Parlament

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote Wien (PK) - Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine…

ÖVP-Gesundheitssprecherin zur Impfpflicht: "Solidarität ist keine Einbahnstraße, die Bewältigung der Pandemie liegt in unser aller Hände" Wien (OTS) - Vor ziemlich exakt einem Jahr ist die Impfung in den Mittelpunkt der Bekämpfung der Pandemie gerückt. Und es hat sich gezeigt: Die Impfung nützt und schützt. Das war auch ganz eindeutig die Botschaft der Fachleute beim öffentlichen Expertinnenhearing im Gesundheitsausschuss am Montag, betonte ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz anlässlich der…

Frage der Impfschäden muss von der Regierung ernster genommen werden Wien (OTS) - Ein Plädoyer für den Erhalt der Freiwilligkeit der Corona-Impfung hielt heute der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm im Parlament: „Die Entscheidung muss von jedem Menschen getroffen werden dürfen, gemeinsam mit dem Arzt. Wir haben Corona nicht geleugnet. Es ist aber weder Pest, noch Cholera. Mittlerweile vergleichen ranghohe Wissenschaftler Corona mit der Grippe- Als die FPÖ diesen Vergleiche 2020 ins Spiel gebracht haben, sind alle…

Ulrike Fischer und Martin Litschauer fehlten krankheitsbedingt bei der Impfpflicht-Debatte im Parlament. Sie stehen hinter dem Gesetz. St. Pölten (OTS) - „Wir unterstützen die Entschlüsse der Bundesregierung zur heute im Nationalrat beschlossene Impflicht ausdrücklich.“ Mit diesem eindeutigen Statement verwahren sich Ulrike Fischer und Martin Litschauer gegen alle etwaigen Interpretationen ihrer Abwesenheit bei der heutigen Sitzung des Nationalrates. Die beiden aus Niederösterreich stammenden…

ÖVP verhindert wieder einmal Verbesserungen für die Tiere Wien (OTS) - Die Ergebnisse des EU-Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten hätten richtungsweisend sein können. Für die Politik eine verpasste Chance, für die Tiere weitere, sinnlose Qualen. Heute hat das Europäische Parlament über die Empfehlungen zur einer Verbesserung des EU-Tiertransportgesetzes entschieden. Ein Jahr lang hatte der Ausschuss die aktuelle Lage der Transporte untersucht und dabei zahlreiche Missstände festgestellt. Das Fazit…

Familienbonus wird deutlich erhöht – Entlastung und Nachhaltigkeit für die Menschen Wien (OTS) - Die heute im Parlament beschlossene Steuerreform bringt spürbare finanzielle Erleichterungen für alle Österreicherinnen und Österreicher und insbesondere für Familien und Frauen. Neben der deutlichen Senkung der zweiten und dritten Einkommensstufen sind vor allem die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr sowie die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro wichtige…

Begrenzung der maximalen Transportdauer auf vier Stunden Transport war leider nicht möglich Wien (OTS) - Eine „Verbesserung auf halbem Weg zum Idealzustand" habe der nun verabschiedete Bericht zu Lebendtiertransporten gebracht, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Für die FPÖ war es in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen, endlich einen eigenen Sonderausschuss zur Untersuchung von Lebendtiertransporten im Europäischen Parlament einzurichten“, meinte…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne verlängerten heute im Parlament erneut den Lockdown für Ungeimpfte um weitere zehn Tage. Was das für ungeimpfte Eltern und deren Kinder bedeutet, muss man nicht erläutern. So dürfen sich etwa Jugendliche ohne 2G-Nachweis keine Schreibwaren für die Schule, Eltern ohne Impfung ihren Kindern keine warme Jacke oder keine Schuhe kaufen. Was die Regierung hier anstellt, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit, eine Erniedrigung für alle ungeimpften Bürger und schier ein Wahnsinn“, zeigte sich…

Parlament wird 1,4 Mrd.€ Impflotterie voraussichtlich heute beschließen. HV hatte bereits im Juni 2021 Gutschein-Lösung für alle gefordert, um Impfquote mit Positivanreizen zu erhöhen. Wien (OTS) - Der österreichische Nationalrat wird aller Voraussicht nach heute das Impfpflichtgesetz in Kombination mit einem Anreiz- und Belohnungssystem beschließen. Dem Vernehmen nach sollen über eine bundesweite Impflotterie ab 15. März individuelle Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Alle bereits geimpften…

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zum Digital Services Act ab - Österreichische Bundesregierung macht sich für Digitalpaket auf EU-Ebene stark Wien (OTS/BMDW) - Bei der heutigen Plenarsitzung stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab. Der Digital Services Act wird die Transparenz- und Rechenschaftspflichten von Online-Vermittlungsdiensten auf europäischer Ebene regeln. „Wir brauchen einen zeitgemäßen und modernen Rechtsrahmen für die digitale Welt. Heute…