Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand

Gespräche in Paris über französische Ratspräsidentschaft, Antisemitismus, Integration und Pandemie

Wien (PK) – Im Zuge eines Auslandsbesuchs in Paris traf Nationalratspräsident Wolfang Sobotka gestern mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand zusammen. Sobotka hob in dem Gespräch die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen hervor. Neben den engen und positiven Beziehungen in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus und Kultur verbinde die beiden Länder auch leidvolle Erfahrungen des Terrorismus, betonte der Nationalratspräsident. Sobotka bedankte sich auch für die verstärkte Zusammenarbeit nach den Terroranschlägen in Frankreich und Wien 2020.

Französischer EU-Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2022

Das Motto “Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit” sei gut gewählt, hob Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch über die geplanten Prioritäten des französischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2022 hervor. Der nachhaltige Aufschwung und eine damit verbundene zukunftsorientierte Politik müssen zentrale Anliegen sein.

Antisemitismus ist antidemokratische Haltung

Es sei wichtig, gemeinsam für Demokratie und Pluralismus einzutreten und Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, betonte Sobotka und zeigte sich überzeugt, dass Antisemitismus eine antidemokratische Haltung sei. Er hob dabei als wichtige Zeichen gegen Antisemitismus die #WeRemember-Kampagne des Jüdischen Weltkongresses und der UNESCO zum Gedenken an die Opfer der Shoah und den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar hervor. Sobotka schlug ein gemeinsames Gedenken beider Parlamente an diesem Tag vor. Der Umgang mit Migration, Integration und Radikalismus waren ebenfalls Thema des Austausches mit Ferrand.

Herausforderungen durch die Corona-Krise

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie diskutierte der Nationalratspräsident gemeinsam mit Amtskollegen Ferrand unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere die Auswirkungen von Reisebeschränkungen auf den Tourismus, den Stand der Impfkampagnen und die Impfbereitschaft.

EU-Zukunftskonferenz und BürgerInnenbeteiligung

Die derzeit laufende EU-Zukunftskonferenz sei ein wesentliches Element der umfassenden Beteiligung von BürgerInnen, erklärte Sobotka und begrüßte das Rederecht der Westbalkanstaaten in der Plenarversammlung und deren aktiven Zugang zur mehrsprachigen digitalen Plattform. Es sei wichtig, die Länder und die Jugend des Westbalkans in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen und hob dabei zwei gemeinsame Veranstaltungen der beiden Volksvertretungen zur “Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans” positiv hervor. Die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments würde das Thema “Zukunftskonferenz” ebenfalls aktiv aufgreifen, verwies Sobotka auf eine Serie von fünf Workshops unter Patenschaft jeweils einer Parlamentsfraktion zu wichtigen Themen der Zukunftskonferenz.

EU-Erweiterung und Westbalkan

Sobotka erkundigte sich beim Präsidenten der Nationalversammlung, wie er die Entwicklung am Westbalkan und die Zukunft des Erweiterungsprozesses einschätze. Die Glaubwürdigkeit der Perspektive eines EU-Beitritts sei für die Stabilität der gesamten Region entscheidend, zeigte Sobotka sich überzeugt und bekundete die Hoffnung auf eine zügige Weiterverführung des Beitrittsprozesses unter dem französischen EU-Ratsvorsitz.

Parlamentarische Zusammenarbeit stärken

Die beiden Präsidenten tauschten sich auch über die Sicherheit von Parlamenten aus. Sobotka zeigte sich überzeugt, dass der Schutz des österreichischen Parlaments immer wichtiger werde. Das Parlament sei das Herzstück der Demokratie, dementsprechend müsse seine Sicherheit gewährleistet sein. Die Politik sei laufend mit neuen extremistischen Strömungen konfrontiert.

Insgesamt hofft Sobotka, dass die Beziehungen und der parlamentarische Kontakt zwischen den beiden Ländern weiter intensiviert werde. Erfreut zeigte er sich über den Austausch zwischen den beiden Parlamenten, wie zuletzt bei einem Treffen vergangene Woche zwischen Mitgliedern der EU-Ausschüsse beider Volksvertretungen oder einer gemeinsamen Veranstaltung der Ausschüsse im Rahmen der “Konferenz zur Zukunft Europas zum Westbalkan”.

Kranzniederlegung zum Gedenken an die Ermordung von Lehrer Samuel Paty

Zum Gedenken an die Ermordung des Lehrers Samuel Paty legte Nationalratspräsident Sobotka zu dessen Ehren einen Kranz an dem nach ihn neu benannten Platz in Paris nieder. Sobotka zeigte sich bestürzt über die Folgen von Terrorismus und betonte, dass die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft sei. Die Politik werde mit allen Mitteln dafür Sorge tragen, dass dieses wichtige Gut vor jeglichem Eingriff geschützt werde.

Weitere Gespräche führte der Nationalratspräsident unter anderem mit Senatspräsident Gérard Larcher, mit dem Oberrabbiner Haim Korsia sowie dem Rektor der Großen Moschee Paris Hafiz Chems-Eddine. Außerdem besuchte die Delegation das nationale Holocaust-Denkmal “Memorial de la Shoah” sowie die österreichisch-französische Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung und im Senat. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

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