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Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zum Digital Services Act ab - Österreichische Bundesregierung macht sich für Digitalpaket auf EU-Ebene stark Wien (OTS/BMDW) - Bei der heutigen Plenarsitzung stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Der Digital Services Act wird die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von Online-Vermittlungsdiensten auf europäischer Ebene regeln. „Wir brauchen einen zeitgemäßen und modernen Rechtsrahmen für die digitale Welt. Heute…

EU-Abgeordnete Barbara Thaler erneut zur stellvertretenden EVP-Verkehrssprecherin gewählt Innsbruck (OTS) - Erfreuliche Nachrichten aus Straßburg: Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Wirtschaftsbund-Landesobmannstellvertreterin, Barbara Thaler, wurde erneut zur stellvertretenden Verkehrssprecherin der europäischen Volkspartei gewählt. „Der Verkehr ist einer der wichtigsten Politikbereiche der EU für Tirol und Barbara Thaler setzt sich wirklich mit voller Kraft für die Anliegen Tirols…

Claudia Gamon: „Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung.“ Wien/Brüssel (OTS) - „Die europäischen Regeln für die digitale Welt brauchen dringend ein Update", kommentiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die heutige Verabschiedung des Standpunktes des Europäischen Parlaments zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Die derzeitigen Regeln stammen aus dem Jahr 2000. Google war da noch ein Start-Up, Amazon expandierte gerade erst in Europa, bei Apple…

Hamburg (ots) - KW 3: Junge Perspektiven auf ein grünes Europa Die "Konferenz zur Zukunft Europas" möchte möglichst viele junge Europäerinnen und Europäer zur aktiven Teilnahme zu ermuntern. Am Ørestad Gymnasium im dänischen Salen findet am 21. Januar von 9:55 bis 11:25 Uhr der Workshop "Besseres Klima - Ideen junger Menschen für die Zukunft" statt. Die Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam Ideen entwickeln, wie die EU die Klimasituation verbessern kann. Darüber hinaus haben junge Menschen am 20. Januar die…

Stellungnahme-Frist zur EU-Taxonomie endet: Umweltschutzorganisation fordert klare österreichische Position gegen Nachhaltigkeits-Stempel für Atomkraft und Erdgas Wien (OTS) - Noch bis Freitag sammelt die EU-Kommission Stellungnahmen für ihren Plan, Atomkraft und Erdgas in die Klima-Taxonomie einzubauen. Anlässlich dessen fordert die Umweltschutzorganisation WWF die Bundesregierung zur klaren Ablehnung des geplanten Greenwashings für beide Energieträger auf. „Österreich muss sich neben der Atomkraft auch…

Bisherige Ergebnisse lassen auf entscheidende Veränderungen bei Tiertransporten hoffen Wien (OTS) - Heute entscheidet das Europäische Parlament im Plenum über die Empfehlungen zur einer Verbesserung des EU-Tiertransportgesetzes. Ein Jahr lang hatte der Ausschuss die aktuelle Lage der Transporte untersucht und dabei zahlreiche Missstände festgestellt. Die Vorschläge der Ausschuss-Mitglieder sind darum weitreichend und könnten die aktuelle Praxis revolutionieren. Die Kommission hat angekündigt, 2023 einen…

Wien (OTS) - In der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner 1990 drangen auf Befehl der damaligen sowjetischen Führung 26.000 Mann starke sowjetische Truppen in Baku, Sumgait und in andere Städte Aserbaidschans ein. Infolge dieser brutalen Militärintervention wurden 147 Zivilisten getötet und 744 schwer verletzt. Diese Ereignisse gingen als "Schwarzer Jänner" in die Geschichte des modernen Aserbaidschans ein. Unbegründete Gebietsansprüche von Armenien gegen Aserbaidschan Ende der 1980er Jahre, aggressive separatistische…

Innsbruck, Wien (OTS) - Heute wird eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre beschlossen, vielleicht auch eines der wichtigsten. Monatelang wurde der Bevölkerung versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde. Der Eingriff in die Grundrechte sei zu groß. Da waren sich von rechts bis links alle Parteien einig. Heute wird die Impfpflicht trotzdem beschlossen. Die Argumente der Regierung für den Wandel sind landläufig bekannt. Doch heute sind die Volksvertreter am Wort. Und ja, der heutige Parlamentstag…

Hamburg (ots) - KW3: Aktuelle Termine: Europäische Verteidigung, Beziehungen nach dem Brexit und Zukunft der Zusammenarbeit Die "Konferenz zur Zukunft Europas" setzt sich unter anderem mit dem Themenbereich "Werte und Rechte, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit" intensiv auseinander. Zu diesem Schwerpunkt findet am 19. Januar von 9 bis 17:30 Uhr ein Kolloquium zur Sicherheit und Verteidigung in Paris statt. Das Hauptziel der Veranstaltung ist es, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, über…

Wien (OTS) - AK-Präsidentin Renate Anderl drückt eingangs ihre tiefe Betroffenheit über das Ableben von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli knapp vor dem Ende seiner Amtszeit aus. „Mein Mitgefühl gehört in dieser schwierigen Zeit seinen Angehörigen“, so Anderl. Mit Evelyn Regner und Othmar Karas sind nun zwei höchst erfahrene europäische Politiker*innen im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments tätig. „Ob es um die Gleichstellung der Frauen geht, um Steuergerechtigkeit oder um Fairness für Arbeitnehmer*innen –…