Parlament

Blackbox COFAG endlich durchleuchten – Blümel muss Verfassung endlich respektieren Wien (OTS/SK) - „Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen. Österreich ist Schlusslicht in Europa in Fragen der Transparenz und Informationsfreiheit. Es ist allerhöchste Zeit für eine Transparenzoffensive“, fordert SPÖ-Verfassungssprecher und stv. Klubobmann Jörg Leichtfried anlässlich des heutigen Verfassungstages. „Unsere Bundesverfassung ist ein mächtiges Werk, sie muss aber in Transparenzfragen endlich auf die…

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ erfolgreich – Aufgabe der EU-Kommission Anliegen nun zu prüfen Brüssel/Wien (OTS) - Bis gestern Nacht wurden noch fleißig Unterschriften zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ gesammelt. Heute sprechen die Zahlen für sich: (https://www.savebeesandfarmers.eu/deu) Unterstützer:innen scheinen auf der EBI-Website auf. Dazu kommen noch Tausende Papierunterschriften, die erst ausgezählt werden. Helmut…

Partnerschaft zwischen Tierhaltung und Handel wurde verstärkt Wien (OTS) - Der Verein Nachhaltige Tierhaltung Österreich (NTÖ) begrüßt den von Bundesministerin Elisabeth Köstinger eingeleiteten Schritt zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. "Wir danken Frau Bundesministerin Köstinger, dass dazu der Entwurf des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes in Begutachtung geschickt wurde, ebenso wie für die geplante Einrichtung…

ÖVP und Grüne blockieren im Budgetausschuss SPÖ-Vorschlag für finanzielle Hilfe für Gemeinden Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Inhalte kennen. Finanzminister Blümel verweigert dem Parlament und dem Rechnungshof aber die Information darüber, was die Blackbox COFAG mit den Milliarden gemacht hat, die ihr das…

SPÖ wird Antrag zu nationalem Lieferkettengesetz erneut im Parlament einbringen – „Erwarten uns Unterstützung von den Grünen“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heute präsentierten Kampagne der Bürgerinitiative „Lieferkettengesetz jetzt!“ bekräftigt die Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, die SPÖ-Forderung nach einem österreichischen Lieferkettengesetz: „Konzerne machen ihre Profite auf Kosten von Menschen und unserer Umwelt. Die Waren im Supermarkt müssen frei von Kinderarbeit, Ausbeutung und…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Effektiver Gewaltschutz ist oberste Priorität der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt: Gewalt und Übergriffe gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor traurige Realität. Umso wichtiger ist es, auch weiterhin alles zu tun, um dieser und anderen Formen von Gewalt den Riegel vorzuschieben“, sagt heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Für die Bundesregierung habe ein effektiver…

Handel und Technologie im Zeitalter der Globalisierung mächtige geopolitische Instrumente Wien (OTS/BMDW) - „Das gestern zu Ende gegangene erste Treffen des neuen EU-US Handels -und Technologierates ist ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Die Wahl von Pittsburgh als Host-City ist eine sehr gute, da diese Stadt den Wandel von der Schwerindustrie zu modernen Arbeitsplätzen unter anderem durch Kooperationen mit europäischen Partnerfirmen geschafft hat“, begrüßt…

Abgeordnete fordern Evakuierung aus Afghanistan und klare Bedingungen für Umgang mit Taliban Wien (PK) - Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute mit großer Mehrheit für verstärkte Hilfe in Afghanistan und klare Bedingungen für den Umgang mit den Taliban ausgesprochen. Auf Initiative der Regierungsfraktionen fordern die Abgeordneten den Außenminister auf, sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen ÖsterreicherInnen bzw. afghanischer Staatsangehöriger mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich…

Systemänderung mit vielen Risken und ohne erkennbaren Nutzen Wien (OTS) - Ein aktueller Vorstoß im Parlament, die sogenannte Wirkstoffverschreibung bei Arzneimitteln einzuführen, wird vom Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) klar abgelehnt. Ärzte sollten demnach in Zukunft nur mehr Wirkstoffe verschreiben und die Auswahl der Arzneimittel den Apothekern überlassen, so der Vorschlag. Damit soll die „Austauschbarkeit von Arzneimitteln erleichtert werden“, heißt es. Dies würde jedoch einen…

Wien (OTS) - „Die Regierung macht Politik gegen die eigenen Bürger statt für sie und versucht, das hinter PR-Phrasen und ungenierten Realitätsverdrehungen zu verstecken. Bestes Beispiel dafür sind die unter öko-‚sozial‘ firmierenden Steuervorhaben. Wo sozial draufsteht, steckt unsozial drin. Mit der NoVA-Erhöhung hat die türkis-grüne Schröpferei der Bürger begonnen. Fortgesetzt wird der Raubzug durch die Taschen der Österreicher mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem eine weitere Belastungslawine von etwa einer…