Parlament

EU-Parlament entscheidet diese Woche über Empfehlungen an EU-Kommission auf Basis von Untersuchungsausschuss, Stellungnahmen aller Fraktionen wurden von oekoreich eingeholt Wien (OTS) - Diese Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Reform der Tiertransport-Bestimmungen in der Europäischen Union. Dem vorausgegangen war ein einjähriger Untersuchungsausschuss, der in seinem Bericht zum Schluss kam, dass zahlreiche Missstände bestehen und die…

Port Vila, Vanuatu (ots/PRNewswire) - Die Republik Vanuatu wurde von der Pandemie und anhaltenden Naturkatastrophen schwer getroffen, was zu einer schrumpfenden Wachstumsrate und erschöpften Haushaltssalden geführt hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Bedeutung des Programms Staatsbürgerschaft durch Investition (CBI) des Landes anerkannt und festgestellt, dass die Einnahmen aus dem Programm nahezu 50 % der Einnahmen des Landes ausmachen. Die derzeitige Regierung ist sich der Bedeutung des Programms und…

Nach der Verdoppelung der Volksgruppenförderung folgen nun die nächsten Maßnahmen Wien (OTS) - Zum Jahreswechsel trafen sich Bundesministerin Susanne Raab und ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich, um Maßnahmen für die Volksgruppen für 2022 zu besprechen. Bundesministerin Susanne Raab konnte 2021 eine Verdoppelung der Volksgruppenförderung des Bundes auf 8 Mio. Euro erreichen. Mit dieser Erhöhung wurde ein Meilenstein für Kultur und Sprache der österreichischen Volksgruppen gesetzt. Neu ist…

Bei einer 7-Tages Inzidenz von weit über 1.000, ist Befeuerung von Großkundgebungen schlichtweg verantwortungslos Wien (OTS) - „Dass ein früherer Innenminister ein derart hohes Maß an Hass, Hetze und Verantwortungslosigkeit an den Tag legt, ist schockierend und nicht mehr nachvollziehbar. Die Demonstrationsaufrufe von Kickl werden immer mehr auch zum Sprachrohr für Rechtsextremismus und Gewalt. Eine Folge davon sind die zunehmenden Angriffe vor Impfstraßen, Spitälern und öffentlichen Einrichtungen“, so…

Innsbruck (OTS) - Die Impfung bietet den größtmöglichen Schutz, nicht schwer an Covid-19 erkrankt im Spital zu landen. Deshalb ist die Impfpflicht ein wichtiges Signal. Ihr Inkrafttreten muss aber von der Klärung aller offenen Fragen abhängen. Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag seine im Dezember abgegebene Empfehlung, die Impfpflicht gegen das Coronavirus von „bestimmten Berufsgruppen“ auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszudehnen, relativiert. Diese Empfehlung sei unter dem Eindruck der Delta-Variante…

Positive Impfanreize erforderlich Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat die Impfpflicht weder gefordert noch gewünscht, sie ist wegen völliger Überforderung und desaströsem Krisenmanagement der Regierung aber notwendig. Nur eine hohe Durchimpfung schützt uns vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten und verhindert weitere Lockdowns. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Stellungnahmen der Begutachtung ordentlich geprüft und die Kritikpunkte in ein verfassungskonformes Gesetz eingearbeitet werden. Die…

Hearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalratsplenum, Politik am Ring, Ausschüsse Wien (PK) - Nächsten Montag findet im Gesundheitsausschuss ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zur geplanten Impfpflicht statt. Außerdem tagt die Präsidialkonferenz des Nationalrats, wobei die Tagesordnung für das kommende Plenum am Donnerstag und möglicherweise Freitag fixiert wird. In der neuen Folge von Politik am Ring diskutieren Abgeordnete aller Parlamentsklubs über leistbares…

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den Mitgliedsländern Polen und Ungarn. Teil der Auseinandersetzung ist die personelle Besetzung der nationalen Verfassungsgerichte und anderer Gerichtshöfe. Nach Ansicht von Kritiken wurden immer wieder regierungstreue und rechtskonservative Juristen berufen und ältere Richter in den Ruhestand geschickt. Dafür wurde auch das Pensionsalter herabgesetzt. Damit hätten…

VIER PFOTEN, CIWF, WeMove und Animals International übergeben Petition / Spannung vor Abstimmung Wien (OTS) - Die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN, Compassion in World Farming (CIWF), Animals International und WeMove haben gestern eine Petition mit 900.000 Unterschriften an das Europäische Parlament übergeben, in der sie ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer und strenge Transportzeitbegrenzungen fordern. Die Übergabe fand im Vorfeld einer wegweisenden Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese…

Hamburg (ots) - Der Einsatz der Europäischen Union für Demokratie und Menschenrechte macht nicht an den Grenzen der EU halt. Weltweit setzt sich die EU für diese grundlegenden Werte ein. 2012 wurde sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Was aber oft übersehen wird: Es geht bei diesem Engagement nicht nur um aktuelle Krisen wie derzeit etwa in Myanmar oder Belarus. Es ist ein stetiger Kampf, der nicht immer die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit findet. Wichtig ist dieser Einsatz dennoch. Mit einem rund 1,5…