Parlament

Untätigkeit der Regierung ist für viele Erkrankte eine unerträgliche Situation – Regierung hat Sommer bereits verschlafen – Folgt nun der Winterschlaf? Wien (OTS/SK) - Gemeinsam haben SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan bereits im Oktober einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Frauenministerin Susanne Raab auffordert, echte Strategien…

Wien (OTS) - „In seinem heutigen Interview-Reigen hat ÖVP-Kanzler Schallenberg einmal mehr sein widerliches ‚Sündenbock-Mantra‘ gepredigt. Und das mit einer Süffisanz und Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht. Schallenberg und Co. setzen alles daran, um die Gesellschaft weiter zu spalten, um vom eigenen Versagen und Verschulden abzulenken und sie bauen unser Land zu einer Corona-Impf-Diktatur nach Schallenbergs Gnaden um – und das mitten in Europa!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.…

Am 21. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. November 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Das Schlimmste verhindern Die außer Kontrolle geratene rasante Ausbreitung des Coronavirus hat nun doch zu jenen harten Maßnahmen geführt, die einige Landeshauptleute und auch der Bundeskanzler bis zuletzt ausgeschlossen hatten. „Um das Schlimmste zu verhindern“ – so begründete Bundeskanzler Alexander…

Terminwahl parallel zur Großdemonstration ist offensichtlicher Eskalationsversuch der ÖVP Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz forderte die Verschiebung des Hauptausschusses des Nationalrats auf Dienstag. „Die Chaos-Regierung will einmal mehr das Parlament vor sich hertreiben und die bisher massivsten Einschnitte im Eiltempo durchdrücken. Die FPÖ verlangt eine eingehende Befassung mit einem Expertenhearing und schlägt dafür den Dienstag vor“, so Schnedlitz. „Dass Nationalratspräsident…

Hitzige Debatten über Waffenrecht und Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission, Einhelligkeit bei EU-Informationssystem Wien (PK) - Der Nationalrat debattierte heute zwei die inneren Angelegenheiten betreffende Regierungsvorlagen sowie einen Antrag zu Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission. Die erste Gesetzesänderung bezüglich des Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetzes im Rahmen der Terrorismusbekämpfung fand eine Mehrheit ohne die Stimmen der FPÖ, die eine Verschärfung des Waffenrechtes als nicht…

Abgeordnete sprechen sich einstimmig gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks und für ein Patentgericht auf europäischer Ebene aus Wien (PK) - Die Einführung eines Pfands auf Einwegflaschen und -dosen sowie einer Mehrwegquote im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes fand heute mehrheitlich Zustimmung im Nationalrat. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten aller Fraktionen in einer Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn aus. Ebenfalls einstimmig…

Sondersitzung des Bundesrats, Politik am Ring, Online-Jugendparlament Wien (PK) - Der Bundesrat wird auf Verlangen der SPÖ am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Grund dafür ist die aktuelle COVID-19-Situation, eine Uhrzeit wurde noch nicht vereinbart. In einer neuen Folge der Sendung Politik am Ring geht es um die Frage, wie Gewalt gegen Frauen in Österreich gestoppt werden kann. Beim virtuellen Jugendparlament 2021 schlüpfen über 50 Jugendliche aus Tirol und Vorarlberg in die Rolle von…

Nach zahlreichen Entschließungsanträgen bekennt sich die Republik endlich zum Einsatz für Menschenrechte gegenüber Polen Wien (OTS/SK) - Seit Jahren sind die massiven Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen immer wieder Thema im österreichischen Parlament. In zahlreichen Entschließungsanträgen forderte die SPÖ seit dem Frühjahr 2020 ein entschiedenes bilaterales und europäisches Vorgehen der österreichischen Regierung gegen die Politik der polnischen Regierung ein. Nachdem…

Gemeinsamer Entschluss aller Parlamentsparteien gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II an der österreichischen Grenze Wien (OTS) - "Ich freue mich sehr, dass wir Grüne heute im Nationalrat einen Allparteien-Antrag gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II zustande bekommen haben. Nachdem das bestehende AKW in Paks in 10 Jahren stillgelegt werden muss, plant Ungarn zwei neue und größere Reaktoren am selben Standort. Haken Nummer eins: Der Standort ist nicht sicher. Expert*innen des…

Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Weltweite Experten auf dem Gebiet der digitalen Verarbeitung und der sozioökonomischen Auswirkungen der großen technologischen Veränderungen fordern dringend weitere Schritte und konkrete Maßnahmen, um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in diesem Bereich zu gewährleisten und über wohlklingende Reden hinauszugehen. So auch bei der Veranstaltung "Humanism in the digital age: the urban contribution", die von der Digital Future Society und dem Stadtrat von Barcelona…