Parlament

FPÖ-Sicherheitssprecher kündigt parlamentarische Anfragen zur Inszenierungspolitik Nehammers an Wien (OTS) - „Nachdem das türkise System mit seinen Skandalen die Republik in ihren Grundfesten erschüttert hat, gehen die Minister nun einfach zur Tagesordnung über. ‚Business as usual‘ – Nehammer setzt seinen Gesprächsreigen über die Migration einfach fort. Die österreichische Bevölkerung würde sich jedoch endlich Lösungen im Kampf gegen die illegale Einwanderung erwarten. Da liefert diese türkis-grüne…

Das zukünftige BesucherInnenzentrum im österreichischen Parlament wird Demokratie erlebbar und begreifbar machen Wien (PK) - Die Planungen des neuen BesucherInnenzentrums im historischen Parlamentsgebäude schreiten zügig voran. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und René Walkenhorst, Projektleiter des international tätigen Gestaltungsbüros Atelier Brückner aus Stuttgart, informieren in den zukünftigen Ausstellungsräumlichkeiten über die inhaltlichen, inszenatorischen und technischen Planungen.…

Kärntner Landesregierung hat ausreichend juristische Möglichkeiten Wien (OTS) - Die Petition, die sich um „Klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich“ dreht, trägt, wurde vom Kärntner ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger aus Kärnten ins Parlament gebracht. Eine Zuweisung an einen parlamentarischen Ausschuss hat es aber nicht gegeben – und das zu Recht, sagte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries: „Obwohl im Text mit Lärmerregungen und Anstandsverletzungen im Zuge von „GTI-Treffen“ und…

Schallenberg: Keine Löschung von Daten vorgesehen, sondern nur Migration von Daten ins Bundesrechenzentrum Wien (PK) - Einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung unter dem Titel "Schluss mit Schreddern -Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" zufolge haben die SozialdemokratInnen von Whistleblowern "beunruhigende Informationen" aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Nach einem Schreddern von Festplatten im Sommer 2019 scheine sich die damalige Vorgangsweise dort…

ÖVP und Grüne tragen ihr scheinheiliges Doppelspiel auf dem Rücken der betroffenen Bürger aus Wien (OTS) - „Wir konnten heute im Nationalrat einen parteiübergreifenden Antrag für einen Lärmschutz im Kärntner Zentralraum mit den Unterschriften der Kärntner Nationalratsabgeordneten von FPÖ, SPÖ und NEOS einbringen“, berichtete heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Wenn noch vor drei Tagen alle Parteien von Einigung und einem gemeinsamen Auftreten im Sinne der 200.000 vom Bahnlärm betroffenen…

Vizepräsident Othmar Karas unter den ersten Gratulanten Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, 14. Oktober erhielt das Journalistenteam des Pegasus-Projekts den Daphne-Caruana-Galizia-Preis des Europäischen Parlaments. Koordiniert wird das Projekt vom Konsortium Forbidden Stories. Othmar Karas, der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gratuliert: „Das Pegasus Projekt hat international die illegale Abhörung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen aufgedeckt. Mit diesem…

Forderungen der österreichischen Zivilgesellschaft an die neue Bundesregierung Wien (OTS) - Die letzten Tage der „Regierungskrise“ haben uns allen vorgeführt, dass das gelebte politische System Österreichs für die Herausforderungen der unmittelbaren, aber auch der weiteren Zukunft nicht gerüstet ist. Statt sich Zukunftsfragen zu widmen, versinkt der institutionalisierte politische Diskurs in Gestalt der stärkeren Regierungspartei gerade im trüben Wasser strafrechtlicher Verantwortlichkeit und zeigt sich…

Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Enthüllungen und Ereignisse widmete sich das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Frage, welche Schritte nun notwendig sind, um das beschädigte Vertrauen in die Politik und das internationale Ansehen der Republik wiederherzustellen. Drei Punkte wurden…

EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen - Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland Brüssel (OTS) - "Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese…

Budget zeigt „Zukunftsvergessenheit“: keine Investitionen, um Pflegenotstand, Teuerung oder Klimawandel zu begegnen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute in ihrer Rede im Parlament den von Finanzminister Blümel vorgelegten Budgetentwurf als vergebene Chance bezeichnet: „Das Budget stellt die wesentliche Grundlage für die politische Arbeit dar, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes und zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu…