Parlament

Klimaschutzministerium hat Rahmenbedingungen geschaffen. Ab Samstag gestaltet ein 100-köpfiges „Mini-Österreich“ die Klima-Zukunft unter wissenschaftlicher Begleitung aktiv mit. Wien (OTS) - 100 Bürger:innen, sechs Wochenenden, ein Ziel: ein klimagesundes Österreich – und damit Klimaneutralität – bis 2040. So lauten die Eckdaten des Klimarates der Bürgerinnen und Bürger, dessen Start Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündet hat. Ab 2022 gestalten 100 völlig…

Seniorenbund-Präsidentin würdigt seinen unverzichtbaren Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Wien (OTS) - „Manfred Srb war ein Kämpfer, ohne dessen großes sozialpolitisches Engagement viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen nicht möglich gewesen wären. Das umfasst insbesondere ein einheitliches und bedarfsgerechtes Pflegegeld, was für viele Menschen mit Pflegebedarf die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben darstellt“, sagt Seniorenbund-Präsidentin…

Mit ihm verliert Europa einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen Antisemitismus Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bekundet seine tiefe Trauer über das Ableben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli. "Ich bin tief erschüttert über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli", sagte Sobotka heute Früh. "Ich habe ihn als großen Europäer und engagierten Politiker kennengelernt. Mit ihm verliert Europa einen sehr wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen den Antisemitismus." Er habe sich…

Hamburg (ots) - Die demokratische Verfassung der EU steht vor großen Herausforderungen - und das gilt für alle Mitgliedsländer. "Unsere Demokratie sieht sich vielen Bedrohungen ausgesetzt", sagt die tschechische Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Besonders dringlich ist der Kampf gegen zunehmenden Extremismus. Es geht auch um die Einmischung bei Wahlen, die Verbreitung von Fehlinformationen und um Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Wie gefährlich journalistische Arbeit sein kann, zeigen die Morde…

Wien (OTS) - Am Donnerstag, den 13. Jänner 2022 empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Bundespräsidenten der Schweizer Eidgenossenschaft Ignazio Cassis zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen des Besuches finden auch Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka statt. Die Teilnahme an den Medienterminen in der Präsidentschaftskanzlei und im Bundeskanzleramt ist ausschließlich unter Einhaltung der 2-G+-Regel, also mit zusätzlichem PCR-Test…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag, 11. Jänner 2022, 10:00 Uhr, zum Start des ersten Klimarates der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Teilnehmer:innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Georg Kaser, Klimaforscher Uni Innsbruck und Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates * Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens * Peter Eisenschenk, Bürgermeister Tulln * Rainer Handlfinger, Bürgermeister…

Grüne würdigen wichtige Pionierarbeit für Menschen mit Behinderung Wien (OTS) - Nur wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Annemarie Srb-Rössler ist heute auch Manfred Srb gestorben. Srb war von 1986 bis 1994 einer der ersten grünen Abgeordneten im österreichischen Parlament. „Manfred Srb hat als erster selbst Betroffener im Hohen Haus für die Behindertenpolitik in Österreich völlig neue Perspektiven eröffnet. Er hat wichtige Pionierarbeit geleistet und war ein großer Kämpfer für die Gleichstellung von…

Chaos im Corona-Management setzt sich fort; dilletantische Vorbereitungen der Impfpflicht Wien (OTS/SK) - „Die Regierung startet 2022 ganz nach dem Motto: ‚Neues Jahr, neuer Kanzler, altes Chaos‘“, bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Interview Nehammers in der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“. „Nehammer kapituliert vor dem Virus, nimmt eine Durchseuchung der Bevölkerung in Kauf und hat eine völlig dilettantische Vorbereitung der Impfpflicht zu verantworten. Wenn er jetzt sagt, dass das…

Hauptausschuss eröffnet Ausschusstage 2022 im Parlament Wien (PK) - Mit einer Sitzung des Hauptausschusses beginnt die erste Ausschusswoche des Nationalrats im Parlamentsjahr 2022. In weiterer Folge treten die Ausschüsse für Menschenrechte, Wirtschaft und Finanzen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft außerdem den Schweizer Bundepräsidenten Ignazio Cassis zum Arbeitsgespräch. Montag, 10. Jänner 2022 11.00 Uhr: Der Hauptausschuss tritt zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine weitere…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Dienstag, 11. Jänner 2022, 10:00 Uhr, zum Start des ersten Klimarates der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Teilnehmer:innen: * Klimaschutzministerin Leonore Gewessler * Georg Kaser, Klimaforscher Uni Innsbruck und Co-Leiter des wissenschaftlichen Beirates des Klimarates * Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens * Peter Eisenschenk, Bürgermeister Tulln * Rainer Handlfinger, Bürgermeister…