Parlament

Ernst-Dziedzic/Ribo: Es ist die Aufgabe der Politik, aktiv zur Versöhnung beizutragen Wien (OTS) - Vom 11. bis 19. Juli 1995 nahm in Srebrenica das grausamste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg seinen Lauf. Mehr als 8000 bosnische Männer und Buben im Alter zwischen 13 und 78 Jahren wurden in Srebrenica von der Armee der Republika Srpska systematisch ermordet. Sie ließen Tausende Frauen und Kinder als Witwen und Waisen zurück. „Für viele ist das schreckliche Massaker von Srebrenica…

Rücktritt des Finanzministers unausweichlich – Akten kommen für die Beweisaufnahme viel zu spät Wien (OTS) - „Die nun endlich abgeschlossene Exekution der bislang verweigerten Aktenlieferung durch Finanzminister Blümel darf nicht ohne Folgen bleiben. Ein derart respektloses Verhalten gegenüber unserer Verfassung und gegenüber dem Parlament muss den Rücktritt des Verantwortlichen zur Folge haben“, forderte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Faktum sei,…

Die Almbauern brauchen keine Beruhigungspillen und durschaubare mediale PR-Aktionen vonseiten der ÖVP, sondern endlich Taten! Wien (OTS) - „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Nach den ‚starken Worten‘ von ÖVP-Klubobmann Wöginger genau vor einer Woche in der ‚Kronen Zeitung‘ gibt es nun heute eine weitere ÖVP-Ankündigung zur Wolfproblematik – diesmal von Tourismusministerin Köstinger. Wahrscheinlich wird sich auch diese Forderung im Endeffekt nur als heiße Luft entpuppen.“ Mit diesen…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Während ab nächster Woche für den Nationalrat die tagungsfreie Zeit bis Herbst beginnt, tritt der Bundesrat zu seinen letzten regulären Plenarsitzungen vor dem Sommer zusammen. Angesichts der rund 30 jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats ist mit intensiven Sitzungstagen zu rechnen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Befragungen von Auskunftspersonen. Am…

Wien (OTS/SK) - ÖVP-Finanzminister Blümel hat heute in einer Pressekonferenz zu den bisher nicht vollständig erfolgten Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss Stellung genommen. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, sagt dazu: "Blümel hat es versucht zu verklausulieren, aber der sachliche Kern seiner heutigen Stellungnahme, war das Eingeständnis, dass er gegen die Regeln der Verfassung, den Auftrag des VfGH, die Aufforderung des Bundespräsidenten verstoßen hat, indem er dem Parlament relevante Akten…

Aktivitäten und Veranstaltungen abseits der Gesetzgebung Wien (PK) - Als Haus der Demokratie ist das österreichische Parlament nicht nur der Sitz der Gesetzgebung, sondern auch ein Ort der Wissensvermittlung, der Information und des Diskurses zu demokratiepolitischen Fragen und der Pflege internationaler Beziehungen. In allen Bereichen wirkten sich im vergangenen Parlamentsjahr von Anfang September 2020 bis Anfang Juli 2021 die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie deutlich aus. Die…

Corona-Krise hinterlässt in Tagungsbilanz 2020/21 deutliche Spuren Wien (PK) - Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht. Größte Herausforderung war die Corona-Krise, die sich nicht nur in der Zahl der Beschlüsse niederschlug. Auch die Arbeit der Ausschüsse, allen voran des Hauptausschusses, war stark von der Pandemie geprägt.…

Wien (OTS) - Dienstag, 13. Juli Arbeitsbesuch des Herrn Bundespräsidenten bei der Europäischen Union in Brüssel und bei König Philippe von Belgien 10:30 Uhr Bilaterales Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (EAD-Gebäude, Brüssel) 11:30 Uhr Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel (Europagebäude, Brüssel) 14:00 Uhr Bilaterales Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen (Kommissionsgebäude, Brüssel) 17:00 Uhr Bilaterales Gespräch mit dem…

NEOS fordern unterirdische Verlegung von 110-kV-Leitungen Wien (PK) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln. Der Nationalrat folgte heute Abend einhellig der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stimmte - trotz eines ausdrücklich festgestellten Zusammenhangs zwischen der Abgeordnetentätigkeit Steinackers und den im Raum stehenden Vorwürfen - einer Auslieferung der Mandatarin zu. Eine Begründung, warum diese Entscheidung…

Novelle bringt auch Vereinfachung für Quereinstieg in pädagogische Berufe sowie Verlängerung von Zugangsbeschränkungen Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine umfangreiche Novelle des Universitätsgesetzes und weiterer Gesetze aus. Von dem Beschluss ist unter anderem ein "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung im Hochschulbereich umfasst, das die Rahmenbedingungen der verschiedenen akademischen Weiterbildungslehrgänge…