Parlament

Minister Kocher: Entgeltfortzahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds sind auch in Hinkunft sichergestellt Wien (PK) - Mit weiteren Vorlagen aus dem Sozialbereich setzte die Länderkammer ihre heutigen Beratungen fort. Dabei ging es unter anderem um eine Neuregelung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die Erleichterungen bei der Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten bringt. Änderungen im Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) dienen vor allem dazu, Personen mit mehrfachen…

Hamburg (ots) - KW 51: Bürgerforen zu Klima und Migration Bei der Konferenz zur Zukunft Europas wird weiter debattiert: 20 Diskutantinnen und Diskutanten werden an den nächsten Bürgerforen im Januar teilnehmen, Ideen sammeln und gemeinsam debattieren, um anschließend ihre Ergebnisse zu präsentieren. Beim Forum am 7. Januar in Warschau handelt es sich um die 3. Sitzung zu den Themen Klima, Umwelt und Gesundheit. Daraus leiten die Teilnehmenden Folgemaßnahmen an die Europäische Union ab. Diese Ergebnisse werden in der…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2021 Wien (PK) - Ein herausforderndes Jahr im Bann der Corona-Pandemie geht zu Ende. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht Bilanz. Pressekonferenz : Jahresbilanz im Parlament 2021 Zeit : Mittwoch, 22. Dezember 2021, um 10.00 Uhr Ort: Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at wird gebeten. Entsprechend…

„Heute komme ich wieder nach Hause, ab heute bin ich wieder in Wien.“ Wien (OTS) - Im Zuge der Sitzung des Gemeinderats am 20. Dezember 2021 wurde Karl Mahrer zum Stadtrat angelobt. Er wechselt damit vom Parlament in den Wiener Landtag- und Gemeinderat und steht damit als designierter Landesparteiobmann der Volkspartei Wien mit ganzer Kraft für Wien. Politik mit Herz, Hirn und Sachverstand „Nach meiner Entscheidung, die Aufgabe als Landesparteiobmann der Volkspartei Wien zu übernehmen, war für mich auch…

Hamburg (OTS) - Das Potential, das in offenen Daten steckt, ist enorm. Laut einer (https://ots.de/yfXUh2) wird der Markt für offene Daten auf 184 Milliarden Euro geschätzt. 2025 sollen es bis zu 334 Milliarden Euro sein. Neben der Wirtschaft profitiert aber auch die Demokratie. Denn wenn Daten, die Politik, Verwaltung und Unternehmen produzieren, öffentlich zugänglich gemacht werden, entsteht nicht nur Transparenz. Sie können dann auch von JournalistInnen, BloggerInnen oder ProgrammiererInnen für Recherchen und…

Familienpolitische Maßnahmen der Bundesregierung setzen genau dort an, wo die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie unserem Land Verbesserungspotenzial attestiert Wien (OTS) - „Die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie bildet nur einen Teil der äußerst umfassenden Familienleistungen ab, die in unserem Land zur Verfügung stehen. Denn weder die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesländer noch die zentralen politischen Projekte der Bundesregierung werden in der aktuellen…

Familienpolitische Maßnahmen der Bundesregierung setzen genau dort an, wo die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie unserem Land Verbesserungspotenzial attestiert Wien (OTS) - „Die kürzlich präsentierte Kinderkostenstudie bildet nur einen Teil der äußerst umfassenden Familienleistungen ab, die in unserem Land zur Verfügung stehen. Denn weder die vielfältigen familienpolitischen Maßnahmen der Bundesländer noch die zentralen politischen Projekte der Bundesregierung werden in der aktuellen…

Wien (OTS) - Mitte des Jahres wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossen, seither wird an einer Notifizierung durch die Europäische Kommission gearbeitet – nun gelang der Durchbruch. „Viele hatten das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz für dieses Jahr bereits abgeschrieben – mit der gestrigen Novellierung hat die Regierung diese Kurve im letzten Moment geschafft. Für den Start des Erneuerbaren-Ausbau im nächsten Jahr, sind das sehr gute Nachrichten“, sagt Michael Strugl, Präsident…

Brüssel (ots) - Mit Hoffnung, aber auch mit Skepsis blickt der EAC (European Automobile Clubs), Europas Zusammenschluss von derzeit sechs Automobilclubs aus vier Ländern, auf die jüngsten Vorschläge von Parlament und Kommission der EU zur Transformation im Verkehrssektor. Die Pläne formulieren zu Recht ambitionierte Ziele, lassen aber an vielen Stellen den nötigen Realismus und eine solide Strategie zur Umsetzung vermissen. Dies hat der EAC in einem digitalen Austausch mit dem deutschen Europapolitiker und…

FPÖ bricht nun auch mit gemeinsamer Österreichischer Anti-Atom-Politik Wien (OTS) - „Seit Jahren ist es im österreichischen Parlament üblich, bei Anti-Atom-Themen ein gemeinsames Vorgehen aller Parlamentsfraktionen zu suchen, um die österreichische Stimme bei diesem wichtigen Thema zu stärken. Ich habe das als Anti-Atom-Sprecher der Grünen immer sehr ernst genommen und stets alle Fraktionen noch vor dem Einbringen von Anträgen eingebunden. Leider bricht nun die FPÖ mit diesem Grundsatz und will selbst bei…