Parlament

Das EU-Parlament unterstützt die Forderungen der Europäischen Bürger:inneninitiative für ein Ende der Käfighaltung in der EU. Wien (OTS) - Am 10. Juni fand die Anhörung der Europäischen Bürger:innenitiative (EBI) End The Cage Age (ETCA) im Europäischen Parlament statt. Mit 558 Zustimmungen, 37 Gegenstimmen und 85 Enthaltungen fand die Resolution für ein Ende der Käfighaltung in der EU eine überwältigende Mehrheit. Dieser Beschluss fordert die EU-Kommission dazu auf, die veraltete EU-Gesetzgebung zum Schutz…

Douglas, Isle Of Man (ots/PRNewswire) - - Behördliche Leitlinien zu Anforderungen für die Lizenzierung von Hanfproduktion und Produkten mit hohem Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) vervollständigt -ebnen den Weg für die IOM, ein Weltmarktführer bei der Ausfuhr von medizinischem Cannabis zu werden - Keine Änderung der inländischen Rechtmäßigkeit von verschreibungspflichtigem medizinischem Cannabis oder der Bestimmungen zum nichtmedizinischen Cannabis-Konsum von Erwachsenen auf der Insel Die Regierung der Isle of…

Spatenstich eines Kompetenzzentrums für Windenergie & (Agrar-) Fotovoltaik der EWS in Parndorf Parndorf (OTS) - am 10.6.2021: „Wir zeigen vor, wie schnell die Energiewende möglich ist“, erklärt Landesrätin Daniela Winkler. Mit der Ankündigung 2030 klimaneutral zu sein, gibt das Burgenland eine klare Marschrichtung vor. „Damit das Ziel erreicht werden kann, muss jetzt der Ausbau der Windkraft und der Sonnenstromerzeugung rasch an Fahrt aufnehmen“, bemerkt Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG…

Weitere Themen: Homeschooling, Corona-Tests und Coronafolgen-Hilfsfonds Wien (PK) - Eine Regierungsvorlage mit einer Novelle zur Überführung von Schulversuchen ins Regelsystem, der Weiterentwicklung von abschließenden Prüfungen und der Modernisierung von Lehrplänen wurde heute im Unterrichtsausschuss mehrheitlich beschlossen. Mit einem zusätzlichen Antrag soll unter anderem auch für das Wintersemester 2021/22 die Möglichkeit geschaffen werden, dass Universitäten, Pädagogische Hochschulen und…

Anträge der Opposition zu weiteren Bildungsthemen vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Unterrichtsausschuss einhellige Zustimmung fand, setzten sich alle fünf Fraktionen für einen kompetenzorientierten Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) ein. Der Bildungsminister soll demnach einen kompetenzorientierten, bedarfsgerechten und differenzierten Lehrplan zu ÖGS unter Einbindung von ExpertInnen bis zum Schuljahr 2023/2024 verordnen. Anträge…

Absurd, mit wie viel Energie versucht wird, unseren erfolgreichen Bundeskanzler in Misskredit zu bringen Wien (OTS) - „Das Budget unseres Landes wird immer im Parlament beschlossen, nicht vom Generalsekretär des Finanzministeriums“, erklärt der Budgetsprecher der neuen Volkspartei, Gabriel Obernosterer, bezugnehmend auf die aktuelle mediale Berichterstattung. „Darüber hinaus war es die SPÖ, die mit ihren Stimmen den damaligen Budget-Beschluss überhaupt erst ermöglicht hat. Es ist höchst absurd, mit wie…

Einstimmigkeit auch für das Verbot von Konversionstherapien gegeben Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für den verstärkten Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen ausgesprochen. In dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag werden unter anderem Aufklärungs- und Beratungsstrukturen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern gefordert, sowie das Schließen von gesetzlichen Lücken. Eine ähnliche…

SPÖ-Antrag liegt beschlussreif im Parlament – Umsetzung wäre noch vor dem Sommer möglich Wien (OTS/SK) - Nach dem heutigen Beschluss des Gleichbehandlungsausschusses zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien betont SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner einmal mehr die Notwendigkeit eines raschen, gesetzlichen Verbots: „Bereits 2019 hat der Nationalrat meinen Antrag für ein gesetzliches Verbot einstimmig beschlossen – die heutige Entschließung unterstreicht das einmal mehr und das ist gut. Aber wir…

SPÖ verlangt nach heutigem Entschließungsantrag umfassendes, gesetzliches Verbot von IGM Wien (OTS/SK) - Eine langjährige Forderung der SPÖ wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss auf den Weg gebracht: Mit einem Entschließungsantrag spricht sich der Ausschuss für ein Verbot von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern aus. „Unser Druck hat gewirkt und die türkis-grüne Regierung hat sich in der Frage von Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (IGM) endlich bewegt. Der heutige Beschluss…

PR-Politik der Bundesregierung auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt im heutigen Gleichbehandlungsausschuss Antworten von Frauenministerin Raab zum Gewaltschutzpaket. „Es hat sich herausgestellt, dass das Gewaltschutzpaket der Regierung wieder einmal eine Mogelpackung war. Die Gewaltschutzeinrichtungen wurden weder in die Planung eingebunden noch bekommen sie die Unterstützung, die sie brauchen. Die ÖVP betreibt hier PR-Politik auf dem…