Parlament

Stopp der Altersdiskriminierung bei Krediten und Überziehungszinsen - Ausweitung Diskriminierungsschutz durch „Levelling up“ endlich umsetzen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits und der Präsident des Pensionistenverbandes Österreich Peter Kostelka forderten heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich dürfen nicht länger zu Bankkund*innen zweiter Klasse gemacht werden!“ Konkret geht es um den Umstand, dass es immer mehr Fälle…

Im Parlament wird heute über den "Europäischen Aktionsplan gegen Krebs" abgestimmt. Interventionen der Weinwirtschaft haben den ambitionierten Bericht jedoch entkräftet. Brüssel/Wien (OTS) - Das EU-Parlament stimmt heute, 16. Februar, über seine Reaktion auf den Aktionsplan „Beating Cancer“ ab, den die Kommission im vergangenen Februar vorgelegt hat. Darin geht es um EU-weite Strategien im Kampf gegen die Krebserkrankungen, die mittlerweile jedes Jahr 1,3 Millionen Europäer*innen das Leben kosten. Das…

Thema der Sendung: Corona-Krise ohne Ende? Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 21. Februar 2022, um 21.00 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite die VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: "Corona-Krise ohne Ende?" Nach zwei Jahren Pandemie scheint ein Ende der Krise noch immer nicht in Sicht. Omikron und Long-COVID bringen neue gesundheitspolitische Herausforderungen. COVID-19 hat tiefe Spuren hinterlassen: Die Meinungen in der Gesellschaft zum…

Innsbruck (OTS) - Anstatt darüber nachzudenken, ob Corona-Tests noch „gratis“ sein sollen, sollte die Bundesregierung heute vorlegen, wann es in Österreich das Ende der Maßnahmen zu feiern gibt. Und dann ausnahmsweise bei ihrem Plan bleiben. Heute steht in Österreich ein weiterer „Corona-Gipfel“, also eine Absprache zwischen Bundesregierung und Landehauptleuten zum Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie, auf dem Programm. Man kann nur hoffen, dass ÖVP und Grüne endlich einen Fahrplan vorlegen, wann das Ende der Maßnahmen…

Karin Doppelbauer: „Die Regierung fördert nicht betroffene Branchen, während tatsächlich betroffene Firmen pleite gehen.“ Wien (OTS) - „Die COFAG ist und bleibt eine Blackbox mit einer völlig intransparenten Abwicklung der Finanzhilfen“, sagt NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu aktuellen Medienberichten. „Andere Länder haben alles auf einer Transparenzhomepage, in Österreich enthält die Regierung dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Information vor. Ob mit dem vielen Steuergeld sorgsam und…

Hamburg (ots) - Paris 2015, Berlin, Nizza und Brüssel 2016 - das sind einige der brutalsten Terroranschläge in Ländern der EU, die bis heute unvergessen sind. Das Problem ist aktueller denn je: Nach dem Europol-Bericht 2021 zur Lage des Terrorismus in der EU gab es in den Mitgliedsländern allein im Jahr 2020 insgesamt 57 Terroranschläge -diese Zahl schließt ausgeführte, gescheiterte und vereitelte Anschläge ein. Bei zehn davon handelte es sich um terroristische Anschläge im Namen eines "Dschihad", also eines "heiligen…

Es wird zunehmend gegen statt mit den Bürgern Politik gemacht Wien (OTS) - Die letzten Monate in der heimischen Politik haben weite Teile der Bevölkerung zunehmend zu einer eklatanten Politikverdrossenheit geführt. Nicht nachtvollziehbare und immer wieder wechselnde Positionen zur Coronapolitik, hohe Ausgaben für diverse Maßnahmen, die Österreich nicht zu einem besseren Ergebnis geführt hatten als auf Vernunft basierte Maßnahmen anderer Staaten, eine die Neutralität ignorierende Außenpolitik samt Hissen…

Europäisches Parlament schlägt Leitlinien zur Krebsbekämpfung in der EU vor Wien (OTS/SK) - „Krebs ist in Europa nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache. Die Zahl der Erkrankten steigt, alleine in Österreich sind es über 40.000 Fälle pro Jahr. In Europa sterben jedes Jahr 1,4 Millionen Menschen an der heimtückischen Krankheit. Heute legen wir einen umfangreichen Bericht zur Krebsbekämpfung vor, und genau dieser ganzheitliche Blick auf die Thematik ist so wichtig. Wir müssen einen…

Nationalratspräsident Sobotka eröffnet im Parlament Konferenz zu Barrierefreiheit Wien (PK) - Von 22. bis 25. Februar 2022 findet die Zero-Projekt Konferenz statt. Auf Englisch heißt sie: Zero Project Conference. Zero bedeutet Null. Zero Projekt hat zum Ziel, dass es keine Barrieren mehr für Menschen mit Behinderungen gibt. Die Konferenz hat dieses Jahr den Titel: Inklusion, Barrierefreiheit, Digitalisierung. Es geht also um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, um den Abbau von Barrieren und um die…

VIER PFOTEN schlägt Alarm: Auch vom Verbot der Käfighaltung ist keine Rede mehr Wien (OTS) - Heute Abend werden die Abgeordneten im EU-Parlament über einen Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abstimmen. Dieser soll die Umsetzung und Einhaltung der derzeitigen EU-Richtlinien zum Schutz von so genannten Nutztieren bewerten und ist damit eine Basis für eine neue Gesetzgebung. VIER PFOTEN und andere Tierschutzorganisationen üben im Vorfeld scharfe Kritik. „Sollte dieser…