Parlament

Muchitsch: Volle Unterstützung für „Arbeitslosengeld rauf!“-Volksbegehren Wien (OTS/SK) - „Die Arbeitslosenzahlen sind immer noch viel zu hoch. Die von der Regierung geplanten Maßnahmen werden nicht reichen, um die Zahl der arbeitslosen Menschen auf das Niveau vor der Corona-Krise abzusenken“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heute veröffentlichten Zahlen von 392.360 Menschen, die zurzeit ohne Job sind. Vor allem die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist mit 144.850 Menschen im Mai 2021 noch…

Grüne: Gemeinsam für die Sichtbarkeit, die Rechte und die Vielfalt der LGBTIQ-Community Wien (OTS) - „Heute starten wir den Pride Monat Juni, in dem wir Seite an Seite mit der LGBTIQ-Community lautstark Zeichen für die Rechte, die Sichtbarkeit und die Anti-Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen setzen. Kaum eine Bewegung hat es in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich, positiv und kreativ geschafft, ihren Einsatz für Menschenrechte zu…

Frist für Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus läuft aus, EU-Parlament wird Untätigkeitsklage bei EuGH einbringen Wien (OTS/SK) - Seit Beginn dieses Jahres gilt der Rechtsstaatsmechanismus für das neue EU-Budget. „Ein historischer Erfolg des EU-Parlaments. Wenn Mitgliedstaaten das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachten, gibt es jetzt erstmals finanzielle Konsequenzen. Bei der Umsetzung hapert es aber noch massiv“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Die Frist des EU-Parlaments, den neuen…

Bürgerinitiative oekoreich legt zum Weltmilchtag Zahlen & Fakten zur Milchwirtschaft vor und appelliert an Bundesregierung einen Aktionsplan zu erarbeiten Wien (OTS) - Der heutige Weltmilchtag ist für die Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens, kein Tag zur Freude. Denn sowohl die Bauern als auch die Kühe stehen in Österreich immer stärker unter Druck. Wie oekoreich in einer eigenen Fakten-Zusammenschau zeigt, ist die Anzahl der Landwirte in den vergangenen…

Erklärung der Bischofskonferenz zum "Tag des Lebens" (1. Juni) nennt Erwartungen für künftiges Suizidbeihilfe-Gesetz - Suizidwillige vor Einflussnahme Dritter schützen, Palliativ- und Hospizangebote ausbauen - Menschenwürde "nicht der Leistungslogik opfern" Wien (KAP) - Klare Erwartungen an den Gesetzgeber für die Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich hat die Bischofskonferenz in einer am Montag veröffentlichten Erklärung formuliert. Den absoluten Wert des Lebens gelte es hochzuhalten und Maßnahmen…

Website informiert über die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - Alle fünf Jahre organisiert die Interparlamentarische Union (IPU) in Kooperation mit den Vereinten Nationen eine Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (beider Kammern) aller UN-Mitgliedstaaten, assoziierter Mitglieder sowie ausgewählter Organisationen mit Beobachterstatus sowie einen Gipfel für Parlamentspräsidentinnen. Mit dem österreichischen Parlament ist 2020/21 zum ersten Mal in der Geschichte ein nationales…

Der Flächenwidmungsplan Nr. 8197 in der Frischluftschneise Liebhartstal / Wilhelminenberg im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald ist aufzuheben. Wien (OTS) - Seit 5 Jahren bemühen wir uns im Interesse von über 6.000 Anrainer:innen um eine Redimensionierung des standortfremden Riesenbauprojekts mit 200 Wohnungen (100 frei finanziert und 100 gefördert) in der Gallitzinstraße in Wien-Ottakring ("weniger, niedriger, lockerer"). Wir haben tausende Mails an die verantwortlichen Politiker:innen im Bezirk und in der…

ID will stärkste Fraktion im EU-Parlament werden – Gemeinsame Allianz für Freiheit und gegen Zentralismus Wien (OTS) - Der Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament, Harald Vilimsky, nahm gemeinsam mit dem Lega-Chef und ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der zweitätigen Konferenz der EU-Fraktion Identity and Democracy (ID) in Lissabon teil. Anlass ist die Unterstützung des neuen ID-Partners „Chega“, der im vergangenen Jahr in das…

Bürger sollen zukünftig selbst in Sachfragen über Zukunft entscheiden können Wien (OTS) - Nach den für die Bevölkerung einschneidenden Maßnahmen im vergangenen Corona-Jahr fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den konsequenten Ausbau direktdemokratischer Instrumente in Österreich. „Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben in vielen Bereichen zu Widerstand in der Bevölkerung geführt. Aufgrund einer fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung wurden in vielen Fällen aus Skeptikern…

Colombo, Sri Lanka (ots/PRNewswire) - Parlament verabschiedet Gesetzentwurf zur Einrichtung der Sonderwirtschaftszone zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit Das neugewonnene Land von 269 Hektar im Herzen des Geschäftsviertels von Colombo in Sri Lanka wurde vom srilankischen Parlament als Sonderwirtschaftszone (SEZ) ausgewiesen. Damit ist der Weg für die Schaffung eines internationalen Geschäfts- und Multidienstleistungszentrums für Südasien mit dem Namen Port City Colombo geebnet. Das "Colombo Port City Economic…