Parlament

SPÖ-Anträge zu „Rot-weiß-roten Impfscheck“ und breiter Informationsoffensive Wien (OTS/SK) - „Die 270.000 Menschen, die das Volksbegehren zur Impfpflicht unterschrieben haben, haben sich verdient, dass wir das Volksbegehren im Hohen Haus diskutieren. Niemand von uns hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Aber, wenn sie das letzte Mittel ist, gegen permanente Lockdowns, gegen die Pandemie, dann müssen wir sie diskutieren“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner heute im Nationalrat bei der Debatte zum…

Regulierungsbehörde soll keine Haltungsnoten für Politik vergeben, sondern angesichts exorbitanter Steigerungen der Energiekosten endlich handlungsfähig werden Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist die Kritik von E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch an den SPÖ-Vorschlägen, um die Preisexplosion am Energiemarkt zu bekämpfen, eine „zutiefst befremdliche Entgleisung, denn es ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde, Haltungsnoten für die Politik zu vergeben. Wenn sie das tut,…

Hamburg (ots) - KW 50: Migration - zentrales Debattenthema Bei der Konferenz zur Zukunft Europas diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu neun Schwerpunktthemen. Ein zentrales Debattenthema ist die europäische Migrationspolitik. Zahlreiche Kommentare und Impulse werden teils online, teils real diskutiert - und zwar in verschiedenen Sprachen. So fragen sich die Teilnehmenden, wie man die Migrationspolitik mehr in das öffentliche Bewusstsein rücken kann. Migration soll ein fairer Prozess sein, bei dem auch die…

Man setzt ab 2023 für Neubauten auf das Vollspaltenboden-Haltungssystem des größten Schweineproduzenten der EU – Antrag der SPÖ morgen auf echtes Vollspaltenverbot Wien (OTS) - Der Landwirtschaftssprecher der ÖVP und Obmann des ÖVP-Bauernbundes, Georg Strasser, kann sich in einer Presseaussendung gar nicht mehr halten vor Begeisterung. Die Schweineindustrie habe den Konflikt um den Vollspaltenboden gewonnen, er bleibt für immer. Ab 2023 will man für Neubauten auf das dänische System umstellen. Dänemark,…

Mitgliedsstaaten Österreich, Malta, Irland in der Minderheit - Mandl für "parlamentarisches Forechecking" gegen Atomwaffen - Etappenerfolg: Beobachterstatus Deutschlands Straßburg (OTS) - "Atomwaffen bedrohen die Existenz der Menschheit. Daher muss und bleibt mein klares Motto jenes der Abrüstung statt Abschreckung. Man weiß, welche verheerenden Auswirkungen der Einsatz von Atomwaffen hat. Trotzdem: 76 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki lagern immer noch rund 13.400 Atomsprengköpfe…

Unternehmen entwickelt digitale Schlaganfallreha, die jährlich 20.000 Menschen in Österreich helfen kann. Wien (OTS) - Noch vor Start ihrer digitalen Rehaplattform für Schlaganfallpatienten schließt das Wiener Startup myReha ihre Pre-Seed-Runde mit 2,2 Millionen Euro frischem Kapital ab. Als Lead Investor unterstützt Storebox CEO Johannes Braith das Gründerteam von myReha. Co-Investoren sind ein Family Office aus dem Neurologie-Bereich, sowie als Business Angel die erfahrenen HealthTech-Founder Lukas…

Hamburg (ots) - Die zweiwöchige Klimakonferenz COP26 Anfang November in Glasgow war von großen Erwartungen begleitet. Am Ende gab es viele Enttäuschte. Einige Politiker wie die damalige deutsche Umweltministerin Svenja Schulze sprachen dennoch einem "historischen" Deal. Für Klimaaktivisten waren die Resultate nur "Bla, bla, bla". Das sind die wichtigsten Ergebnisse: - Weniger Kohleverbrennung Das Ende der klimaschädlichen Kohleverbrennung wurde zumindest eingeleitet. 200 Staaten stimmten dafür. Sie werden auch…

Mit Seidler wird der erfolgreiche Weg der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) fortgesetzt Wien (OTS) - Die ehemalige uniko-Präsidentin und jetzige Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, gratuliert Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, sehr herzlich zur Wiederwahl als uniko-Präsidentin: „Mit der Wahl von Sabine Seidler und ihrem Präsidiums-Team wird der erfolgreiche Weg der uniko fortgesetzt. Sie ist ein Garant für die Stärkung der Autonomie der Universitäten, eine hervorragende…

Wien (OTS) - „Diesmal gab es einen Wolfsriss in Ebbs-Buchberg, nah an einem stark frequentierten Wanderweg und einem Wohngebiet, somit nah an spielenden Kindern und einem landwirtschaftlichen Betrieb! Wann wachen die Zuständigen bei der ÖVP endlich auf? Muss erst ein Mensch verletzt werden? Wollen Wolfsromantiker und zuständige Politiker echt so lange zusehen?“, fragt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und verweist auf die vielen Worte der seit Jahrzehnten für die Landwirtschaftspolitik…

Grüne Andersrum/SoHo: Nach den Beteuerungen am Tag der Menschenrechte setzten LGBTIQ-Organisationen konkrete Schritte Wien (OTS) - „Der Tag der Menschenrechte ist vorbei, die Arbeit für Menschenrechte geht weiter. Deshalb setzen wir mit unserer Initiative zur Gründung einer LGBTIQ-Intergroup im Parlament konkrete Schritte und schaffen eine überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament“, sagen die Nationalratsabgeordneten und…