Parlament

Parlamentsfraktionen werden im Dunkeln gelassen Wien (OTS/SK) - „Dass die Opposition mal wieder nur über Medienberichte die möglichen Inhalte für die Neuregelung der Sterbehilfe erhält, ist gerade bei so einem gesellschaftlich sensiblen Thema völlig inakzeptabel“, zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim empört über die Vorgehensweise der Bundesregierung. Weiter: „Ein Diskussionsentwurf hätte schon viel früher an die Oppositionsparteien übermittelt werden müssen, selbst jetzt werden wir über die…

Wien (OTS) - Rechnungshof-Präsidentin Kraker hat heute aus eigenem Antrieb einen Entwurf für ein neues Parteiengesetz vorgelegt. „Wir werden uns die Vorschläge sicher ansehen, aber eines fällt bereits vorab sehr unangenehm auf: Kraker will, dass der Rechnungshof in Zukunft allein entscheiden kann, ob Prüfungen bei Parteien stattfinden sollen. Dieser Passus macht wenig Hoffnung darauf, dass die Volkspartei viele Prüfungen zu befürchten hat, gilt die Rechnungshofpräsidentin doch als ÖVP-nahe. Dabei sollte man gerade diese…

Wien (OTS) - (KW 43 von 25. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 25. Oktober 2021 EP-Vizepräsident Othmar Karas diskutiert im Vorfeld der COP26 über die europäischen Klimaziele und den Weg zur Klimaneutralität (Wirtschaftsmuseum, Vogelsanggasse 36, 1050 Wien) Arbeitsbesuch von BM Margarete Schramböck (bis 26.10., Berlin) Bundesländertag von BM Martin Kocher (Steiermark) Dienstag, 26. Oktober 2021 Kranzniederlegung der Bundesregierung BM…

Virtueller Tag der offenen Tür, Gesundheitsausschuss, Konferenz zur Zukunft Europas, GLOBART-Academy, internationale Termine Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat für kommenden Donnerstag eine Sitzung in Aussicht genommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist von 23. bis 25. Oktober in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" findet eine Diskussionsveranstaltung über "Die Zukunft Europas aus der Sicht der Jugend des Westbalkans" statt. Mitglieder des…

Große inhaltliche Überschneidungen mit grünen Vorschlägen Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen den heute von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorgelegten Entwurf zur Reform der Parteienfinanzierung. „Der Entwurf enthält viele Überschneidungen mit den von uns Grünen seit Jahren geforderten und im Regierungsprogramm vereinbarten Themen, wie etwa wesentlich strengere Berichte zu den Wahlkampfkosten, die Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteikassen oder höhere Strafen bei der Überschreitung der…

Landau: Es braucht jetzt die gesicherte Regelfinanzierung und den Rechtsanspruch für Betroffene auf Hospiz- und Palliativversorgung Wien (OTS) - Die Caritas bezieht Stellung zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung über die Regelung des assistierten Suizids. Bereits in den letzten Monaten wies die Hilfsorganisation immer wieder darauf hin, dass es neben der Regelung des Gesetzes jetzt vor allem einen Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich braucht. Denn die Erfahrung als eine der…

Vision Brustkrebs 2030 Wien (OTS) - Am 14. Oktober 2021 fand die vierte Ausgabe des CREATING POSSIBLE - Future :: Health & Science Talk mit hochrangigen ExpertInnen in Wien statt. Passend zum "Breast Cancer Awareness Month", stand der Talk diesmal im Zeichen der Zukunft von Brustkrebs 2030 in Österreich. Das Vorsorgeangebot für Frauen in Österreich ist gut, auch gibt es für das Thema Brustkrebs im Gegensatz zu anderen Krebserkrankungen vergleichsweise hohes Bewusstsein, trotzdem bestehen zahlreiche…

Erneuerbaren-Ausbaugesetz und völlig kopf- und hausverstandslose Energiepolitik dieser Regierung treiben Energiepreise in die Höhe! Wien (OTS) - Wie nun aktuelle Medienberichte bestätigen, soll vor allem Strom im heurigen Winter wesentlich teurer werden und so liegt der Großhandelspreis für Strom um 72 Prozent über dem Stand von November 2020. Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch kritisiert diese Preisentwicklung: „Der unbändige Drang nach E-Mobilität und die völlig blinde Energiepolitik…

Sucher: Selektive Wahrnehmung von den Türkisen sind wir ja gewohnt, aber sitzen die Grünen nicht auch im Parlament in Wien? Klagenfurt (OTS) - Die gute Nachricht: Nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Bund konnten endlich die längst überfällige Bonuszahlungen für Stützen und Held*innen der Corona fixiert werden. Bonuszahlung von einheitlich 500 Euro werden an alle medizinischen und pflegenden Mitarbeiter in den Krankenanstalten sowie in der mobilen, teilstationären und stationären Pflege und…

Innsbruck (OTS) - Ob der ÖVP-Affäre haben sich die Machtverhältnisse in der Regierung gedreht. Von den Grünen sind die Türkisen nun abhängig. Den Bruch der Koalition kann sich die Kanzlerpartei politisch nicht leisten. Von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung. Das hat auch die Grünen nach der vergangenen Nationalratswahl überrascht. Politisch verbündet hat sich die Öko-Partei mit der Nummer 1 an Zuspruch, den Türkisen. Und dieser Pakt bekam ihr lange nicht. Aus dem „Besten aus beiden Welten“ wurde das…