Parlament

Nationalratspräsident bedankt sich bei allen ehrenamtlich Engagierten anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamts Wien (PK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes bedankt sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Zivilschutzagenda Österreich bei allen ehrenamtlichen HelferInnen. Sobotka: Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen "Österreich ist das Land der Ehrenamtlichen. Das außergewöhnlich hohe Maß an Zivilcourage verdeutlicht, dass die…

Statt dem geplanten umfassenden "GAP-Grundsätzegesetz" wird es nur Novellen bestehender Gesetze geben - Ministerin Köstinger in der Kritik Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird es das sogenannte GAP-Grundsätzegesetz nicht geben. Es sollte den rechtlichen Rahmen für die nationale Umsetzung und Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bilden, die derzeit einer Reform unterzogen wird. So hatte es Landwirtschaftsministerin Elisabeth…

Mit zwei hochkarätig besetzten Diskussionsrunden setzt das renommierte Veranstaltungsformat ein starkes digitales Zeichen. Lech am Arlberg (OTS) - Eine internationale Runde von Journalistinnen und Auslandskorrespondenten diskutiert das aktuelle Polit-Beben, in der darauffolgenden Expertenrunde wird die „Generation Protest“ durchleuchtet. Unter der Leitung von Bernhard Odehnal (Mitglied des Recherchedesk von Tamedia) analysieren Ivo Mijnssen (Präsident des Verbandes der Auslandspresse in Wien; NZZ…

Wien (OTS) - Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel als Finanzminister hat der ÖVP-Parteivorstand nun Magnus Brunner als Nachfolger nominiert. „Die ÖVP bleibt ihrer Linie treu. Blümel hatte keine Ahnung von Haushalt, Steuern und Co., was man in den letzten Jahren im Parlament mehrmals sehen konnte. Ich erinnere nur an die vergessenen Nullen. Die Hoffnung, dass es mit dem neuen Finanzminister Brunner besser wird, ist nicht allzu groß, zumal auch dieser keinerlei fachliche Eignung für das Amt mitbringt. Zusammengefasst kann…

Ausschüsse, virtueller Austausch mit China, Präsidialkonferenz Wien (PK) - In den Nationalratsausschüssen nächste Woche stehen Vorhaben wie die Neuregelung der Sterbehilfe, die Urheberrechts-Novelle und Verlängerungen zahlreicher Coronaregelungen wie die Hilfen für selbstständige KünstlerInnen auf dem Programm der Abgeordneten. Die Präsidialkonferenz fixiert die Tagesordnungen für die letzten regulären Plenarsitzungen in diesem Jahr. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit dem…

Hamburg (ots) - KW 48 - Bürgerforum in Dublin verschoben Das für Anfang Dezember geplante Bürgerforum in Dublin muss aufgrund der Corona-Lage in Irland ins Frühjahr 2022 verschoben werden. Die dritte Sitzung zum Thema "Demokratie in Europa" soll allerdings wie geplant zwischen dem 10. und 12. Dezember in Florenz stattfinden. Gerade zu Ende gegangen ist die virtuelle Sitzung zu den Themen "EU in der Welt" und "Migration". Die dabei erarbeiteten Ideen und Empfehlungen werden jeweils bei den Plenarsitzungen der…

Das Parlament ruft auf: Überwinden wir gemeinsam Barrieren! Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. An diesem Tag wird die Hofburg wieder lila beleuchtet: In der Hofburg ist das Parlament derzeit untergebracht. Das Parlament macht mit bei der weltweiten Kampagne #PurpleLightUp. PurpleLightUp ist Englisch und bedeutet: lila beleuchten. Diese Kampagne möchte auf die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. Es geht dabei besonders…

Die großartigen Leistungen von Österreichs 3,4 Mio. Ehrenamtlichen sind unverzichtbar für die Gesellschaft. Dachverband der Spendenorganisationen sagt Danke. Wien (OTS) - Der internationale Tag der Freiwilligen holt jährlich am 5. Dezember die unersetzbaren Leistungen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer vor den Vorhang. Hierzulande engagiert sich fast die Hälfte der Menschen über 15 Jahre in ihrer Freizeit für den guten Zweck. Sie leisten jede Woche 14 Mio. Stunden freiwilliger Arbeit. Im Namen des…

Kickl rechnet mit weiteren ÖVP-Rücktritten und sieht auch SPÖ, NEOS und Grüne in der Pflicht, Neuwahlen zu ermöglichen Wien (OTS) - Erst Kurz, Stunden später dann Blümel. Die Rücktritte in den Reihen der ÖVP am gestrigen Donnerstag geschahen in Windeseile. Aber - so mutmaßt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl - das sei noch nicht alles gewesen: „Ich gehe davon aus, dass innerhalb der ÖVP noch weitere Köpfe rollen werden. Die ÖVP versucht nun in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen…

Sozialausschuss bringt Änderung auf den Weg Wien (PK) - Ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen können bis Ende März 2022 weiterhin bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Im Sozialausschuss stimmten heute ÖVP, Grüne und FPÖ für die Verlängerung der Freistellung um weitere drei Monate. Auch Änderungen bzw. Klarstellungen in Bezug auf Mutterschaft im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) passierten den Ausschuss.…