Parlament

Europa-Forum Wachau und Land NÖ luden ins Verbindungsbüro in Brüssel Zu einem „Talk in Brüssel“ baten gestern das Europa-Forum Wachau in Kooperation mit dem Land Niederösterreich ins NÖ Verbindungsbüro in Brüssel. Der Fokus lag auf der Frage, wie es Europa angesichts der angespannten geopolitischen Lage gelingen kann, seinen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern und für künftige Generationen zu erhalten. Konnotierte Meinungen formulierten dabei die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament…

Brandstötter: „Niemand darf Frauen auf dem Weg zu medizinischer Versorgung unter Druck setzen“ Im Nationalrat haben NEOS heute gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen Entschließungsantrag beschlossen. Konkret geht es um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „51 Jahre nach Einführung der Fristenlösung wird endlich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen frei von Einschüchterung und Belästigung gewährleistet“.…

Nach ECHA-Empfehlung schleunigst PFAS-Pestizide verbieten „Dass die EU-Chemiebehörde ECHA nun eine Empfehlung zum weitestgehenden Verbot von PFAS-Ewigkeitschemikalien ausgesprochen hat, ist ein längst überfälliger und enorm wichtiger Schritt“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Der nächste Schritt muss ein raschestmögliches Verbot von PFAS-Pestiziden in Europa sein. Hier könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen“, erklärt Voglauer weiter, „denn ein Verbot von PFAS-Pestiziden…

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das "Riesensanierungspaket", das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher…

Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung." Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa. „Wir wollen…

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen. Die europäischen Grünen bleiben dabei:…

Der Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung des EU-Listing Act als wesentlichen Schritt zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts. Die Reform zielt darauf ab, regulatorische Hürden zu reduzieren, Börsengänge zu erleichtern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen verbesserten Zugang zu Eigenkapital zu ermöglichen. „Der Listing Act ist ein entscheidender Reformschritt für den österreichischen Kapitalmarkt. Durch den Abbau bürokratischer Hürden wird es insbesondere für…

Regner: „Abfedern unternehmerischen Versagens auf Kosten der Steuerzahler:innen darf nicht zur Regel werden“ Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Freigabe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gegeben. Damit sollen rund 420 gekündigte Mitarbeiter:innen von KTM in Österreich gezielt bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Evelyn Regner sagt dazu: „Die Freigabe der…

Inhaftierung von Kindern wird hingenommen, Pro-Europäische Werte werden zweitrangig Heute wurde im Europäischen Parlament die so genannte „Return Regulation“ abgestimmt. Durch die interne Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen von EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), PfE (Patrioten für Europa), ESN (Europa Souveräner Nationen) - sogar per gemeinsamer WhatsApp Gruppe - bekam die Rückführungsverordnung und damit auch die weitere Etablierung…

EU-Parlament fordert Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes Heute hat das Europäische Parlament über seine Position im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes abgestimmt und sich klar für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit denen ohne Einwilligung entwürdigende und sexualisierte Inhalte erstellt werden können. Mit dieser Entscheidung zieht das Parlament nun in die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.…