Parlament

Expert*innen treffen sich online und offline und sprechen über Chancen und Herausforderungen Wien (OTS) - Seit mehr als 20 Jahren ist Digitalisierung Teil des Alltags, trotzdem können nicht alle Menschen daran teilhaben. Für Menschen mit Behinderungen bietet die digitale Welt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Barrierefreiheit bedeutet mehr als Nutzbarkeit und universelles Design. Menschen mit Behinderungen brauchen auch Anwendungskenntnisse, technische Ausrüstung (Hardware und Software) und die…

Grabpflege als Zeichen für ein würdevolles Gedenken Wien (PK) - Die Grabstätte der Familie Epstein am Jüdischen Friedhof in Wien-Währing wurde heute von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) vollkommen restauriert übergeben. Bei einem Besuch des Friedhofs im Vorjahr hatte Sobotka die Verantwortung für die Sanierung und Pflege der Grabstätte übernommen. "Den Friedhof als einzigartiges Denkmal des jüdischen Lebens in Wien zu erhalten, ist für mich ein wichtiges…

Wien (OTS/SK) - „Die Regierung schafft es nicht, den vor dem Sommer beschlossenen Coronabonus an das Gesundheitspersonal auszubezahlen. Seit Beginn der Krise fordern wir echte Anerkennung für die Held*innen der Krise, die das Regierungschaos tagtäglich ausbaden müssen. Im Mai wurde unsere Forderung für die schwarz-grüne Inszenierung aufgegriffen und als großer PR-Gag ein Bonus angekündigt. Im Parlament war die Regierung dann nicht bereit, alle Berufsgruppen zu inkludieren, weshalb beispielsweise Einsatzkräfte von…

Tagungsbeginn, Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Schweden Wien (PK) - Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Den Auftakt der Ausschussverhandlungen bildet der Gesundheitsausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit". Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt zu seiner abschließenden Sitzung zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Schweden auf. Am…

Abstimmungen im Umwelt- und Agrarausschuss: Ambitionierte Parlamentsposition zur Farm-to-Fork-Strategie wird mit desaströser GAP konterkariert Brüssel (OTS) - Der Umwelt- und Agrarausschuss im Europäischen Parlament haben heute zeitgleich über die milliardenschwere GAP und die Parlaments-Position zur Farm-to-Fork-Strategie abgestimmt. Sarah Wiener, EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, hat letztere als Schattenberichterstatterin mitverhandelt und kommentiert das heutige Ergebnis: „Von meiner Vision…

Beihilfe zum Suizid erlaubt? Aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben? Wien (OTS) - Besorgte Bürger_innen wenden sich an die Bundesregierung und an das Österreichische Parlament. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 die in § 78 StGB enthaltene Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot jeglicher Art der Hilfe zur Selbsttötung verfassungswidrig sei. Dies tritt mit Ablauf des 31.12.2021 in Kraft. Bis dahin muss die…

Kaiser: Wir betrauern einen großen Denker und Visionär der Sozialdemokratie Klagenfurt (OTS) - „Seiner Familie und seinen Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl,“ zeigt sich SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser tief betroffen, der Einem noch vor Kurzem persönlich zu einem Gespräch in St. Veit getroffen hat. „Mit Einem verliert die österreichische Sozialdemokratie einen ihrer wichtigsten intellektuellen Stützen, aber auch Kritiker. Sein Mut und seine Haltung im politischen Tagesgeschäft…

Vier von fünf Befragten wollen EU-Gelder nur für Mitgliedstaaten, die Demokratie und Rechtsstaat respektieren Wien (OTS) - Eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Rede zur Lage der Europäischen Union am 15. September zeigt, dass die europäische Öffentlichkeit eine wirksame Kontrolle der NextGenerationEU-Gelder eindeutig unterstützen. Der Umfrage zufolge stimmen 53% der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz zu, dass es eine wirksame Kontrolle geben muss, und weitere 32% stimmen dem eher zu. Nur 8% der…

Sobotka: Parlamente zu offenen und transparenten Orten der Begegnung machen Wien (PK) - Mit einer gemeinsamen Deklaration für einen inklusiven, demokratischen und grünen Regenerationsprozess zur Bewältigung der globalen Pandemie-Folgen endete heute die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die über 100 teilnehmenden ParlamentspräsidentInnen dabei die Bedeutung der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten bei den…

Claudia Gamon: "Die Weichenstellungen für die Covid-Krisen-Bekämpfung sind gestellt, nun ist es an der Zeit, klare Ansagen zur Zukunft der EU zu machen" Wien/Brüssel (OTS) - Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament "Renew Europe", der NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon angehört, fordert einen Koalitionsvertrag ein. Im Rahmen einer Klausur in Paris verabschiedeten die Abgeordneten heute eine Deklaration, in welcher Fraktionen, die ihre Werte und Prioritäten teilen, zu Verhandlungen für eine Koalition…