Parlament

Einbindung der Bürger ist wirksamste Maßnahme gegen Spaltung und Ausgrenzung Wien (OTS) - Rekordteilnahme bei Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetz, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ wurde von knapp 270.000 Personen unterschrieben, jede Woche demonstrieren zehntausende Menschen auf Österreichs Straßen und Plätzen: „Das gilt es für uns als Volksvertreter ernst zu nehmen. Parlamentarische Prozesse wie Begutachtungsverfahren dürfen nicht nur Placebo sein.“, zeigt der Dritte Nationalratspräsident…

Gratulation an Evelyn Regner zur Wahl zur ersten sozialdemokratischen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Wien (OTS) - „Frauen sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen. Dennoch sind gerade sie es, die mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit dafür sorgen, dass das Leben weitgehend am Laufen gehalten wird. Die Corona-Krisenpolitik muss daher Frauen endlich in den Fokus rücken – auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene“, fordert Ilse Fetik, Frauenvorsitzende der Fraktion…

Erste SPÖ-Vizepräsidentin wird feministische und gewerkschaftliche Stimme im EP-Präsidium sein Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat ein neues Präsidium gewählt. Die Malteserin Roberta Metsola folgt David Sassoli an der Spitze des Europaparlaments. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner wurde mit 434 Stimmen zu einer ihrer 14 Stellvertreter*innen bestellt. Sie ist die erste SPÖ-Politikerin, die dem Präsidium des EU-Parlaments angehört und nach Othmar Karas und Ulrike Lunacek erst die dritte Politikerin aus…

Hilfswerk Österreich freut sich mit seinem langjährigen Präsidenten und würdigt ihn als Brückenbauer und Stimme für soziale Anliegen in Europa und Österreich. Wien (OTS) - Heute Nachmittag wurde Dr. Othmar Karas, MEP, bereits zum dritten Mal ins Präsidium des Europäischen Parlaments gewählt. 536 Abgeordnete kürten ihn zum 1. Vizepräsidenten des Hauses. Das Hilfswerk Österreich, dem Karas seit über zwanzig Jahren als Präsident vorsteht, erachtet die Wahl als eindrucksvolle Würdigung seiner politischen…

Regner ist eine starke Stimme für ein soziales und feministisches Europa Wien (OTS/SK) - „Ich gratuliere Evelyn Regner herzlich zu ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ihre Wahl ist ein sehr starkes Zeichen für Österreich und ein wichtiges Signal für eine progressive Frauenpolitik“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Evelyn Regner ist die erste sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament und…

Wien (OTS) - Diese Regierung ist angetreten, mit Methoden, die an ein funktionierendes Management erinnern, die Situation in unterschiedlichen Politikfeldern zu analysieren, evaluieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen. Abgesehen davon, dass Politikgestaltung eben mehr ist als das Management von Organisationen, fehlen im Frauenbereich sowohl systematische Analyse, Evaluation und Maßnahmen sowie Anwendung von Empfehlungen für die Gleichstellungspolitik: „Frauenpolitik ist Politik für eine chancengleiche…

COVID-19-Impfpflicht, ökosoziale Steuerreform, Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Das COVID-19-Impfpflichtgesetz wird die Debatte in der ersten Nationalratssitzung dieses Jahres dominieren. Nach dem Hearing mit ExpertInnen und den Beratungen im Gesundheitsausschuss kommt die Vorlage am Donnerstag ins Plenum. Die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 soll mit Februar in Kraft treten. Ebenfalls zur Debatte steht die ökosoziale Steuerreform, durch die die zweite und dritte…

Linz (OTS) - Atomkraftwerke sind weltweit kategorisch und drastisch unterversichert. Störfälle, wie sie die Atomindustrie bereits mannigfach bis hin zu den GAUs in Fukushima oder Tschernobyl verursacht hat, haben volkswirtschaftlich ruinöse Schäden zur Folge. Dass nun genau diese Technologie in die EU-Taxonomie, also in den Kriterienkatalog für förderungsfähiges Wirtschaften im Sinne der Nachhaltigkeit aufgenommen werden soll, stellt unter diesem Aspekt eine nicht hinnehmbare Diskrepanz dar. „Zwar hat die Kommission in…

Frankreich sei ein Champion in Sachen Sicherheit und Verteidigung, auch das Wachstumsmodell sei sehr zu begrüßen Straßburg (OTS) - "Das Ziel eines starken und souveränen Europa umfasst den Schutz der Außengrenzen, die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Wohlstand und Stabilität. Es ist absolut zu begrüßen, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Punkten die oberste Priorität zuschreibt und im Zuge der französischen Ratspräsidentschaft den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen…

Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments für zweite Hälfte der Legislaturperiode gewählt Straßburg/Brüssel (OTS) - Nach dem heutigen ersten Wahlgang steht die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments mit 458 Stimmen fest: Roberta Metsola. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, zum Ausgang der Wahl: “Ich gratuliere Roberta Metsola zur Wahl und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der Grünen Fraktion/EFA und der Präsidentin, vor allem bezüglich…