Parlament

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger hat heute im Parlament das Thema der Integration von Menschen mit Vermittlungseinschränkungen aufgegriffen. Von Bundesseite sollen zwei Millionen Euro in Projekte fließen, mit deren Hilfe Menschen mit psychischen oder physischen Handicaps besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ragger: „Diese zwei Millionen sind zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber zumindest ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Ragger erinnerte an seine…

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen Wien (PK) - Meist werden Materien aus dem Bereich des Innenressorts von den einzelnen Parlamentsfraktionen äußerst unterschiedlich beurteilt. Nicht so heute im Nationalratsplenum, wo es gleich zu den ersten vier Tagesordnungspunkten einstimmige Beschlüsse gab. Das betraf sowohl die Anpassungen im Registerzählungsgesetz als auch die Verlängerungen von COVID-19-Sonderregelungen im…

LH-Stv. Pernkopf/LR Königsberger-Ludwig/LR Teschl-Hofmeister fordern Bannmeile rund um Kliniken und Pflegeheime St.Pölten (OTS) - Im Anschluss an die heutige Corona-Lagebesprechung im Landhaus informierten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die Landesrätinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit Sanitätsdirektorin Irmgard Lechner, Vertretern von Gemeinde- und Städtebund sowie der NÖ-Impfkoordination über die aktuelle Corona-Lage. Sie forderten bei dieser…

Wichtige Maßnahmen gegen den drohenden Pflegenotstand beschlossen Wien (OTS) - „Dieser Schritt war dringend notwendig um einem drohenden Pflegenotstand vorzubeugen“, stellt Bedrana Ribo, Sprecherin für Pflege der Grünen, klar. Durch die Aufnahmen in die Mangelberufsliste ist es für Drittstaatsangehörige nun leichter, in Österreich als Pflegekraft zu arbeiten. „Neben massiven Investitionen in die Ausbildung neuer Pflegekräfte bedarf es jetzt einer Abhilfe beim Personalmangel im Pflegebereich. Es ist…

Ausgabe vom Donnerstag, 16. Dezember 2021 Innsbruck (OTS) - Der anfangs friedliche Protest gegen die Corona-Politik wird immer aggressiver und radikaler. Mit den Morddrohungen gegen Landespolitiker wurde eine neue Dimension erreicht. Jetzt muss jemand die Stopptaste drücken. Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen freiwillige Helfer, Beschimpfungen gegen Polizisten, Pöbeleien gegen Wissenschafter oder Medien, zuletzt sogar Morddrohungen gegen Politiker – die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Nehammer und selbst Innenminister Karner sind mittlerweile bereit, den Begriff des Austrofaschismus als geeignete und zutreffende Bezeichnung für die Zeit von 1933 bis 1938 in Österreich zu akzeptieren. Eine Zeit, in der Demokratie und Parlament von Engelbert Dollfuss ausgeschaltet wurden. Umso unverständlicher ist es, dass nun ausgerechnet Nationalratspräsident Sobotka gegen den Begriff des Austrofaschismus polemisiert und versucht, ihn zu verharmlosen, kritisierten stv. SPÖ-Klubobmann…

Entschließungsantrag mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Nationalrat wurde heute der Entschließungsantrag ‚Für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft‘ mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und FPÖ beschlossen. „Uns ist ein großer Schulterschluss zum Wohl von Mensch und Tier gelungen. Für die Zukunft heißt dieser Antrag mehr Tierwohl, mehr Planungssicherheit und neue Perspektiven für unsere Bauernfamilien“, so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident…

Im beigefügten Bild sieht man den Unterschied zwischen Buchtenboden alt und Buchtenboden ab 2023 für Neu- und Umbauten: für die Tiere wird es nur schlechter! Wien (OTS) - Die Regierungsparteien im Parlament sind stolz auf ihre Leistung. Sie haben heute zusammen mit den NEOS und der FPÖ per Beschluss die Regierung aufgefordert, das System des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung einzuführen, das in Dänemark vor 21 (!) Jahren eingeführt wurde und seit 1. Juli 2015 überall in den Mega-Schweinefabriken…

Oberösterreichischer Jahresrückblick auf die Arbeit des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - Das EU-Roaming wird um zehn Jahre verlängert. Als federführende Berichterstatterin war die Oberösterreicherin Angelika Winzig, welche als Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und als ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament sitzt, maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. In einem Online-Pressegespräch, am Montag, den 20. Dezember um 9:30 Uhr, wird sie über die Themen sprechen, welche…