Parlament

Ausschüsse, Nationalratspräsident Sobotka in Budapest, Online-Konferenz EU-Twinning-Projekt Wien (PK) - Der Volksanwaltschaftsausschuss befasst sich nächste Woche mit Missständen in der Verwaltung sowie mit der präventiven Menschenrechtskontrolle. Im Bereich der Landesverteidigung soll es zu einer einheitlichen Besoldung der Miliz kommen. Der Innenausschuss berät über den ersten Teil des von der Bundesregierung vorgelegten "Anti-Terror-Pakets". Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt die…

Webinare der IGP zum "Innovation Deal": Optimierung der landwirtschaftlichen Produktion verlangt intensiven Austausch zwischen unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen. Wien (OTS) - Im Sinne eines hohen Selbstversorgungsgrads mit Lebensmitteln sollte die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger gestaltet werden – also auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Ebene. Ein zu starker Fokus auf die Ökologie kann Zielkonflikte verursachen und zulasten der europäischen Landwirtschaft und anderer Länder gehen. Mit…

Benko und Co. wurden durch Krise reicher – Parlament braucht Einsicht in Milliarden-Vergaben Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert, dass ÖVP und Grüne aufhören, den Corona-Kontrollausschuss im Nationalrat zu blockieren. „Angesichts der neuen Medienberichte über die Corona-Hilfen, die an alle möglichen Unternehmen von Glücksspielkonzernen bis zur ÖVP gegangen sind, braucht es endlich einen Kontrollausschuss des Parlaments, der diese Corona-Milliarden kontrollieren kann“, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.…

Schelling: Manöverkritik zu Pandemie-Maßnahmen dringend nötig. „Weißbuch Zukunft der Gesundheitsversorgung 2030“ findet Fortsetzung im Herbst. Wien / Seitenstetten (OTS) - „Es war für PRAEVENIRE ein Glück, genau den Tag zu erwischen, an dem physischen Treffen wieder möglich waren. Als Veranstalter haben wir uns gefreut, dass so viele Menschen gekommen sind und auch viele diese Tage von zu Hause an den Bildschirmen mitverfolgt haben“, resümierte PRAEVENIRE Präsident Dr. Hans Jörg Schelling zum Abschluss der…

Online-Geburtstagsfeier zu 25 Jahre Wien-Haus in Brüssel Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet. Dies war Anlass für eine virtuelle Geburtstagsfeier, die gestern, Donnerstag, vom Weingut Cobenzl des Forst- und Landwirtschaftsbetriebs der Stadt Wien live übertragen wurde. Bürgermeister Michael Ludwig hieß mit einer Videogrußbotschaft die rund 300 KooperationspartnerInnen und Interessierte willkommen, die -corona-bedingt leider nur online - die…

Wien (OTS/RK) - Am 29. Mai 1996 wurde das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU in Brüssel eröffnet, knapp ein Jahr vorher hatte der Wiener Gemeinderat den Ankauf einer Liegenschaft beschlossen. Seither hat das „Wien-Haus“, in dem die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsagentur Wien und die Wiener Stadtwerke mit einem 6-köpfigen Team vertreten sind, sich zu einer zentralen Stelle der europapolitischen Interessenvertretung entwickelt, nicht nur für die MitarbeiterInnen der Stadt, sondern auch für die EU-Institutionen, andere…

ÖVP und Grüne konnten sich mit Forderung nach Bußgeldern von bis zu 250 € nicht durchsetzen Wien (PK) - BundesrätInnen, die entgegen der Hausordnung des Parlaments im Plenarsaal oder in Ausschusslokalen keine FFP2-Makse tragen, werden weiterhin nicht belangt werden können. SPÖ, FPÖ und NEOS lehnten am Ende der heutigen Sitzung der Länderkammer geschlossen einen Antrag der Koalitionsparteien auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats ab. Damit verfehlte die Initiative die notwendige…

Verlängerung der Arbeitszeitregelung für ÄrztInnen wird von Länderkammer für acht Wochen blockiert Wien (PK) - Mit Mehrheit passierten die Änderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes, welche die gesetzliche Grundlage des "Grünen Passes" bilden, heute den Bundesrat. Der Nachweis, dass eines der "Drei G" Geimpft-Getestet-Genesen gegeben ist, kann damit künftig über QR-Code erfolgen. Dabei gelten auch Ausdrucke des Strichcodes, welche BürgerInnen gratis anfordern können. Außerdem…

Grüne laden zu rundem Tisch mit muslimischen Communities Wien (OTS) - Beim Projekt „Islam-Landkarte“ handelt es sich um ein bestehendes Projekt, dem sich nun die Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus angeschlossen hat. Grüne Regierungsmitglieder oder der grüne Klub im Parlament waren hier weder eingebunden noch darüber im Vorfeld informiert. „Dieses Projekt ist das Gegenteil davon, wie Integrationspolitik und Dialog auf Augenhöhe aussehen sollten. Muslimische Einrichtungen…

Corona bedingt fand die Vollversammlung der AK Kärnten mit 36 Kammerräten statt. AK-Präsident forderte in einer mehrheitlich angenommenen Resolution mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmer. Klagenfurt (OTS) - Die Arbeiterkammer kämpft gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, dass gerade diejenigen die unverschuldet arbeitslos geworden sind, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent bekommen. Goach verwies im Parlament der Arbeitnehmer auf die Kluft der noch fehlenden Arbeitsplätze für die rund…