Parlament

Attac: “Den weiteren Verfall der Demokratie stoppen.” Wien (OTS) - Zu den Kernanliegen von Attac gehört die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Doch aktuell erleben wir das Gegenteil: Das derzeitige, unzulängliche demokratische System verfällt weiter. Als Folge wenden sich immer mehr Menschen von demokratischem Engagement ab, das dringend nötig ist, um die tiefen Krisen unserer Gesellschaft zu bewältigen. Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und Personen in seinem engsten…

Keine ausreichenden Maßnahmen gegen Bienensterben und für Erreichung von Green Deal-Zielen erkennbar Wien (OTS) - Nach dem gestrigen (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK1073/index.shtml) im Landwirtschaftsausschuss im Parlament analysiert Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000 und geladene Expertin des Hearings, die Debatte und zieht Fazit: „Mit dem vorliegenden Entwurf des GAP-Strategieplans werden wir die European Green Deal-Ziele nicht erreichen. Wenn das…

AidWatch Report ruft Österreich zu mehr Engagement in der Krise auf Wien (OTS) - „Das Motto „Österreich zuerst“ führt uns langfristig nicht zu einer gerechten Gesellschaft auf einem gesunden Planeten. Der aktuelle Aid Watch Report zeigt, dass Österreich zwar international engagiert ist, aber noch sehr weit von seinem eigenen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in internationale Hilfe zu investieren, entfernt ist. 2020 lagen wir bei 0,29 Prozent. Gerade jetzt in der Pandemie, braucht es einen…

NEOS-Anträge zur Einbeziehung des Parlaments in die Bundesheerreform und Evaluierung des Assistenzeinsatzes vertagt Wien (PK) - Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Bundesheer waren heute das vorrangige Thema der Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats. Dazu wurden vom Verteidigungsministerium drei Berichte vorgelegt. Zunächst wurde der Jahresbericht 2020 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und die dazugehörige Stellungnahme von…

Europäischen Parlament fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Wien (OTS) - Wie vom Pressedienst des Europäischen Parlament mitgeteilt, wurde am Mittwoch mit 510 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen bei Sorgerechtsstreitigkeiten gefordert. Der Verein Wiener Frauenhäuser begrüßt den Beschluss der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass häusliche…

„Kanzler muss sich auch vor dem Parlament verantworten" Wien (OTS/SK) - Nach den heute durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragen SPÖ, FPÖ und NEOS heute eine Sondersitzung des Nationalrats. „Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat…

Pressegespräch mit Waltraud Klasnic und Dr. Wilhelm Kraetschmer Wien (OTS) - Anlässlich des Welt Hospiz- und Palliative Care Tags am 9.Oktober 2021 sagte Waltraud Klasnic, Präsidentin des Dachverbands Hospiz Österreich: „Ich will nicht mehr leben“ bedeutet meistens „Ich will so nicht mehr leben“. Für schwerkranke und sterbende Menschen ist deshalb essenziell, was gute Hospiz und Palliativversorgung leistet: Nämlich, dass sie * in ihren Bedürfnissen wahrgenommen, begleitet, unterstützt und betreut…

Austausch über enge bilaterale Beziehungen der beiden Länder Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattete heute dem Landtagspräsidenten Liechtensteins, Albert Frick, einen Besuch in Vaduz ab. Der parlamentarische Austausch spiele für die bilateralen Beziehungen der beiden Länder eine wichtige Rolle und sei durch die Etablierung eigener bilateraler parlamentarischer Gruppen nach dem letzten Besuch 2019 neu belebt worden, so Nationalratspräsident Sobotka. Liechtensteins Fürstenhaus, die…

Intransparenter Entscheidungsprozess bei Agrarförderungen in Milliardenhöhe Wien (OTS) - Heute um 14:00 findet im Rahmen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft um 14:00 Uhr ein Hearing mit Expertinnen und Experten zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger statt. Die geladenen Expertinnen und Experten sind Karl Bauer (Landwirtschaftskammer), Thomas Lindenthal (Agrarwissenschaftler an BOKU/FiBL), Gertraud Grabmann (Obfrau von Bio…

Fristenverlängerung im Krankenanstalten-, Kuranstalten- und Medizinproduktegesetz mehrheitlich beschlossen Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses standen diverse Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So setzt sich etwa die SPÖ für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter 12 Jahren ein, während sich die NEOS für das Impfen in Apotheken sowie für eine rechtsverbindliche Grundlage für Antikörper-Tests einsetzen. Die FPÖ spricht sich gegen…