Parlament

Österreich muss Reformkräfte unterstützen Eine Hiobsbotschaft jagt die andere. Während europäische Arbeitsplätze verloren gehen, drängen chinesische Exporteure bei PKW, LKW, Bussen und Komponenten auf den europäischen Markt. Weitere Verluste drohen, umgekehrt wird es für europäische Autobauer immer schwieriger, auf dem chinesischen Automarkt zu bestehen. Zuletzt warnte der deutsche LKW-Hersteller Daimler Truck eindringlich vor dem überhasteten, erzwungenen Umstieg auf E-LKW. Europäische, deutsche und…

Klubobmann und Sicherheitssprecher zu Kunasek-Interview: Bei Gefährderüberwachung und Familiennachzug hätte die FPÖ längst liefern können „Wer in Interviews den starken Mann markiert, aber im Parlament bei den entscheidenden Abstimmungen die Hand unten lässt, betreibt Show statt Sicherheitspolitik. Die FPÖ hätte bei der Gefährderüberwachung mitstimmen können. Sie hätte beim Stopp des Familiennachzugs mitstimmen können. Beides hat sie nicht getan. Stattdessen macht FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek nun…

Am 10. August um 21.00 Uhr in ORF 2 mit Simone Stribl, Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche“ mit Lou Lorenz-Dittlbacher in ORF III Auftakt für die ORF-„Sommergespräche 2026“: In diesem Jahr ist ORF-Innenpolitikjournalistin und „ZIB“- bzw. „ZIB Talk“-Host Simone Stribl zum zweiten Mal nach 2020 Gastgeberin des wichtigsten und meistdiskutierten Interviewformats des Landes. Schauplatz aller fünf Gespräche ist wie bereits im Vorjahr die Terrasse der Infosendung „Studio 2“. Bei Regen findet die…

Klarstellung im Gesetz notwendig: „Sonderruhegeld“ mit Pension gleichstellen Menschen, die als Kind in einem Heim untergebracht waren und dort Opfer von Gewalt wurden, können eine monatliche Heimopferrente beziehen. Das sind aktuell 433 Euro pro Monat. Ausgezahlt wird die Rente an dauerhaft arbeitsunfähige Menschen ab sofort. Menschen, die in der Lage waren zu arbeiten, bekommen die Heimopferrente, sobald sie das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben, oder sobald sie tatsächlich in Pension sind. „Wer…

Was Demokratie und Beteiligung für junge Menschen bedeuten Mit dem Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" rückt das Parlament die demokratische Beteiligung von jungen Menschen in den Mittelpunkt. Die Parlamentskorrespondenz hat in diesem Rahmen mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über Demokratie und Teilhabe gesprochen. Im ersten Teil haben Schauspielerin Kristina Sprenger und Schauspieler Cornelius Obonya mit Blick zurück auf ihre Jugend berichtet (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 770), im…

Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma am 2. August 2026 in Auschwitz-Birkenau Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht des 2. August 1944 wurden die 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der SS – trotz heftigen Widerstands – in die Gaskammern getrieben und ermordet. Zum 82. Jahrestag der Auflösung des Lagerabschnitts, in dem die Angehörigen der Minderheit zusammengepfercht worden waren, haben…

Kranzniederlegung der Parlamentsspitze zum nationalen Gedenktag Zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag für Roma und Romnja sowie Sinti und Sintizze gedachte das Parlament heute mit einer Kranzniederlegung im Weiheraum beim Äußeren Burgtor am Heldenplatz. Die Parlamentsspitze wurde dabei durch Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs, Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten. Die Kranzniederlegung erfolgte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des…

SPÖ-EU-Sportpolitiker kritisiert endgültige Kommerzialisierung zugunsten Infantinos scharf Laut neusten Medienberichten will FIFA-Chef Gianni Infantino Teile der kommerziellen Rechte an der Männer- und Frauen-WM sowie der Club-WM verkaufen. SPÖ-EU-Abgeordneter und Sport- und Kultursprecher Hannes Heide dazu: „Jetzt soll der Fußball also endgültig verkauft werden. Die Dreistigkeit und Abgehobenheit mit der Gianni Infantino vorhat, Anteile an der Fußball WM zu verscherbeln, ist kaum zu fassen. Profitieren…

Die Grünen laden zur Medienaktion mit Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema ist die nächste Hitzewelle und die Folgen für die Menschen. ORT: Vor dem Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien ZEIT: Donnerstag, 30.Juli 2026., 11:30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. MEDIENAKTION MIT KLUBOBFRAU LEONORE GEWESSLER DATUM: 30.07.2026, 11:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Vor dem Parlament Grüner Klub im Parlament Telefon:…

„Bei NS-belasteten Straßennamen darf es keine Ausreden geben“ „Wer Antisemiten und Nationalsozialisten keine öffentliche Ehrung mehr zukommen lassen will, muss auch bei Straßennamen konsequent handeln und darf sich nicht in Ausreden flüchten“, meint der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer. Ein breites Bündnis aus Wissenschaft, Kultur, Kirchen und Zivilgesellschaft fordert die Umbenennung der Linzer Dinghoferstraße. In einem offenen Brief an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer erinnern…