Parlament

EU-Parlament fordert europaweite Altersgrenze für Social Media Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum angenommen. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, im kommenden Digital Fairness Act, der Ende 2026 vorgestellt werden soll, eine EU-weit harmonisierte Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien zu verankern. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt den Vorstoß des Parlaments: „Millionen…

Menschenhandel und Schlepperkriminalität kosten unzählige Menschenleben Das Europäische Parlament hat gestern, Dienstag, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der mitgliedsstaatlichen Polizeibehörden im Rahmen von Europol zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität gestimmt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, betont: "Der Menschenhandel durch Schlepperkriminalität gehört zu den abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit. Verbrecher haben Unsummen…

Rat und Parlament fordern Verschiebung der Anwendungsfrist und tatsächliche Erleichterungen; Verhandlungen schnell abschließen und Rechtssicherheit schaffen „Das Europäische Parlament macht den Weg frei, um die Entwaldungsverordnung wenigstens ansatzweise praktikabel umsetzen zu können“, kommentiert Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DAS HEUTIGE VOTUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG, DAS SICH MIT BREITER MEHRHEIT GROSSTEILS DEN BEREITS LETZTE WOCHE VERHANDELTEN VORSCHLÄGEN DES RATES FÜR DIE DRINGEND NOTWENDIGE VERSCHIEBUNG DER UMSETZUNG SOWIE ERLEICHTERUNGEN IN DER LIEFERKETTE ANGESCHLOSSEN HAT. JETZT SIND RAT, PARLAMENT UND KOMMISSION GEFORDERT, DIESE ÄNDERUNGEN AN DER EUDR DURCH DEN TRILOG ZU TRAGEN UND RASCH ALS GÜLTIGES GESETZ ZU VERABSCHIEDEN. _„Das ist ein wichtiges…

Die EU-Entwaldungsverordnung ist entscheidend für Europas internationale Glaubwürdigkeit – Südwind übt scharfe Kritik an Österreichs Sabotage-Taktik Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém hat einmal mehr gezeigt, wie groß die Kluft zwischen Klimaversprechen und tatsächlichen Fortschritten ist. Gerade beim Waldschutz konnte die Staatengemeinschaft trotz vollmundiger Ankündigungen keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Für die Menschenrechtsorganisation Südwind kommt daher nun der Europäischen Union eine…

Buchpräsentation mit Vielzahl an Ehrengästen – Veröffentlichung der Protokolle des Nationalratsklubs von 1945 bis 1955 „Vor 80 Jahren haben am 25. November 1945 in Österreich die ersten freien Wahlen stattgefunden. Am 19. Dezember 1945 ist dann der frei gewählte Nationalrat erstmalig zusammengetreten. Und am Nachmittag davor – am 18. Dezember 1945 hat sich der „Parlamentsklub der ÖVP“ – damals unter dem einschränkenden Namen ‚Nationalratsklub‘ erstmals konstituiert“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger…

EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei der Sicherheit von Spielzeug / Verbot von giftigen Chemikalien ausgeweitet, wirksamere Kontrollen von Importen Das EU-Parlament hat heute strengere Regeln bei der Spielzeugsicherheit verabschiedet. Die neue Verordnung war zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt worden und soll Kinderspielzeug in Europa noch sicherer machen, insbesondere wenn es um das Verbot giftiger Inhaltsstoffe und wirksame Kontrollen bei der Einfuhr aus…

Neues EU-Gesetz soll Spielzeug in Europa sicherer machen Heute hat das Europäische Parlament eine neue Verordnung beschlossen, die die Sicherheit von Spielzeug in der EU deutlich verbessern soll. Künftig sollen giftige Chemikalien in Spielsachen verboten, die Lautstärke bei Spielzeug begrenzt, digitale Risiken für die psychische Gesundheit von Kindern überprüft und Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann…

Initiative gegen das stillschweigende Hinnehmen von Gewalt Bis Ende Dezember ist im Parlament die Ausstellung "Siolence - Gewalt als zeitlose Unkunst" zu sehen, in der Frauen von ihren Gewalterfahrungen erzählen. Das Parlament will mit der multimedialen Installation ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen und dazu beitragen, dass das Thema nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen wird. Die Ausstellung basiert auf der Aufklärungskampagne "Siolence", einer Initiative von Soroptimist International…

FPÖ schürt Stimmung, während Personaloffensive des Bundes wirkt – Wien verdient seriöse Sicherheitspolitik „Wie die FPÖ heute in mehreren Aussendungen behauptet hat, steckt Wien in einem angeblichen Sicherheitsnotstand. Tatsache ist: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag und Nacht großartige Arbeit“, stellt Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, klar. Innenminister Karner habe mit über 4.200 Neuaufnahmen in den letzten zwei Jahren den stärksten Personalaufbau…