Parlament

Erneuerbare Energie Österreich, Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 fordern die Verabschiedung des EAG im Parlament bis Anfang Juli Wien (OTS) - Heute starten die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam mit dem Klimavolksbegehren und GLOBAL 2000 den EAG-Countdown und machen darauf aufmerksam, dass der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) längst überfällig ist. „Ein Schulterschluss und breiter Konsens war bei der Coronagesetzgebung in kurzer Zeit möglich. Diesen Willen zur Umsetzung fordern wir auch…

Lehrer/innen fordern von Bildungsminister Faßmann und vom Parlament dementsprechende Entscheidungen. Wien (OTS) - „Der SLÖ bedauert, dass Bildungsminister Faßmann selbst in einem Corona-Schuljahr nicht den Mut gefunden hat, die blau-türkise „Vogel friss oder stirb“- Politik der Deutschförderklassen zu überdenken“, sagt Thomas Bulant, Vorsitzender der sozialdemokratischen Lehrer/innen. „Sprachförderung, an die Bedürfnisse vor Ort angepasst, hätte eine Integrationswirkung wie ein Ethik-Unterricht für alle.…

SPÖ-Abgeordnete kündigt Anfrage zum Urheber*innenrecht an Wien (OTS/SK) - „Mit dem heutigen Datum hätte die Bundesregierung die umstrittene Urheber*innenrechtsrichtlinie umsetzen müssen. Doch davon fehlt weit und breit jede Spur“, so Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik. **** Seit Monaten poche die SPÖ darauf, das Parlament in den Prozess einzubinden, Expert*innen zu Wort kommen zu lassen, um diese heikle und komplexe Materie breit zu diskutieren.…

Shetty: „Die Entschuldigung von Justizministerin Zadic ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal. Jetzt müssen wir gemeinsam um eine offene und liberale Gesellschaft kämpfen.“ Wien (OTS) - „Die Entschuldigung für die Strafverfolgung von Homosexuellen ist ein spätes, aber sehr wichtiges Signal für alle Opfer, die für ihre Art zu lieben kriminalisiert worden sind“, sagt NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty. „Aber auch 50 Jahre nach der gesetzlichen Abschaffung des Totalverbots homosexueller Handlungen…

Gerald Loacker: „Viele Branchen suchen bereits händeringend nach Arbeitskräften. Nullprozentige Kurzarbeit muss rascher auslaufen.“ Wien (OTS) - „Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit, die inmitten der Krise absolut notwendig war, dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle dringend gesucht wären“, betont NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen…

Ehemaliger Amtstierarzt Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer erklärt im ORF mit deutlichen Worten das Ausmaß an Tierquälerei, das der Vollspaltenboden verursacht Wien (OTS) - Diesen Donnerstag wird es im Parlament das Hearing zum Tierschutz Volksbegehren geben und das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden ist die zentrale Forderung. Bei der Vorfeld-Berichterstattung dazu in der (https://tvthek.orf.at/profile/Hohes-Haus/1264/Hohes-Haus/14094626/Ar…

Ein Parlamentssitz ist genug - drei Standorte sind eine Verschwendung von Steuergeld Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, den sinnlosen Wanderzirkus des Europaparlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass ist, dass die heute beginnende Plenartagung des Parlaments erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder im französischen Straßburg stattfindet. „Wie sich jetzt nach mehr als einem Jahr klar gezeigt hat,…

SPÖ-Forderung nach parlamentarischem Hearing nur von schwarz-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt Wien (OTS/SK) - Enttäuscht zeigen sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek von der schwarz-grünen Diskussionsunwilligkeit im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Wenn der Ausschuss am 9. Juni zum letzten Mal vor dem Sommer zusammentritt, hätte es die Chance auf ein parlamentarisches Hearing zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz gegeben – ÖVP…

Angekündigter Corona-Bonus wirft mehr Fragen als Antworten auf Wien (OTS) - „Da haben wir uns hoffentlich nicht zu früh gefreut über die Ankündigung des Corona-500ers für die Beschäftigten in der Pflege“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Drei Wochen nach der Ankündigung gibt es nämlich nur einen Initiativantrag im Parlament, der mehr Fragen als Antworten aufwirft. „Es wird offenbar zwischen privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unterschieden“, so Katzian. Den ÖGB und die Gewerkschaften…

Fertiger SPÖ-Gesetzestext liegt im Parlament und kann noch im Regenbogenmonat beschlossen werden Wien (OTS/SK) - Zum Beginn des Regenbogenmonats Juni drängt die SPÖ nicht nur auf den Ausbau von notwendiger LGBTIQ-Jugendarbeit in jedem Bundesland, sondern auch auf längst überfällige gesetzliche Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen in Österreich. Nach dem einstimmigen Nationalratsbeschluss zum Verbot von s.g. Konversionstherapien im Jahr 2019 fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dabei vor…