Parlament

ÖVP-Sportsprecher: Leistungen im Sportland Österreich im jährlichen Sportbericht abgebildet – Auszahlungen in Höhe von 146 Millionen Euro aus NPO-Fonds an den Sportsektor Wien (OTS) - "Gerade in Zeiten der Corona-Krise wird uns bewusst, wie wichtig Gesundheit ist. Zu einem gesunden Leben gehört untrennbar auch der Sport, der in Österreich zu einem überwiegenden Teil durch die Vereine getragen wird. Mit dem Sportbericht werden die herausragenden Leistungen in unserem Sportland Österreich abgebildet", betont…

Vana reicht schriftliche Anfrage bei EU-Kommission zu Anwaltsschreiben gegen Lobau-Aktivist*innen ein Brüssel/Wien (OTS) - "Das Anwaltsschreiben der Stadt Wien, als Vorstufe der Räumung der Besetzung der Baustelle der Stadtstraße, hat ein dringendes Problem aufgezeigt: Aktivist*innen und Organisationen, die sich gewaltfrei für die Einhaltung europäischer (Klima-)Ziele einsetzen, werden zunehmend mit sogenannten SLAPP-Klagen eingeschüchtert" erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im…

* Bis Ende Oktober 2021 wurden von Impfherstellern 246 Millionen Euro an Österreich verrechnet * 57 Millionen Impfdosen hat die österreichische Regierung bis dato bestellt * 23,9 Millionen Dosen wurden erst geliefert * Regierung plant für 2022 Ankauf von weiteren 33,5 Millionen Impfdosen * Insgesamt 283.140 Dosen abgelaufen „Damit werden die kruden und teuren Geschäfte der österreichischen Regierung mit der Impfindustrie offengelegt, die die schlimmsten Erwartungen nicht nur bestätigen, sondern übertreffen“,…

Anliegen der Sportvereine müssen Gehör finden Wien (OTS/SK) - Letztes Jahr hat die EU-Kommission einen Plan zur Krebsbekämpfung in der Europäischen Union veröffentlicht. Jetzt hat auch der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament einen Bericht verfasst, in dem die Abgeordneten die Kommission und Mitgliedsstaaten aufrufen, effektive Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit zu ergreifen. „Der Bericht ist eine wichtige Initiative der Europäischen Union, die sich dem Kampf gegen Krebs in Europa…

Hamburg (ots) - KW 5: Du bist Europa - YOUrope und Events für junge Europäerinnen und Europäer Die "Konferenz zur Zukunft Europas" bewegt junge Menschen zur aktiven Gestaltung der europäischen Zukunft. Eine direkte Chance zur Mitsprache gibt es am 4. Februar in Pernau, Estland. Um 16 Uhr beginnt dort das Weltcafé "Ein Europa für junge Menschen". Die Teilnehmenden werden zwei Themenbereiche auswählen und darüber diskutieren. Zur Auswahl stehen: europäische Demokratie, Migration, psychische Gesundheit und Umwelt. Ziel…

Erste Beratungen zu den Auswirkungen geplanter EU-Klimaschutzmaßnahmen auf Länder und Gemeinden Wien (PK) - Ein souveränes Europa mit wirtschaftlichem Wachstum und gemeinsamen Werten stehe im Zentrum der Ratspräsidentschaft seines Landes, sagte der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Er stellte den LändervertreterInnen die Schwerpunkte des aktuellen französischen Ratsvorsitzes vor und betonte dabei, dass dies nicht die Prioritäten Frankreichs in…

FPÖ erneuert Forderung nach einem vorübergehenden Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas Wien (OTS) - „Dass es auch anders geht, zeigen gerade viele Länder rund um Österreich. So hat etwa jüngst die polnische Regierung beschlossen, die Inflation zu bekämpfen und die Folgen der Teuerung abzumildern, indem sie die Mehrwertsteuer auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs, wie Kraftstoffe und Elektrizität massiv senkt. Die Steuern auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel werden für einen Zeitraum von sechs…

Umweltschutzorganisation fordert Veto gegen Greenwashing-Entwurf im EU-Parlament Wien, Brüssel (OTS) - Mit der Vorlage des unverändert desaströsen Rechtsaktes an Parlament und Rat, erntet die EU-Kommission heute weiter scharfe Kritik von der Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature): “Das ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und ein klarer Arbeitsauftrag an das Europäische Parlament. Auch die österreichischen Abgeordneten müssen sich jetzt in ihren Fraktionen für ein Veto einsetzen…

Claudia Gamon: „In der Sekunde, in der der Vorschlag der Kommission das Parlament erreicht, werde ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten Widerspruch einlegen." Wien/Brüssel (OTS) - Mit völligem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die offenbar definitive Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien zu deklarieren: „Mit diesem Ergebnis wird dieses Regelwerk für nachhaltiges Investieren völlig unbrauchbar. Was als wissenschaftsbasierte Referenz…

Beschluss schädigt Vertrauen in EU – Finanzmarkt wird Klimakrise nicht lösen - Regierung muss handeln Wien (OTS/SK) - „Atomenergie ist weder nachhaltig noch grün. Hier weiter Geld hinein zu pumpen setzt alle Klimaschutzbemühungen in der EU aufs Spiel!“ kritisieren Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubchef, Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, und Alois Schroll, SPÖ-Energiesprecher, den heutigen Beschluss der EU-Kommission. Dieser Beschluss ebnet den Weg für mehr Investitionen in Atomkraft und Gasenergie unter dem…