Parlament

Freiheitlicher Tourismussprecher fordert im Sinne der Liquiditätssicherung Umsatzersatz von 40 Prozent für gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben Wien (OTS) - „Die türkis-grüne Regierung muss die vom Lockdown massiv betroffenen Sportartikelhändler und Skiverleiher endlich finanziell unterstützen! Wir haben schon am 13. Jänner 2021 einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht, den aber ÖVP und Grüne ablehnten“, kritisierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser.…

Katholischer Laienrat Österreichs und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände fordern strafrechtliche Verankerung der Sterbeverfügung - Parlament soll Regierungsvorlage nachbessern, weil sie die vom Verfassungsgerichtshof geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen könnte Wien (KAP) - Heftige Kritik an der Regierungsvorlage zur gesetzlichen Regelung der Beihilfe zum Suizid kommt von katholischen Laienorganisationen. So wie die Bischofskonferenz und andere Institutionen des Landes kritisieren der…

In Österreich wurden längst alle Kohlekraftwerke stillgelegt und der Fokus auf erneuerbare Energien gesetzt Wien (OTS) - „Langsam aber doch folgt auch Deutschland dem österreichischen Klimaschutz-Weg und forciert den Kohle-Ausstieg. Es stimmt mich jedoch besorgt, dass die künftige deutsche Ampel-Koalition noch neun Jahre warten will, bis der Kohle-Ausstieg in die Tat umgesetzt wird. In Österreich hat Bundesministerin Elisabeth Köstinger, damals für die Klimaschutz-Agenden zuständig, diese bedeutende…

FPÖ-Anträge zur Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen sowie zum Lehrlings- und Facharbeitermangel wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - Noch vor Weihnachten werden in Österreich rund 400.000 Menschen in der Kurzarbeit sein und auch bei der Arbeitslosigkeit ist mit einem Zuwachs von bis zu 30.000 Arbeitslosen zu rechnen. „Der vierte Lockdown und die Impfpflicht werden daher die Wirtschaftsprobleme und den Facharbeitermangel in Österreich noch einmal verschärfen. Ernüchternd, aber nicht…

Trotz aller Hindernisse durch die Corona-Pandemie mit Lockdowns und Social Distancing haben Tierschützer:innen in Österreich die Schweinehaltung zum Thema gemacht Wien (OTS) - Bis vor 2 Jahren wussten nur Eingeweihte in Österreich mit dem Wort „Vollspaltenboden“ etwas anzufangen. (https://vgt.at/presse/news/2019/news20190607fg.php) von Tierschützer:innen in Österreich später ist der Begriff aus der Schweinehaltung nicht nur in aller Munde, die politisch Verantwortlichen signalisieren mittlerweile klar,…

Hamburg (ots) - Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt. In welchem Europa wollen wir künftig leben? - Mit der Konferenz zur Zukunft Europas bieten das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission Ihnen die Gelegenheit der Partizipation, um gemeinsam die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren. Rund um die Konferenz veröffentlicht…

Ernst-Dziedzic: Lukaschenko ist und bleibt illegitimer Präsident Wien (OTS) - „Wir müssen weiterhin klare harte Kante gegenüber dem Regime in Belarus zeigen. Lukaschenko ist und bleibt ein illegitimer Präsident. An dieser Haltung darf sich nichts ändern“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Rande einer hochrangigen Belarus-Konferenz, die heute in Wien begonnen hat. Ewa Ernst-Dziedzic begrüßt die heutige Konferenz und betont, wie wichtig es sei, mit der demokratischen…

ÖVP-Finanzminister Blümel soll endlich den Menschen, den Unternehmern und den Arbeitnehmern wirkliche Sicherheit und Planbarkeit vermitteln Wien (OTS) - „Vom Beginn der Corona-Krise an waren die türkis-grünen Wirtschaftshilfen weder treffsicher, noch unbürokratisch, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese bei den österreichischen Unternehmen schnell ein. Diese berechtigte Kritik ist ‚kein Ritual der Opposition‘, wie das nun ÖVP-Finanzminister Blümel in einem KURIER-Interview versucht…

Expertin für globale Gesundheit Hamburg (OTS) - Die gesundheitspolitische Krise im Zuge der Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine engere europaweite Abstimmung in Gesundheitsfragen sowie krisenfestere und besser vorbereitete Gesundheitssysteme. Was wären wichtige Stellschrauben und Maßnahmen? Ein Gespräch mit Susan Bergner, Expertin für globale Gesundheit von der Freien Universität Berlin, sowie Statements aus einer Straßenumfrage vom Europaplatz in Brüssel. Abgesehen von den gemeinsamen…

EU-Landesrat Eichtinger: Bewerbungen bis 30. November 2021 möglich St. Pölten (OTS) - Das Europäische Parlament hat die Bewerbungen für die Robert-Schuman-Praktika eröffnet. Landesrat Martin Eichtinger begrüßt diese Initiative und erklärt: „Das EU Parlament bietet hier eine einzigartige Chance, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten. Es ermöglicht Menschen, Erfahrungen auf europäischer Ebene zu sammeln. Alle, die direkt an einem gemeinsamen Europa arbeiten möchten, können jetzt die Chance ergreifen“,…