Parlament

"ATV Aktuell: Die Woche" heute um 21:20 Uhr. Im Anschluss das erste TV-Interview mit Karl Nehammer LIVE ab 21:45 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800 Österreicher:innen: "Stimmen Sie folgender Aussage zu oder nicht zu: Es braucht nun eine vielleicht…

Sterbehilfe, COVID-19-Hilfen, Steueranpassungen, Bahn-Infrastruktur, Familie Wien (PK) - Die voraussichtlich letzte Plenarsitzung vor Weihnachten befasst sich am Donnerstag mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, darunter die infolge einer VfGH-Erkenntnis nötig gewordene Neuregelung zur Sterbehilfe. Neben Justizthemen behandeln die Abgeordneten in der Sitzung auch zahlreiche Materien zum Sozialrecht, gerade in Hinblick auf Maßnahmen während der Corona-Pandemie, sowie aus den Bereichen Inneres, Landwirtschaft,…

Volksbegehren, Dienstrechts-Novelle, Sommerschule, EU-Rahmenabkommen mit Australien, Verlängerung coronabedingter Regelungen Wien (PK) - Über 50 Gesetzesbeschlüsse sind in den letzten beiden regulären Nationalratssitzungen in diesem Jahr zu erwarten. Am Mittwoch geht es neben den finalen parlamentarischen Beratungen über die Tierschutz-, Ethikunterricht- und Impffreiheit-Volksbegehren unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Ersatzregelung für die Beugehaft, die Sommerschule, das…

Mitglieder des Südtirol-Ausschusses haben sich dafür eingesetzt Wien (OTS) - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag in Rom den ehemaligen Südtirol-Aktivisten Heinrich Oberleitner begnadigt. Oberleiter gehörte zu den sogenannten „Pusterer Buam“, 1967 wurde er in Abwesenheit in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt und lebt seitdem im Exil in Bayern. Seine drei Kinder haben sich im Jahr 2018 an den italienischen Präsidenten gewandt und ein Gnadengesuch gestellt. Auch Hermann…

Aussprache mit neuem Innenminister im Innenausschuss zu den Themen Asyl und Migration, Extremismus und Gedenkkultur Wien (PK) - Im Innenausschuss stand Innenminister Gerhard Karner heute erstmals nach seinem Amtsantritt den Abgeordneten für eine Aussprache zur Verfügung. Karner betonte dabei, den konsequenten Weg und die Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten standen unter anderem Fragen zu den Themen Asyl, Migration, Polizei, Gewalt gegen…

Hamburg (ots) - KW 49: Junge Ideen für die Zukunft Europas Im Rahmen des Projekts "EngagEUrConference" haben junge Europäerinnen und Europäer aus Deutschland, Slowenien und Portugal eigene Ideen zur Zukunft Europas entwickelt und als konkrete Politikempfehlungen für die Bereiche "EU in der Welt" sowie "Klimawandel und Umwelt" formuliert. Am Montag, 13. Dezember 2021, werden drei Vertreterinnen und Vertreter des Jugendprojekts diese Forderungen in einer öffentlichen Online-Debatte vorstellen und mit Mitgliedern der…

Hamburg (ots) - Hungersnöte. Bürgerkriege. Pandemien. Die Europäische Union leistet derzeit humanitäre Hilfe in mehr als 80 Ländern. Dafür stehen im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 11,6 Mrd. Euro bereit. 2021 waren es rund 1,4 Milliarden, 500 Millionen mehr als 2020. Von den 1,4 Milliarden Euro sollten rund 500 Millionen Euro nach Afrika fließen. Zudem sind knapp 400 Millionen Euro für Länder im Nahen Osten und die Türkei vorgesehen. Hintergrund dafür sind vor allem die Auswirkungen der Konflikte in Syrien und im…

Nationalrat, EU-Hauptausschuss, Bautenausschuss, Politik am Ring, internationaler Besuch, Präsentation der Wahlbeisitzer-Befragung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu seinen letzten regulären Sitzungen für 2021 zusammen. Zu erwarten sind über 50 Gesetzesbeschlüsse. Davor will der Bautenausschuss noch ein Maßnahmenbündel in Zusammenhang mit Wohnungseigentum auf den Weg bringen. Bevor die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammenkommen, hat der EU-Hauptausschuss Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine…

Wien (OTS) - Die Petition der Initiativgruppe „Stopp S 34“, die von den Abgeordneten der Grünen Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig und Elisabeth Götze im Parlament eingebracht wurde, kam im heutigen Petitionenausschuss des Nationalrats erstmals zur Behandlung. „Diese wichtige Petition wurde bereits von 10.370 Personen unterstützt. Das ist ein klares Signal dafür, dass wir im Jahr 2021 keine 200 Millionen Euro in den Bau einer neuen Schnellstraße investieren dürfen, die die heimische Tier- und Pflanzenwelt massiv…

Gegenstrategien für erstarkenden Rechtsextremismus brauchen Informationsgrundlage Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mitte Dezember immer noch nicht veröffentlicht wurde. „Der ehemalige Innenminister Nehammer blieb bei der Lieferung des Berichts säumig. Auf Nachfragen antwortete auch der neue Innenminister Karner ausweichend“, erläutert Schatz. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit…