Parlament

Wien (OTS) - „Die Preistreiber Energie und Treibstoffe, aber auch Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs treiben Österreichs Inflationsrate immer weiter nach oben. Während es die grüne Klimaministerin Gewessler in ihrem Ministerium schön warm hat, kehrt bei immer mehr Österreichern die Eiszeit in den Wohnzimmern ein“, so heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in einer ersten Reaktion. Mit 5,1 Prozent sei die Inflationsrate die höchste seit November 1984, so eine Schnellstudie…

Tiefer schwarzer Staat verhöhnt Parlament und muss durch politische Aufklärungsarbeit gekappt werden Wien (OTS) - Als „skandalösen Torpedierversuch des tiefen schwarzen Staates“ kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA die Veröffentlichung eines Schreibens des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung im ÖVP-Parteiorgan „Kurier“, noch bevor dieses den Fraktionen zugestellt worden sei. In diesem Schreiben verweigert das BAK die Forderung des…

Wien (OTS) - „Täglich tauchen neue Informationen aus der türkis-grünen ‚Giftküche‘ des im Jänner 2020 geschlossenen Regierungspaketes in Form eines ‚Sideletter‘ beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Nebenabsprachen der Koalitionäre auf. Seit Beginn der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit ist dem interessierten Beobachter aufgefallen, dass in der Causa ‚Zukunft des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)‘ immer vom zuständigen BMSGPK, aber auch von den koalitionären Bereichssprechern aus ÖVP und Grünen, Fischer…

aktion leben warnt vor Extrempositionen beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Anlass ist ein Vorstoß von Emmanuel Macron, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Wien (OTS) - „Derzeit beobachten wir in der politischen Debatte Populismus statt konstruktiver Vorschläge und Dialog“, betont aktion leben-Generalsekretärin Martina Kronthaler. „Wir fordern ein Recht auf Beratung, Unterstützung und Prävention. Dieser Blickwinkel fehlt in der aktuellen Debatte völlig, da das Thema auf Extrempositionen…

GLOBAL 2000 und PAN Europe fordern Einlenken im Trilog Brüssel, Wien (OTS) - Morgen, am 3. Februar 2022 startet der Trilog über die Verordnung zu Statistiken des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO). Dabei geht es auch um die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Diese Daten bilden die Grundlage, um das Green Deal-Ziel einer Pestizidreduktion um 50 % bis 2030 erreichen zu können. „Während das Europaparlament die Schlüsselelemente des…

Die Glaubwürdigkeit der Taxonomie wird durch Aufnahme von Atom und Gas unterminiert Brüssel (OTS) - Heute will die EU-Kommission die endgültige Version des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie vorlegen. Die Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, das Investor:innen ein einfaches Werkzeug geben soll, ihr Investment als "grün" bzw. nachhaltig einstufen zu können. Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen kommentiert: „Die Umgehung der Ko-Gesetzgeber…

Parlament und Öffentlichkeit müssen umgehend transparent informiert werden Wien (OTS) - „Das ohrenbetäubende Schweigen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner zum feigen Brandanschlag auf Polizeiautos in Wien ist ein Skandal. Sonst wird bei jeder Kleinigkeit eine Pressekonferenz zur Selbstinszenierung einberufen, bei der sogar ‚Stürme auf das Parlament oder andere Gebäude‘ frei erfunden werden, bei diesem staatsfeindlichen Angriff schweigen sie sich gefühlt tagelang aus. Ein…

Hamburg (ots) - KW 5: Blick in die Zukunft und wer macht was in Europa? Das Jahr 2022 hat bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" vielfältigen und lebhaften Debatten begonnen. In den FuturEU-Blog-Beiträgen aus Januar kann man nachlesen, welche Diskussionstrends sich bereits entwickelt haben. Am 1. Februar geht es um das Konferenzthema Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit. Die Teilnehmenden diskutieren ihre Ideen zu diesem Themenfeld unter der Leitfrage "Welches Europa wollen wir?". Die Veranstaltung…

Vescoli bleibt bis 2025 Fraktionsvorsitzender im Wirtschaftsparlament Wien (OTS) - NAbg. Gerald Hauser tritt die Nachfolge von Winfried Vescoli als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol an. Vescoli, der immer bemüht war, nicht nur Freiheitlichen, sondern auch Unabhängigen Platz und Stimme in der FW-Tirol zu geben, freut sich über die positive Übergabe an Hauser. Vescoli war 17 Jahre lang Obmann der FW Tirol, ist seit 1998 Wirtschaftsparlamentarier in Tirol und seit 15 Jahren auch im…

Am 30. Jänner 2022 anlässlich des 10. Jahrestages der Seligsprechung Hildegard Burjans Gottesdienst im Wiener Stephansdom. Seligsprechung Hildegard Burjans vor 10 Jahren Am 29. 1. 2012 fand die feierliche Seligsprechung von Hildegard Burjan im Wiener Stephansdom statt. Es war die erste Seligsprechung, die im Dom zu St. Stephan stattgefunden hat und die erste Seligsprechung einer demokratisch gewählten Politikerin weltweit. Seither erinnert im Wiener Stephansdom eine Stele an Hildegard Burjan. „Hildegard…