Parlament

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat am Dienstag eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel gerichtet, mit 46 Fragen zum „System Kurz – Missbrauch von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen“. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat der ÖVP vorgehalten, dass sie „ein System der Korruption in Österreich etabliert“ habe. Die zentralen Protagonisten sieht er in Ex-Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Schmid. Im Ibiza-Video habe man Strache und Gudenus gesehen, wie…

Die drei Staatsgewalten – Gesetzgebung, Regierung und Justiz – wurden in den letzten eineinhalb Jahren vollkommen aus dem Gleichgewicht gebracht Wien (OTS) - „Der neue Bundeskanzler hält bei jeder Gelegenheit fest, dass er selbstverständlich ganz eng mit seinem Vorgänger zusammenarbeiten wird. Er hätte ja schließlich zwei Nationalratswahlen erfolgreich geschlagen. Doch dieser Umstand legitimiert Kurz ja nicht dazu, sich über das Gesetz zu stellen, Meinungskauf zu betreiben oder den Staat als formbare Masse…

Moritz Mitterer übernimmt von Kurt Egger, der Nationalratsmandat antritt Wien (OTS) - Die Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse erhält einen neuen Vorsitzenden. Am 12. Oktober übernimmt Moritz Mitterer, Leitung Politik im Wirtschaftsbund Österreich, diese Funktion von Wirtschaftsbund Generalsekretär Kurt Egger, der in das Parlament wechselt. Unter seiner Vorsitzführung wurden Satzung und Krankenordnung harmonisiert, außerdem wurde das Budget 2020 mit einer nahezu ausgeglichenen Bilanz…

LH Mikl-Leitner: „Persönlichkeiten, die für Handschlagqualität und Verlässlichkeit stehen“ St. Pölten (OTS/NLK) - „In Niederösterreich ist es eine schöne Tradition, dass wir für ganz besondere Leistungen Danke sagen. Heute ist so ein besonderer Anlass für besondere Persönlichkeiten – Persönlichkeiten, die für Handschlagqualität und Verlässlichkeit stehen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, bei der Überreichung der Ehrenzeichen an Michael Spindelegger und Andrea Reithmayer. Der…

Versprechen der Fortführung des mafiösen türkisen Systems wird vom Schicksal aller kriminellen Organisationen eingeholt werden Wien (OTS) - „Diese Regierungskrise ist nicht beendet, sondern die türkis-grüne Koalition ist ‚wie ein Putzfetzen kaputt‘. Die Frage ist nur noch, wer mit wem über den politischen Jordan gehen wird. Die Grünen werden noch erleben, wie sie mit diesem türkisen System untergehen und wieder aus dem Nationalrat fliegen werden“, so der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss…

Sondersitzung des Nationalrats: Opposition hält ÖVP-Obmann Kurz schwere Vergehen vor Wien (PK) - "Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte". So eröffnete heute Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Gestern von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schallenberg heute im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt…

Verantwortung zeigen heißt: Im gemeinsamen Gespräch mit allen Parlamentsparteien Lösungen für von ÖVP verschuldeter Regierungskrise aufzeigen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Melchior geübt. „Was Melchior da von sich gibt, fällt in die Kategorie ‚totale Realitätsverleugnung‘. Die ÖVP mit ihrem gescheiterten Skandal-Kanzler Kurz und seiner türkisen Truppe hat bereits zwei Regierungen in die Luft…

„Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden damit zu Recht untergehen“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am neuen Bundeskanzler Schallenberg übte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in seiner Rede bei der Sondersitzung des Nationalrats. Die Kritik des Kanzlers an den Misstrauensanträgen des Nationalrats wies Leichtfried scharf zurück. „Mitglieder der Bundesregierung können als Gast auftreten im Parlament – es ist nicht ihre Aufgabe, dem Parlament auszurichten, wann es welche Anträge stellt. Das geht…

Misstrauensantrag gegen Betreiber und Lebensverlängerer des türkisen Systems Wien (OTS) - Seit den Razzien in den ehrwürdigen Räumen des Bundeskanzleramts und den weniger ehrwürdigen Räumen der ÖVP-Zentrale wisse Österreich genau, dass Machtgier und Machtmissbrauch, systematische Korruption und Manipulation der eigenen Bevölkerung das sei, was „die türkise Welt im Innersten zusammenhält“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Debatte des Nationalrats zur…

Plattformen müssen Verantwortung wahrnehmen Wien (OTS) - Seit der Gründung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz im September 2017 sind pro Jahr durchschnittlich 1.960 Meldungen eingegangen. Im 4. Beratungsjahr (Sept. 2020 – Aug. 2021) wurden insgesamt 2.125 Meldungen bearbeitet. Um Hass zu schüren, bedienen sich Hater*innen und Trolle sehr häufig rassistischer Diktionen. Der Großteil der bei ZARA gemeldeten Online-Inhalte (65,6%) reproduziert und verbreitet rassistische Ideologien – etwa Hass wegen…