Parlament

Grüne besorgt über weitreichendes Urteil am Tag der Menschenrechte Wien (OTS) - „Dass der Wikileaks-Gründer nun damit rechnen muss, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, ist ein fatales Zeichen für die internationalen Beobachter*innen des Falls. Die Botschaft davon ist nämlich: Nicht jene, die Unrecht begehen, sondern jene, die es sichtbar machen, werden zur Rechenschaft gezogen“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, zur heutigen…

Aufforderung an Kulturstadträtin Kaup-Hasler konkret und zügig zu handeln Wien (OTS) - Die Universität für angewandte Kunst Wien sieht in der Ankündigung von Wiens Kulturstadträtin Kaup-Hasler im Rahmen des Lueger-Symposiums am 7.11.2021 und zuletzt in der ORF-Sendung Kulturmontag am 6.12.2021, dass vor einer (neuerlichen!) Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Kontextualisierung des Lueger-Denkmals - "die technischen Voraussetzungen genau geklärt werden" müssten, also "die Statik und welche…

EU muss gegen Wucherpreise und Betrug auf Online-Ticketportalen vorgehen Wien (OTS/SK) - „Tickets für Konzerte oder Sportevents sind beliebte Weihnachtsgeschenke, aber gerade auf dem Ticketzweitmarkt, den diversen Online-Plattformen auf denen Tickets weiterverkauft werden, gilt es, besonders vorsichtig zu sein“, warnt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. „Auf Seiten wie Viagogo verkaufen meistens nicht Private, die eine Karte übrighaben, sondern Großhändler, die Mithilfe von Software im Vorverkauf in…

Bericht nächste Woche im Plenum des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - In einem Initiativbericht, der am nächsten Dienstag (14.12.) im Plenum zur Debatte und am Mittwoch (15.12.) zur Abstimmung steht, fordert das Europäische Parlament die Staaten des Westbalkans auf, stärker zu kooperieren, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch müssten die Archive Jugoslawiens geöffnet werden, um Ermittlungen zu unterstützen. Gleichzeitig fordert der Auswärtige Ausschuss mehr Hilfen von der Kommission für…

IHU: Jetzt stehen auch Beamte auf: Kundgebungen am Samstag und Sonntag in Wien und Linz Zeiselmauer (OTS) - “Durch massive Strafandrohungen erzwungene Impfungen - ohne Einwilligung der Betroffenen - bedeuten körperliche Gewalt durch Pharma-hörige Politiker und sonstige Erfüllungsgehilfen”, so Inge Rauscher, Obfrau der unabhängigen “Initiative Heimat & Umwelt” (IHU). Das hat jetzt auch Beamte auf den Plan gerufen, die vor kurzem eine Plattform “Beamte für Aufklärung” gegründet haben. Einer der…

London und Brüssel (ots/PRNewswire) - * Die heute angekündigte neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Gig Worker wie Arbeitnehmer behandelt werden. * Für mehr als fünf Millionen Arbeitnehmer, darunter Fahrer von Mitfahrdiensten und Essenslieferanten, könnte es einen großen Fortschritt bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen geben, wenn die EU Vorschriften einführt, um ihre falsche Einstufung als unabhängige Auftragnehmer zu verhindern. * Die rechtlichen Schlupflöcher, die von Plattformunternehmen genutzt werden, um…

Innsbruck, Wien (OTS) - Mit der Flex war Karl Nehammer als Innenminister unterwegs. Was die Flüchtlings-, was die Corona-Politik anlangt. Nun, als Kanzler, hat er dieses Werkzeug beiseitegelegt. Neue Töne des Mannes in neuer Funktion gibt es. Bei all den bisherigen Auftritten, so auch im Parlament, lobte er Wissenschafter für deren Tun, auch Oppositionelle wie SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Selbst Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, stets von ÖVPlern kritisiert, dankte…

Konstituierung bereits nach der heutigen Plenarsitzung Wien (PK) - Mit der Behandlung in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats ist der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Noch heute, nach Schluss der Sitzung, hat der Ausschuss bereits auch seine Konstituierung angesetzt. Zuvor hatten die Parlamentsfraktionen im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den grundsätzlichen Beweisbeschluss für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gefasst (siehe Parlamentskorrespondenz…

Sondersitzung des Nationalrats: Opposition spricht sich für Neuwahlen aus Wien (PK) - Wichtig sei es, "nun rasch in die Arbeit einzusteigen und den Dialog zu führen". Er wolle "die Kultur des Miteinandersprechens" weiter fortsetzen, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seiner Amtsantrittserklärung in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungsumbildung. Nehammer richtete sich auch direkt an ungeimpfte Menschen und bat diese, das Gespräch mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens…

Wien (OTS) - „ÖVP-Kanzler Nehammer redet von Gemeinsamkeit und Solidarität – und macht gleichzeitig die Gräben in der Gesellschaft noch tiefer. Er sagt, er streckt die Hand aus – aber es ist nicht ehrlich. Wollte Nehammer die Spaltung der Gesellschaft beenden, müsste er zum Beispiel den Lockdown für Ungeimpfte beenden“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bei der Debatte im Parlament und verwies auf die Vorschläge der Freiheitlichen, die unter dem Motto „Nein zur Impfpflicht, nein zur…