Parlament

ÖVP, Grüne und NEOS beschließen Antrag auf Stellungnahme Wien (PK) - Im EU-Unterausschuss stand heute der Digital Services Act im Mittelpunkt der Debatte. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS wurde eine Stellungnahme beschlossen. Die drei Fraktionen forderten die Justizministerin darin auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz der NutzerInnen, insbesondere der VerbraucherInnen digitaler Dienstleistungen, verpflichtet werden. Anträge der SPÖ und…

Stv. ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sicherheitssprecher gedenken Anschlags-Opfern von 2020 – Gemeinsam und entschlossen Demokratie und Freiheit verteidigen – Dank an Polizeikräfte Wien (OTS) - "Der schreckliche Terroranschlag in Wien heute vor einem Jahr lässt uns an die Opfer gedenken und mahnt gleichzeitig dazu, stets wachsam zu bleiben. Klar ist: In Österreich verteidigen wir entschlossen unsere Werte der Demokratie und der Freiheit sowie das friedliche Zusammenleben", betonen der stv. ÖVP-Klubobmann August…

Frankfurt (ots) - * Dr. Janina Johannsen wird Partnerin * Boris Diekmann leitet "Cultural Shaping" in DACH Zum 1. November 2021 startet Dr. Janina Johannsen (42) als zusätzliche Partnerin der internationalen Personalberatung Heidrick & Struggles. Hier verstärkt sie Heidrick Consulting, den Geschäftsbereich für Leadership Advisory Services, um die Themen Leadership Assessment & Development weiter auszubauen. Die promovierte Historikerin studierte in Hamburg und Berkeley und startete ihre berufliche Laufbahn…

Öffentliche Brandmarkung Ungeimpfter nicht akzeptabel! Wien (OTS) - „Nachdem die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) in einer Stellungnahme erneut festgehalten hat, dass die öffentliche Brandmarkung Ungeimpfter als Service für Geimpfte dienen soll, tragen wir unseren Protest nun auf die Straße. Die Impf-Apartheid gerät völlig außer Kontrolle und die Vorstellung, dass Ungeimpfte in Zukunft beispielsweise eine Schleife um den Arm tragen müssen, kann bei den aktuellen Entwicklungen nicht mehr ausgeschlossen…

SPÖ gedenkt der Opfer des Terroranschlags in Wien vom 2. November 2021 – Entschädigungsleistungen für Terroropfer neu regeln Wien (OTS/SK) - Die SPÖ gedenkt der Opfer des schrecklichen Terroranschlags in Wien, der sich morgen, am 2. November, zum ersten Mal jährt. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont zu diesem traurigen Anlass: „Der grausame Terroranschlag im Herzen Wiens, im Herzen Europas, hat eine tiefe Wunde hinterlassen und macht uns heute noch genauso fassungslos wie vor einem…

Leichtfried: „Was für Arbeitnehmer gilt, soll auch für Abgeordnete gelten“ Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ-Abgeordneten werden die 3G-Regel im Parlament selbstverständlich einhalten“, kündigt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried an. „Was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, muss selbstverständlich auch für Politiker gelten“, sagt Leichtfried. „Innerhalb des Parlamentsklubs folgen wir der 3G-Regel schon seit Ende des Sommers, ab November gilt nun für unsere Mitarbeiter*innen im Parlamentsklub 2,5G – also…

Europäischer Rechte müssen auch für die Bürger*innen Polens gelten Wien (OTS) - „Mit der Einreichung der Klage gegen die Kommission wegen fortgesetzter Untätigkeit im Kampf für die Rechtsstaatlichkeit in Polen beweist das Parlament einmal mehr, dass es als einzige der drei EU-Institutionen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sonntagsreden hochhält, sondern bereit ist, diese mit alle zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen“, begrüßt Monika Vana, Delegationsleiterin der…

Wien (OTS) - Es ist alles gesagt. Wir müssen jetzt endlich etwas MACHEN. Die NEOS-Vorschläge für ein umfassendes Gewaltschutzpaket liegen seit Monaten auf dem Tisch und im Parlament: (http://neos.eu/gewaltschutz). Parlamentsklub der NEOS 0664/88782480 presse@neos.eu http://neos.eu Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Start der Budgetverhandlungen im Ausschuss, Bundesratssondersitzung, Ausschüsse, Sobotka in Paris Wien (PK) - Die Beratungen über das Budget 2022 starten nächste Woche im Ausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing. Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Ehrengräber der ehemaligen NationalratspräsidentInnen für eine Kranzniederlegung und…

SPÖ fordert neue moderne Sicherheitsarchitektur mit gesamtstaatlichem Lagezentrum Wien (OTS/SK) - „Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“, stellen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des von der Regierung vorgelegten Entwurfs des Krisensicherheitsgesetzes fest. „Es muss uns bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert vor Bedrohungslagen stehen, die wir bisher in dieser Form noch nicht…