Parlament

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ spricht sich für die Verankerung einer laufenden Evaluierung und Bewertung der Impfpflicht im Gesetz aus: „Da sich die pandemische Situation laufend ändert, muss auch das Gesetz laufend auf die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, wie das auch namhafte Verfassungsexpert*innen, die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung vorschlagen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried vor den Beratungen im Parlament nächste Woche. Ein Vorschlag wäre, dass eine Gruppe aus…

Die österreichische Regierung und die vier Systemparteien agieren wider besseres Wissen gegen das eigene Volk, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft Wien (OTS) - „Nicht nur im Tourismus allgemein, sondern auch bei den Alpinski-Weltcup-Rennen zeigt die Schweiz vor, dass es auch andere Wege gibt, wie man mit Corona umgehen kann - und ist mit dieser Vorgangsweise auch sehr erfolgreich.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser den Umstand, dass heuer bei den…

Der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher rät Betroffenen zur Meldung einer berufsbedingten Covid-Infektion an die Unfallversicherung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan fordert einmal mehr eine vollständige Anerkennung all jener Covid-19-Infektionen als Berufskrankheit, die im Zuge der Ausübung eines Berufes ihren Ursprung haben, denn: „Stecken sich zum Beispiel Bauarbeiter*innen, Angestellte im Handel, in der Fertigung etc. an, schauen diese durch die Finger!“ Auf Nummer 38 der Liste…

Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) - Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis 2040 aber ausgeht und dabei nicht breite Bevölkerungsschichten in ihrer individuellen Mobilität massiv eingeschränkt werden, muss im Pkw-Bereich zusätzlich der Einsatz…

Wien (OTS) - Mit dem Architekturzentrum Wien war Friedrich Kurrent viele Jahre freundschaftlich verbunden. 2010 zeigte das Az W eine Ausstellung über die arbeitsgruppe 4, der er von 1951 bis 1974 angehörte. Nun ist Friedrich Kurrent 90-jährig verstorben. „Ich bin nicht nur Kurrent, sondern auch mein eigener Konkurrent. So wurde ich zu dem, als den ich mich sehe: Ein verhinderter Architekt. Verhindert? Von wem? Von mir selbst. Denn: Viel ist es nicht, was ich (bisher) bauen konnte. Nur einige Häuser, Kirchen und…

Hamburg (ots) - KW 2: Renew Europe und Diskussionen zur europäischen Entwicklung Renew Europe - Europäischer Ausschuss der Regionen Jede Region in Europa hat mit ihren eigenen Herausforderungen zu kämpfen. Die Gruppe Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen will im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" dieser Problematik begegnen. Das Ziel: Die lokalen und regionalen Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenbringen, um über die wichtigsten Probleme in ihrem Ort zu diskutieren und Lösungen auf…

Nach „friendly fire“ aus der Wirtschaftskammer Impfzwang nun endgültig begraben Wien (OTS) - Es vergehe kein Tag, an dem nicht wichtige und politisch gewichtige Institutionen in Österreich vor der Einführung des Impfzwangs warnen. Wie „krone.at“ online berichtet, hat sich nun auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen den Plan der Regierung gestellt. „Nach der Gewerkschaft nun auch die Wirtschaftskammer – angeführt von Harald Mahrer und dem für die ÖVP im Nationalrat…

Claudia Gamon: David Sassolis Tod hinterlässt eine große Lücke im Europäischen Parlament Wien/Brüssel (OTS) - Tief betroffen reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die Nachricht vom Tod des Präsidenten des EU-Parlaments David Sassoli. „Als Präsident des Europäischen Parlaments war David Sassoli eine der wichtigsten Personen im Herzen der EU. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke, die schwer zu füllen sein wird.“ Gamon spricht den Angehörigen Sassolis ihr Beileid aus, auch im Namen von NEOS.…

Bernhard: „Klimaschutz geht am besten gemeinsam und darum war es uns ein großes Anliegen, die Menschen aktiv miteinzubeziehen und sie am politischen Prozess teilhaben zu lassen.“ Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, dass die NEOS-Initiative zur Schaffung eines Klimarates bestehend aus Bürger_innen aus unterschiedlichen Bereichen und Lebensrealitäten umgesetzt wurde und dieser ab kommendem Samstag endlich seine Arbeit aufnehmen kann: „Im Rahmen des…

Stellungnahmen bei Begutachtung zum Impfzwang müssen ernst genommen und dürfen nicht weggewischt werden Wien (OTS) - An ein trotziges Kind erinnert den freiheitlichen Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Kanzler Nehammer. Dieser hat heute angekündigt, am Impfzwang-Gesetz nach der Begutachtungsfrist nur noch einen „Feinschliff“ am Gesetzestext im Parlament vornehmen zu wollen. „180.000 Stellungnahmen gegen das kommende Impfzwang-Gesetz, Einwände der ELGA Gmbh und viele Gegenstimmen von…