Parlament

Aufforderung an Österreichs EU-Kommissar, sich zu Kommissionsplänen zu erklären Wien (OTS) - Pünktlich mit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Frankreich wird „nachhaltige Atomenergie“ ein Kernthema der Europäischen Union. „Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission gerade jetzt versucht, Atomenergie als nachhaltig einzustufen,“, ist der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer wenig überrascht, „denn gerade Frankreichs Präsident Macron setzt bei der Stromversorgung auch künftig verstärkt auf…

Atomkraft ist keine Zukunftsenergie - Vorschlag von Kommission inakzeptabel - Nicht mit Green Deal vereinbar - Unterstützungspaket für Betriebe gefordert Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Taxonomieverordnung, in dem Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack…

GLOBAL 2000 fordert Mitgliedstaaten auf, versuchtes Greenwashing der gescheiterten Technologie durch internationale Allianzen zu verhindern Wien/Brüssel (OTS) - Letzte Nacht veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf zum ersten delegierten Rechtsakt zur „Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen“, mit dem eigentlich Sicherheit für Investitionen in tatsächlich zukunftsfähige grüne Technologien geschaffen werden soll. „Dieses atomare Neujahrsbaby…

Grüne: „Ungeheuerlicher Etikettenschwindel, den wir uns nicht bieten lassen werden!“ Wien (OTS) - Das neue Jahr beginnt energiepolitisch mit einem Tiefschlag: In der Silvesternacht schickte die EU-Kommission einen 60 Seiten starken Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt zur EU Taxonomie an die Mitgliedstaaten. Atomenergie und fossiles Gas sollen demnach als „nachhaltige Investition“ eingestuft werden. „Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission wäre ein Tiefschlag für die europäische Energiewende.…

Wien (OTS) - „Der offenkundige Brandanschlag auf Umweltaktivist*innen macht fassungslos, da waren Menschen in akuter Lebensgefahr! Nach allem, was uns jetzt an Informationen vorliegt, müssen wir von mehrfach versuchtem Mord sprechen“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen im Parlament, die jüngsten Erkenntnisse und die Stellungnahme von Innenminister Karner zum Brand eines improvisierten Holzgebäudes am Rande der Baustellenbesetzung in der Wiener Lobau in der Nacht auf heute. Mehrere…

Königlicher Empfang in der Hofburg Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Maga. Doris Schmidauer haben heute am 30.12.2021, kleine König*innen empfangen. Sternsinger*innen aus Neudorf im Burgenland überbrachten den Segen für das neue Jahr zweisprachig auf Deutsch und auf Kroatisch. In seiner Begrüßungsrede würdigte der Bundespräsident den großartigen Einsatz der Kinder für eine bessere Welt: "Mit den Geldern der Sammlung wird vor Ort geholfen, gemeinsam mit ansässigen Initiativen.…

Übernimmt für das erste Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Länderkammer von Peter Raggl Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit 1. Jänner 2022 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Vorarlberg übernimmt für das erste Halbjahr 2022 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neue Präsidentin des Bundesrates ist ab 1. Jänner 2022 die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. Sie löst damit den Tiroler Dr. Peter Raggl…

Hamburg (ots) - KW 52: Mitsprache, Klimawandel, Verteidigung - darum geht's im Januar noch Am 8. Januar diskutieren politisch aktive EU-Bürgerinnen und -Bürger in Maastricht über Menschen in der EU, deren Stimme nicht gehört wird - mehr als 850 Interessierte folgen der Veranstaltung bereits. Wer sich beim Thema "Klimawandel und Umwelt" einbringen möchte, hat am 10. Januar Gelegenheit bei der "Diskussionsveranstaltung über Klimawandel". Mitglieder des Unterausschusses zur Zukunft Europas laden Vertreterinnen und…

Hamburg (OTS) - Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU. Pro und Contra Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark.…

Wien (OTS) - Um den heimischen Gastronomie- und Hotellerie-Betrieben in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke sowie die Übernachtung auf fünf Prozent abgesenkt. Diese reduzierten Steuersätze laufen mit Jahresende aus – FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer: „Obwohl es in diesen Bereichen weiterhin starke Einschränkungen gibt, wodurch die Einnahmen in dieser Branche empfindlich zurückgehen, wird ab Jänner 2022 die Mehrwertsteuer wieder auf die alten Sätze…