Parlament

Unterstützung für die EU und das Europäische Parlament hat während der Pandemie zugenommen Wien (OTS) - Ein knappes Drittel der Befragten (EU: 32 %; in Österreich: 32%) wählte die Demokratie als wichtigsten europäischen Wert, den es zu verteidigen gilt, gefolgt von der Rede- und Meinungsfreiheit (EU: 27 %; AT: 20 %) und dem Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (EU: 25 %; AT: 23%), so die neue Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments. Zunehmender Extremismus, die Verbreitung…

Die Zeit ist reif für die Einführung eines „Eilverfahrens“ bei Verfassungsfragen. Engagierte BürgerInnen aus dem Bezirk Amstetten starten Volksbegehren! Jeder demokratische Staat kennt grundsätzlich „besonders schnelle Verfahren“. Auch in Österreich gibt es in fast allen Rechtsgebieten „einstweilige Verfügungen“. Just im wichtigsten Bereich, der Verfassung, gibt es diese Möglichkeit der beschleunigten Entscheidung ausdrücklich nicht. Wir erleben Zeiten, in denen in nie da gewesener Weise (Freiheits-)Rechte jedes…

Leichtfried: „Maximale Transparenz und Öffentlichkeit als Gegenmittel gegen Hinterzimmerdeals der Regierung“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, der verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament vorsieht für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, „dass maximale Transparenz und das Licht der Öffentlichkeit ein wirksames Mittel…

Mikl-Leitners Chat beleidigt Arbeitnehmer*innen, die unser Land am Laufen halten St. Pölten (OTS) - „Der Sager von Johanna Mikl-Leitner ist despektierlich der SPÖ gegenüber, aber vor allem den Menschen gegenüber, die die SPÖ wählen: Also jenen Arbeitnehmer*innen, die ihre Luxusimmobilien bauen, die ihre überdimensionierten Autos reparieren, die sich um die Pflegebedürftigen kümmern und die in den Krankenhäusern die Pandemie gestemmt haben, die Schwarz-Türkis-Grün nie in den Griff bekommen hat“, erklärt SPÖ…

Hamburg (ots) - Für die Europäische Union ist es das größte Investitionsprojekt aller Zeiten: Rund 800 Milliarden Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln erhalten die 27 EU-Mitgliedsländer, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Aber der Aufbauplan "NextGenerationEU" umfasst mehr: Es soll nicht nur darum gehen, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Erholung zu unterstützen, mit den finanziellen Mitteln aus dem Fonds soll die Zukunft der EU gestaltet werden. Ziel ist, Europa…

Douglas Hoyos: „Bemühungen im Kampf gegen Cybermobbing müssen verstärkt werden.“ Wien (OTS) - „Dass mit all den nicht mehr wegzudenkenden Vorzügen des Internets auch Gefahren und Missbrauchsmöglichkeiten einhergehen, ist nichts Neues. Das müssen wir uns als Politik und Gesellschaft dennoch immer wieder bewusst vor Augen führen“, betont NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. „Der Safer Internet Day ist eine gute Gelegenheit dafür. Ich begrüße den Schwerpunkt Kampf gegen Cybermobbing anlässlich des…

Ökologische und soziale Mindeststandards für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen Wien (PK) - CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Parlamentsdirektion zum grundsätzlich nur für Bundesministerien vorgeschriebenen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind ökologische und soziale Mindeststandards…

Katharina Stemberger, Birgit Denk, Robert Stadlober und Paul Pizzera rätseln für den guten Zweck Wien (OTS) - ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS MONTAG, 7. FEBRUAR 2022, 22.45 UHR BEACHTEN! Promis quizzen für den guten Zweck! Am Montag, dem 7. Februar 2022, erspielen Katharina Stemberger, Birgit Denk, Robert Stadlober und Paul Pizzera um 20.15 Uhr in ORF 2 bei Armin Assingers „Promi-Millionenshow“ insgesamt 170.000 Euro für LICHT INS DUNKEL. Die…

Konferenz zur Zukunft Europas muss EU demokratischer, sozialer und nachhaltiger machen Wien (OTS/SK) - Heute vor 30 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag oder auch der „Vertrag über die Europäische Union“ unterzeichnet und verlieh der Europäischen Gemeinschaft eine politische Dimension. „Die Europäischen Staaten haben sich durch den Maastricht-Vertrag von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer echten Wertegemeinschaft entwickelt. Das war ein gewaltiger Schritt. Der Vertrag führte zu einer Stärkung der…

Erste Verordnung für das umstrittene Gesetz ist ein Pfusch auf allen Linien Wien (OTS) - Heute Nachmittag tritt im Parlament der Hauptausschuss zusammen, um die gestern veröffentlichte Verordnung zum Impfpflicht-Gesetz zu beschließen. „Wie nicht anders zu erwarten war, bleibt die Regierung ihrer Linie treu und liefert auch hier erneut einen Pfusch ab – vor allem die Nicht-Anerkennung des Impfstoffs ‚Sputnik V‘ ist absolut nicht nachvollziehbar und bringt für den heimischen Tourismus sowie die vielen in…