Parlament

Wien (OTS) - Es ist alles gesagt. Wir müssen jetzt endlich etwas MACHEN. Die NEOS-Vorschläge für ein umfassendes Gewaltschutzpaket liegen seit Monaten auf dem Tisch und im Parlament: (http://neos.eu/gewaltschutz). Parlamentsklub der NEOS 0664/88782480 presse@neos.eu http://neos.eu Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Start der Budgetverhandlungen im Ausschuss, Bundesratssondersitzung, Ausschüsse, Sobotka in Paris Wien (PK) - Die Beratungen über das Budget 2022 starten nächste Woche im Ausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing. Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgeben. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Ehrengräber der ehemaligen NationalratspräsidentInnen für eine Kranzniederlegung und…

SPÖ fordert neue moderne Sicherheitsarchitektur mit gesamtstaatlichem Lagezentrum Wien (OTS/SK) - „Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“, stellen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des von der Regierung vorgelegten Entwurfs des Krisensicherheitsgesetzes fest. „Es muss uns bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert vor Bedrohungslagen stehen, die wir bisher in dieser Form noch nicht…

EU-Kommission will mehr Rechte für gewerbliche Anbieter und bei systemischen Verstößen Konzerne zerschlagen. Die ÖHV will aufzeigen, wer den Vorschlag aufweichen will. Wien (OTS) - „Der Digital Markets Act ist ein Schritt zu mehr Fairness zwischen gewerblichen Anbietern etwa aus der Hotellerie und multinationalen Konzernen, die mit wenigen Mitarbeitern, neuester Technologie und steuerschonenden Modellen selbst in der Krise große Gewinne verzeichnen“, begrüßt ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer, den…

Wien (OTS) - Im Rahmen des Reformdialogs zur Arbeitslosenversicherung Neu trifft Bundesminister Univ.-Prof Dr. Martin Kocher kommenden Dienstag die zuständigen Bereichssprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien zum Austausch. Im Anschluss an das Gespräch (ab ca. 10:00 Uhr) sind Statements geplant. Zeit Dienstag, 2. November 2021, ca. 10:00 Uhr Ort Parlament, Pavillon Bibliothekshof, Erdgeschoss, Lokal 1, Hanuschgasse 7, 1010 Wien Hinweise zur Teilnahme Wir bitten um Anmeldung unter…

Sozialdemokratische LGBT-Organisation fordert entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe auf Menschenrechte in Pole Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Stop LGBT“ wurde gestern eine Gesetzesvorlage im polnischen Parlament beraten, die nicht nur Regenbogenparaden, sondern de facto jedes öffentliche Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen verbieten will. Die Initiative aus dem ultrakonservativen Eck will u.a. den Einsatz für die Öffnung der Ehe in Polen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare oder andere…

Diskussionsveranstaltung im österreichischen Parlament im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Wien (PK) - In den Parlamenten in Österreich und Frankreich kommen Jugendliche aus Westbalkanstaaten im Rahmen je einer Diskussionsveranstaltung zur "Konferenz zur Zukunft Europas", die europaweit im Mai 2021 gestartet ist, zu Wort. In den beiden Zusammentreffen wird auf Einladung des EU-Unterausschusses des Nationalrats und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung jeweils gemeinsam mit Abgeordneten…

Einstündiges Gespräch am Donnerstagnachmittag im Wiener Erzbischöflichen Palais Wien (KAP) - Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Donnerstagnachmittag Kardinal Christoph Schönborn seinen Antrittsbesuch als Regierungschef abgestattet. Das Gespräch im Wiener Erzbischöflichen Palais dauerte rund eine Stunde. Im Anschluss äußerte sich der Kardinal sehr positiv über die Begegnung. Es sei seine Hoffnung, so Schönborn auf Twitter, "dass der bewährte österreichische Weg des miteinander Redens und der Suche…

Sportminister Kogler muss gegen Diskriminierung ungeimpfter Sportler kämpfen Wien (OTS) - „Wenn österreichische Sportler mit Höchstleistungen international erfolgreich sind, führt das bei den Menschen zu Freunde und Stolz. Viele Kinder und Jugendliche wollen den rot-weiß-roten Stars nacheifern und werden selber sportlich aktiv. Das ist gerade in einer Zeit, wo immer mehr Kinder und Jugendliche unter Bewegungsmangel und Übergewicht leiden, ein positiver Aspekt. Umso skandalöser ist es, wenn diese…

Verbindliche Reduktionsziele auch für das Militär! Brüssel (OTS) - Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow wurde heute, am Donnerstag, 28. Oktober 2021, zum ersten Mal der Entwurf eines Initiativberichts zu Klima und Verteidigung im Europäischen Parlament vorgestellt. Thomas Waitz, Berichterstatter des Europäischen Parlaments in dieser Sache, hat in der Vorstellung seines Berichts im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die sicherheitspolitische Dimension der Klimakrise betont und eine…