Parlament

Budgetkapitel Familie, Mobilität, Forschung, Militär, Finanzen, Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2027/28 Am Freitag werden die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 und zum Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen im Nationalrat abgeschlossen. Davor stehen ab 9 Uhr noch die Budgetkapitel Familie und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie militärische Angelegenheiten zur Diskussion. Auch die Finanzkapitel werden noch debattiert, darunter die Finanzverwaltung, die öffentlichen Abgaben,…

Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit Am Donnerstag setzt der Nationalrat die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Auch die Budgetplanungen für die Bereiche Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionen sowie Gesundheit werden debattiert.…

Doppelbudget 2027/28, Budgetbegleitgesetz mit Paketsteuer, Pensionsanpassung und Lohnnebenkostensenkung, Bahnausbau Am 8. Juli wird der Nationalrat mit den abschließenden Plenarberatungen über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 starten. Drei Tage lang werden die Abgeordneten über die einzelnen Budgetuntergliederungen verhandeln, beginnend mit dem Parlamentsbudget und den Budgets der anderen Obersten Organe sowie dem Budget des Bundeskanzleramts. Auch die Budgetkapitel…

Volksgruppen, Einweg-E-Zigaretten, kürzere ärztliche Basisausbildung, neue Schulfächer, Verbot von Greenwashing, Sterbeverfügungen Am zweiten Plenartag des Juli-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beraten. Geplant ist unter anderem, Einweg-E-Zigaretten ab 2027 zu verbieten, das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen mit bis zu 500 Ꞓ zu bestrafen sowie strengere Regeln für Produkte wie Nikotinpouches zu verankern.…

Pickerlüberprüfung, E-Ladestationen auf Autobahnen, Luftfahrtgesetz, Afrikastrategie, Südtirol-Autonomie, Friedensbemühungen in Nahost Dass der Nationalrat gleich an fünf Tagen in Folge zusammentritt, hat Seltenheitswert. Nach 1992 und 1993 wird es kommende Woche erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall sein. Im Mittelpunkt dieses Sitzungsmarathons stehen das Doppelbudget 2027/28 und das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert bzw. neu geschaffen werden sollen.…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer so wie die FPÖ Entlastung von Millionen Menschen als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet Sorgen und Nöte der Bevölkerung“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt, wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der SPÖ durchgesetzte…

Nationalrat mit fünf Plenartagen In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Das Beschlussprogramm fällt dementsprechend umfassend aus. Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. MONTAG, 6. JULI 2026 9.30 UHR: Der…

MONTAG, 6. Juli 2026 13.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. DIENSTAG, 7. Juli 2026 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juli 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N-1402 und online via Webex: https://europarl.webex.com/europarl/j.php?MTID=m8086c09a381ff726b71aebe03ecf9b74) MITTWOCH, 8. Juli…

Am 5. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 5. Juli 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Vor dem Budget-Beschluss Kommende Woche geht es im Plenum um das Budget. Doch das Budget wäre nichts ohne das Budgetbegleitgesetz. Darin werden üblicherweise Gesetzesänderungen gebündelt, die für die Umsetzung des Budgets notwendig sind. Auch heuer bietet das Budgetbegleitgesetz mit 66 Gesetzesnovellen…

* MEDIZINISCHE ERNÄHRUNGSTHERAPIE IST EIN ZENTRALER, BISLANG UNTERSCHÄTZTER FAKTOR FÜR DEN THERAPIEERFOLG IN DER ONKOLOGIE * ERSTES WEISSBUCH LIEFERT KONKRETEN FAHRPLAN ZUR VERBESSERUNG DER VERSORGUNG IN ÖSTERREICH * AUSTRIAN HEALTH FORUM UND FRESENIUS KABI AUSTRIA BRINGEN DAS THEMA AUF DIE GESUNDHEITSPOLITISCHE AGENDA Mit dem ersten Weißbuch zur medizinischen Ernährungstherapie in Österreich rückt ein bislang unterschätztes Versorgungsthema erstmals verstärkt in den Fokus der Gesundheitspolitik. Im Rahmen des AHF…