Parlament

Wahl von Petra Bayr ist starkes Zeichen für den Schutz von Menschenrechten und regelbasierter internationaler Ordnung Heute wurde SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr mit klarer Mehrheit zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Sie setzte sich dabei deutlich gegen ihre schwedische Gegenkandidatin aus der rechtskonservativen Fraktion durch. Die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament - Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide -…

Bayr: Europäische Menschenrechtskonvention ist lebendiges Instrument Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wurde heute in Straßburg zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Aus den Reihen der österreichischen Abgeordneten übernimmt damit erstmals eine Frau die Präsidentschaft in diesem Gremium. Bayr ist damit insgesamt die fünfte Frau in diesem Amt. Sie werde als Präsidentin…

Staatssekretär Alexander Pröll begleitete am Vortag des Holocaust-Gedenktages eine Schulklasse bei einem Rundgang durch die Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte Anlässlich des Internationalen Holocaust Gedenktages am 27. Jänner besuchte Staatssekretär Alexander Pröll gemeinsam mit einer Schulklasse die Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte im Wiener Ostarrichi Park. Im Rahmen eines gemeinsamen Rundgangs setzten sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Biografien und Schicksalen der dort verewigten…

„Eltern dürfen nicht mit diesem Problem allein gelassen werden – und Kinder brauchen Schutz“ „Seit Monaten ist für uns Grüne klar: Es braucht ein Mindestalter für Social-Media. Viele Jugendliche sehen das selbst so. Ein Antrag von uns Grünen dazu liegt seit letztem April im Parlament. Doch die Regierung gibt sich auch hier als Ankündigungsweltmeister: Zuerst große Töne spucken, dann aber nichts liefern“, sagt Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen. Kinder sind heutzutage stundenlang auf…

Gedenken an die Opfer des Holocaust, Ausschüsse, Untersuchungsausschuss Das Parlament begeht den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust kommenden Dienstag mit einer Gedenkveranstaltung. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Zudem tagen der Gesundheitsausschuss sowie der Rechnungshofausschuss. DIENSTAG, 27. JÄNNER 2026 12.00 UHR: Der Gesundheitsausschuss plant eine Aussprache mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Auf der Tagesordnung…

MONTAG, 26. Jänner 2026 SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr steht zur Wahl als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – das Ergebnis wird um 15.00 Uhr feststehen (Straßburg). 10.30 Uhr Pressekonferenz mit u.a. Bundesministerin Korinna Schumann, Stadtrat Peter Hacker und Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr zu „ApoApp als neue Digitallösung gegen Lieferengpässe“ (Apothekerkammer, Spitalgasse 31, 2. Stock, Festsaal, 1090 Wien). 12.00 Uhr In ihrer Funktion als Vorsitzende des…

Eskalierende Gewalt trifft vor allem kurdische Zivilbevölkerung – EU und internationale Gemeinschaft müssen handeln Die Lage der Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien ist katastrophal und spitzt sich aufgrund der anhaltenden Kämpfe zwischen der syrischen Armee der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) weiter zu. Die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin, und Pia Maria Wieninger, Menschenrechtssprecherin, warnen vor einer humanitären…

Der Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren begrüßt die einstimmige Initiative des Nationalrats, gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zu schließen. Dass alle Parlamentsparteien die Dringlichkeit anerkennen, ist ein wichtiges Signal. Entscheidend sei nun jedoch, dass den Ankündigungen rasch konkrete, nachhaltige Maßnahmen folgen. „Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Vernachlässigung und Gewalt in der Kindheit haben weitreichende Folgen für die Gesundheit und die…

ÖVP will keine Mercosur-Begutachtung, FPÖ geschlossen dafür „Bei der Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Begutachtung des umstrittenen Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof hat die ÖVP einmal mehr gezeigt, dass sie mit einer ehemaligen Bauernpartei nichts mehr zu tun hat“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher LAbg. Alexander Schnabel das Abstimmungsverhalten der fünf ÖVP-Abgeordneten. Denn: Vier von fünf ÖVP-Abgeordneten stimmten gegen die…

The Poetry of Software – unter diesem Motto versammelte der VÖSI am 19. Jänner die heimische Software Branche und ihre Kunden in der Wirtschaftskammer Österreich. Der VÖSI SOFTWARE DAY ist Treffpunkt der heimischen Software und Digitalbranche. „Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT) freut sich als Partner dabei zu sein und sieht diese Veranstaltung als einen zentralen Impulsgeber für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und digitale Souveränität am…