Parlament

Waffengesetz, ORF, Bundesrechnungsabschluss, Krisenvorsorge, Volksbegehren, Rechnungshofberichte, Petitionen, Europastunde In der ersten Sitzung der neuen Tagungsperiode wird der Nationalrat unter anderem über eine Verschärfung des Waffengesetzes und begleitende Gesetzesänderungen beraten. In Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni sollen unter anderem das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben und die Verlässlichkeitsprüfungen erweitert werden. Außerdem stehen der…

Nationalrat, internationale Termine In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode kommenden Mittwoch könnte es insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse geben. Darunter sind die Verschärfung des Waffengesetzes und Entlastungen beim ORF-Beitrag. Auch über drei Volksbegehren wollen die Abgeordneten abschließend beraten. Den Unterzeichner:innen geht es unter anderem darum, einem NATO-Beitritt Österreichs einen weiteren verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Außerdem werden ein vollständiges Verbot…

MONTAG, 22. September 2025 11.00 Uhr Die Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs findet unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in der Stadt Salzburg statt. Auf dem Programm stehen Impulsstatements von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sowie eine Diskussionsrunde u.a. mit der 1. KV-Stv. Julia Herr, Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál und Expert*innen. Weitere Informationen unter: https://tinyurl.com/4vz66jjv…

Am 21. September um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Engagement von Initiativen und Überlebenden gegen Antisemitismus und für Holocaustaufklärung im Parlament ausgezeichnet Die Schweizer " Gamaraal Foundation" wurde heute Abend im Parlament mit dem Hauptpreis des Simon-Wiesenthal-Preises 2024 ausgezeichnet. Der Zweite Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Peter Haubner, und Juryvorsitzende Katharina von Schnurbein überreichten den mit 15.000 Euro dotierten…

FPÖ für mehr Transparenz und Ehrlichkeit, Grüne fordern eine bessere Datenlage Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses standen vor allem die aktuellen Entwicklungen des Finanzhaushalts im Mittelpunkt der Debatte. Basis dafür war eine Reihe von Berichten, unter anderem der Monatserfolg für den Juli 2025. Nachdem dieser bereits im ersten Halbjahr einen Nettofinanzierungsbedarf von 15,7 Mrd. Ꞓ ausweise, gelte für die Einhaltung des Voranschlags - 18,1 Mrd. Ꞓ Defizit im heurigen Jahr - wohl eher das…

Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2024 mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Das geht aus dem vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss - die Bilanz des Bundes - hervor, der im ersten Teil des Budgetausschusses auf der Tagesordnung stand. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. So…

Sechs Gesetzesbeschlüsse mit Verschärfung des Waffengesetzes zu erwarten Die Präsidialkonferenz hat sich heute auf einen Plenartag des Nationalrats kommenden Mittwoch verständigt. Beginnen wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. Heinrich Neisser. Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Die Abgeordneten wollen dann abschließend über drei Volksbegehren diskutieren.…

Beratungen über Umsetzung der EU-Resilienz-Richtlinie im Innenausschuss Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute mehrheitlich für die überfällige innerstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, wobei dem Nationalrat künftig über die diesbezüglichen Maßnahmen berichtet werden soll. Neben den Fraktionen der Regierungskoalition waren auch die Grünen dafür. Die FPÖ machte sich für ein restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht, eine Asylstopp-Novelle sowie…

„Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ durch Innenausschuss bestätigt. Risikoanalyse und Gefahrenabwehr steht im Zentrum des Gesetzes. Waffengesetz-Novelle in Begutachtung. Mit der Regierungsvorlage zur Errichtung des Bundesgesetzes zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus wurde begonnen, die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie 2022/2557) in nationales Recht umzusetzen. Ziel des Gesetzes zur Resilienz kritischer Einrichtungen ist der bessere Schutz…