mio.…