Parlament

Nutzen der Studie „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich“ für die Allgemeinheit zu hinterfragen Wien (OTS/SK) - Vor wenigen Tagen wurde eine Studie mit dem Titel „Sichere Stromversorgung und Blackout-Vorsorge in Österreich -Entwicklungen, Risiken und mögliche Schutzmaßnahmen“ veröffentlicht. Die vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA), der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und dem Austrian Institute of Technology (AIT) verfasste Arbeit sollte der Frage…

Am 11./12. Februar jährt sich der Februaraufstand des sozialdemokratischen Schutzbundes gegen das Dollfuß-Regime zum 88. Mal. Wien (OTS/SPW) - Aufgrund der aktuellen Debatte über die historischen Vorgänge und die Bezeichnung „Austrofaschismus“ veröffentlicht die Junge Generation in der SPÖ Wien anlässlich des nahenden Jahrestags der Februarkämpfe ihre Dokureihe „WTF? – Was that Fascism? / Dollfuß, Schuschnigg & Co – War das Faschismus?“, in der sie nicht nur mit Dr. Heinz Fischer, sondern auch mit…

Schwerarbeiter werden durch die Impfung einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Linz (OTS) - „Ich bin nicht dafür, mit der Zwangskeule eines generellen Impfzwangs zu arbeiten.“ So tönte Vizekanzler und Sportminister Kogler noch in der Pressestunde vom 7. November 2021. Eine Impfung sei eine „wesentliche persönliche Entscheidung, die den eigenen Körper betreffe.“ Dies müsse auch für Sportler gelten. Kaum zwei Wochen später, am 19. November 2021, verkündete der damalige Bundeskanzler Schallenberg die Einführung…

Fehlender Schutz im Gleichbehandlungsgesetz ermöglicht homophobe Geschäfte – Regierung muss endlich handeln Wien (OTS/SK) - Ein aktueller Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten zeigt von einem neuen Höhepunkt homophober Werbung in Österreich: Ein Beherbergungsbetrieb in Aggsbach Markt (NÖ) wirbt für sich selbst als „Anti-Homo-Haus“ und begründet das damit, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS oder Syphilis zu tun haben wollen“. Wie medial berichtet reagierte die Gemeinde…

Hamburg (ots) - KW 6: Migration und Europa in der Welt - Bürgerforum in Maastricht Einer der wichtigsten Bestandteile der "Konferenz zur Zukunft Europas" sind europäische Bürgerforen. Die Bürgerinnen und Bürger, die aus den 27 Mitgliedsstaaten ausgewählt werden, haben die Möglichkeit, miteinander in den Dialog zu treten und zu überlegen, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden kann. Ein Drittel von insgesamt 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist zwischen 16 und 25 Jahre alt. Darüber hinaus soll die…

Arbeitsmedizinische Fachassistenz als wichtige Maßnahme zur Entlastung der Arbeitsmedizinerinnen und -mediziner Wien (OTS) - Angesichts des hohen Personalbedarfs in der arbeitsmedizinischen Betreuung soll es zu einer Novellierung des ArbeitnehmerInnschutzgesetzes (ASchG) kommen, die in Zukunft den Einsatz von arbeitsmedizinischen Fachassistentinnen und Fachassistenten in Betrieben zur Unterstützung möglich macht. Bei der arbeitsmedizinischen Fachassistenz handelt es sich um ein neues Berufsfeld, das…

ÖVP-Bautensprecher: Energiekostenausgleich bei nächster Kostenabrechnung für Menschen in unserem Land deutlich spürbar Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In Österreich sind die Mietkosten eine der wesentlichen und großen Ausgaben eines jeden Haushaltsbudgets. Mit dem Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen und dem Energiekostenausgleich – beides in Höhe von jeweils 150 Euro – greift die Bundesregierung auf Initiative von Bundeskanzler Karl Nehammer den Menschen in unserem Land finanziell unter die Arme“,…

Hamburg (ots) - Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit in Europa? - Die soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union hat nicht nur Wachstum zum Ziel, sondern sie muss gleichzeitig Armut und Ungleichheit reduzieren. Das gilt für die einzelnen Volkswirtschaften in der EU ebenso wie für die Union insgesamt. Unter den EU-Staaten gibt es traditionell drastische Unterschiede im Bereich Arbeit. So lag der mittlere Bruttoverdienst in Dänemark 2018 nach Angaben von Eurostat bei 4057 Euro pro Monat - in Bulgarien waren…

Beratungsstellen müssen finanziell abgesichert werden Wien (OTS) - „Wir müssen leider – auch vor dem Hintergrund des jüngsten Frauenmordes in Graz, bei dem offenbar eine Frau durch Gewalteinwirkung bei einem Brand ums Leben gekommen ist – ausreichend finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um die Instanbul-Konvention, also den Schutz von Frauen, umzusetzen. Es ist erfreulich, dass die von mir im Parlament wiederholt auch in Anträgen geforderte Notruf-App nun offensichtlich von der Regierung umgesetzt werden…

Korruptionsdelikte weisen generell einen politischen Zusammenhang auf, sollen aber durch die Immunität nicht gedeckt werden Wien (OTS) - Der freiheitliche Immunitätssprecher NAbg. Philipp Schrangl geht davon aus, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Anbetracht der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls ausgeliefert wird. „In einem erst unlängst behandelten und ähnlich gelagerten Fall, der die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker…