Parlament

Grüne zum Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus Wien (OTS) - „Lukaschenko agiert irrational. Je mehr er in die Ecke gedrängt wird, desto heftiger schlägt er um sich. Im Laufe eines Jahres wurden seine Handlungen immer unberechenbarer, zynischer und menschenverachtender“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus, nach denen landesweit Proteste losbrachen. Zunächst…

Wien (OTS) - Tief bestürzt zeigt sich der derzeitige Vorsitzende des Kollegiums der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz auch namens der Kollegen Werner Amon und Bernhard Achitz sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom plötzlichen Ableben des früheren Volksanwalts Günther Kräuter. In der Volksanwaltschaft war Kräuter unter anderem zuständig für die Bereiche Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie. Außerdem engagierte er sich auch als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI), einer…

Danach: Porträt-Dacapo „Die Präsidentin – Helga Rabl Stadler, Salzburgs First Lady“ und „Die doppelte Frau“ Wien (OTS) - Clarissa Stadler präsentiert am 9. August 2021, um 22.30 Uhr in ORF 2 einen weiteren „kulturMontag“ von den Salzburger Festspielen, diesmal live aus dem Foyer des ORF-Landesstudios. Die Sendung stellt u. a. den Südtiroler Bariton Andrè Schuen vor, der nicht nur als „Guglielmo“ in Mozarts „Così fan tutte“ brilliert sondern auch andere interessante Seiten offenbart. Weiters gibt die…

ÖVP-Volksgruppensprecher bei Gedenkveranstaltung zum internationalen Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es ist wichtig, Bewusstsein für die Anliegen der Roma und Sinti zu schaffen. Wir brauchen eine Gedenkkultur, energisches Auftreten gegen den Antiziganismus und die Absicherung von Identität, Sprache und Kultur der Roma und Sinti“, unterstrich ÖVP-Volksgruppensprecher Abg.z.NR Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich bei seiner Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum internationalen…

Frankfurt (ots) - Passagierverkehr zieht im Sommer an / Kosten deutlich reduziert / Sondereffekte führen zu positivem Konzern-Ergebnis Die COVID-19-Pandemie hat das Geschäft des Flughafenbetreibers Fraport in den ersten sechs Monaten des Jahres erneut belastet. Nach einem schwachen ersten Quartal entwickelten sich die Verkehrszahlen im zweiten Quartal an allen Konzernflughäfen aber deutlich positiv. Gestützt von der steigenden Nachfrage, reduzierten Kosten und staatlichen Ausgleichszahlungen erzielte Fraport im ersten…

Einzahlungen von 37,5 Mrd. Euro stehen Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro gegenüber. Steuereinnahmen steigen, Auszahlungen für Hilfen immer noch spürbar. Wien (OTS) - Für das erste Halbjahr 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, spiegelt einerseits weiterhin den Effekt der Corona-Pandemie und zeigen andererseits positive Trends bei einzelnen Indikatoren. Beispielsweise können höhere Steuereinnahmen sowie mehr Beiträge zur…

Grüne: Auch Landeshauptleute haben Parlamentsbeschlüsse zu respektieren Wien (OTS) - Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, zeigt sich verwundert über die jüngste Wortmeldung des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler macht den Job, für den sie gewählt und vom Parlament beauftragt wurde. Die Koalitionsparteien haben die zusätzliche Alternativenprüfung gemeinsam eingebracht und der Antrag wurde mit breiter Mehrheit von ÖVP und Grünen mit NEOS und SPÖ…

Gleichstellungsziele nicht erreicht – Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird Situation verschärfen Wien (OTS) - Anlässlich des diesjährigen Equal Pension Days am 1. August äußert die Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Klaudia Frieben, die Befürchtung, dass sich die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird: „Ab 2024 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen stufenweise angehoben und bis 2033 soll es dem der Männer angeglichen sein. Bereits 1992 wurde im…

Muchitsch fordert von Mückstein mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung: „Alte Hüte und Einmalzahlungen sind zu wenig“ Wien (OTS/SK) - Eineinhalb Millionen Menschen in Österreich waren 2020 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Pandemie hat die Situation nochmals verschärft und die Gesundheitskrise wird immer mehr zur Armutskrise. „ÖVP und FPÖ waren die Armutsbeschleuniger. ÖVP und Grüne verschlafen seit der Regierungsbildung die Armutsbekämpfung. Jetzt wäre dringender Handlungsbedarf. Aber Mückstein…

Im Tiroler Pitztal musste bereits das Weidevieh von den Almen abgetrieben werden Wien (OTS) - „Mitten im Sommer musste im Tiroler Pitztal das Weidevieh von den Almen abgetrieben werden. Zu oft hat nämlich der Wolf zugeschlagen und damit das Wirtschaften für die Almbauern unmöglich gemacht“, sagte heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. „Nach dem Vorbild Finnlands und weiteren EU-Ländern könnten wir aber den Wolf in der FFH-Richtlinie von Stufe vier – mit besonders strengen…