Parlament

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erwartet sich durch Kompetenzerweiterung mehr Transparenz und Bürgernähe Wien (OTS/SK) - Bereits im Juni wurde ein Vorschlag von SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zur Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft in erster Lesung im Parlament behandelt. Geht es nach Silvan, sollen alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig…

Wien (OTS) - Tief betroffen zeigte sich der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl über das Ableben von Lutz Weinzinger: „Mit Lutz Weinzinger verlieren wir einen hochverdienten Weggefährten, einen großartigen Freund und standhaften Kameraden. Er hat die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft über Jahrzehnte hinweg in etlichen verantwortungsvollen Funktionen maßgeblich mitgestaltet und geprägt.“ In seiner jahrzehntelangen politischen Karriere, die Lutz Weinzinger als Obmann des Rings…

Fraktionsbericht der Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss mit zahlreichen Belegen für den heimlichen Umbau der Republik unter Türkis-Blau Wien (OTS) - Vor etwas mehr als zwei Jahren steckte Österreich in einer veritablen Staatskrise. Das Ibiza-Video hat die türkis-blaue Bundesregierung aus dem Amt gefegt. Das Misstrauen der Bevölkerung war so groß, dass eine Regierung aus Expertinnen und Experten das Land führen musste. Der „Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung”…

SPÖ-Frauen fordern österreichische Bundesregierung auf, innerhalb der EU tätig zu werden - Warnung vor systematischer Unterdrückung von Frauen und Mädchen Wien (OTS/SK) - Laut Berichten von afghanischen Frauenaktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen häufen sich die systematische Unterdrückung von Frauen und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten. „Die Situation der Frauen und Mädchen ist brutal und grausam. Die internationale Staatengemeinschaft muss…

Bewerbungsfrist bis 30. September 2021, erstmals zu vergebender Preis jährlich mit 30.000 € dotiert Wien (PK) - Zur erstmaligen Ausschreibung des Simon-Wiesenthal-Preises, der auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und nach Beschluss im Nationalrat künftig jährlich vergeben wird, wurde heute im Parlament in der Hofburg das Startsignal zur Bewerbung gegeben. Nationalratspräsident Sobotka, IKG-Präsident Oskar Deutsch und Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik…

Loacker/Bernhard: Die Regierung muss endlich aufhören, das Blaue vom Himmel zu versprechen und dann nichts zu tun: CO2 braucht einen Preis und die Menschen brauchen mehr Geld. Wien (OTS) - Vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten steht von der größten Reform, die diese Regierung versprochen hat, genau nichts, kritisieren NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard. Sie verlangen anlässlich der vollmundigen Ankündigungen von Werner Kogler mehr Ernsthaftigkeit bei der…

SPÖ beschreibt „Merkmale des System Kurz“ von Machtmissbrauch über Trumpismus bis Staat im Staat – Krainer: „Einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse" Wien (OTS/SK) - Im Dezember 2019 hat die SPÖ gemeinsam mit den Neos das Verlangen nach einem U-Ausschuss eingebracht, um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung in Folge des Ibiza-Videos aufzuklären. Heute, Freitag, hat der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, den Fraktionsbericht der SPÖ präsentiert, der zu einem…

Jugendliche von Corona-Pandemie besonders hart getroffen Wien (OTS/SK) - Nicht nur heute, am internationalen Tag der Jugend, sondern das ganze Jahr ist es wichtig, auf die Anliegen und Bedürfnisse der jungen Menschen aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen wurden weltweit in den letzten eineinhalb Jahren von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hart getroffen - die psychosozialen Folgen sind enorm. „Wo bleibt das lang geforderte Jugendpaket der Bundesregierung? Wo bleibt die nachhaltige…

Mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IKG-Präsident Oskar Deutsch und der Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing Wien (PK) - Zum Start der Ausschreibung des Simon-Wiesenthal-Preises am 16. August 2021 lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer Pressekonferenz ins Parlament. Auf Initiative von Nationalratspräsident Sobotka vergibt der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2021 zum ersten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis. Künftig soll…

Griss: „Fragwürdiges Schauspiel“ – Volksbegehren bekräftigt Forderungen nach Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und öffentlichen Hearings für dessen Mitglieder Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der ORF-Wahl übte heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Als „fragwürdiges Schauspiel“ bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. „Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und…