Parlament

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ ist es gelungen, den Gesetzesentwurf zum Grünen Pass in wesentlichen Punkten zu entschärfen, sodass jetzt dem Schutz der Privatsphäre genüge getan wird und es zu keiner Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung kommt, erklärte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits Mittwoch in der Nationalratsdebatte. „Es wird keinen Datenmoloch unter dem Vorwand des Grünen Passes geben, keine Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen und keine umfassende Verknüpfung sensibler Daten. Die Gefahr eines…

Bei der Diskussion über die Umsetzung der Forderungen muss auf den Wunsch der Unterzeichner:innen Rücksicht genommen werden: ein Ende der Österreichischen Tierfabriken Wien (OTS) - Das Tierschutzvolksbegehren hat über 400.000 Unterschriften erreicht. Und was die Unterzeichner:innen fordern, ist ganz klar ein Ende der Massentierhaltung, der Tierfabriken, der intensiven Haltung sogenannter Nutztiere in Österreich. Dass es sich bei Tierfabriken um eine historische Sackgasse handelt, um Altlasten, die endlich…

Klagenfurt (OTS) - In seiner letzten Vollversammlung legt AK-Direktor Winfried Haider, am 27. Mai 2021, den Rechnungsabschluss dem Parlament der Arbeitnehmer zur Entlastung vor. Die Einnahmen sowie Aufwendungen der AK Kärnten betrugen im Jahr 2020 rund 28,6 Millionen Euro. Rund 93 Prozent der Erträge kommen aus der gesetzlichen Kammerumlage. Rund drei Viertel der Gesamtaufwendungen der AK Kärnten fließen in Dienstleistungen, Service und Unterstützung für Kärntner Beschäftigte. Einnahmen wie auch Ausgaben der AK Kärnten…

Herausfordernde Post-Corona-Zeit: Gemeinsam gerecht aus der Krise kommen Klagenfurt (OTS) - Während die COVID-19-Infektionskurven abflachen, müsste die „Kurve Arbeitsplätze“ mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik ansteigen. „Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche zahlen“, so AK-Präsident Günther Goach und forderte einen Tag vor der AK-Vollversammlung konkrete Maßnahmen ein, um Gerechtigkeit und Arbeit nach der Pandemie zu schaffen. Morgen, am 27. Mai, tritt das Parlament der Arbeitnehmer zusammen und…

Nationalratspräsident Sobotka nimmt Plakette für die Rad-Trophy "passathon - RACE FOR FUTURE 2021" entgegen Wien (PK) - Das historische Parlamentsgebäude ist eines von 540 Klimaschutzobjekten, die im Rahmen des "passathon - RACE FOR FUTURE" per Rad erkundet werden können. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute auf der Baustelle die Plakette für die Aktion von Initiator Günter Lang entgegengenommen. "Ich bin stolz darauf, dass das Parlament mit der 'passathon-Plakette 2021' ausgezeichnet wurde",…

Gedankenaustausch mit der Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer über Corona-Situation und EU-Erweiterungsprozess Wien (PK) - In einem weiteren pandemiedingt virtuell stattgefundenen Arbeitsgespräch tauschte sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seiner belgischen Amtskollegin Eliane Tillieux aus. Neben aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie standen der EU-Erweiterungsprozess in den Westbalkanländern sowie die Sicherheit der Parlamente und das Vorgehen gegen den aufkommenden…

Virtuelle Diskussion ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA. im Bundesrat Wien (PK) - Eine breite Palette an Ideen, Wünschen und Sorgen zur Zukunft Europas thematisierten heute in der virtuellen Diskussion des Bundesrats "ZUKUNFT. JUGEND. EUROPA." österreichische Jugendliche in ihren Statements. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten die RednerInnen an einem digitalen Videobewerb teilgenommen, in dem sie aufgerufen waren, ihre Inputs zur Zukunft Europas in Videostatements zu teilen. Den Auftakt zur Veranstaltung im…

EU-Agrarsubventionen müssen endlich an die Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechte geknüpft werden Wien (OTS) - Heute und morgen entscheidet sich in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) in den kommenden Jahren ausgestaltet sein wird. „Österreich steht leider an der Spitze einer Blockade-Allianz einiger Mitgliedsstaaten, die verhindert, dass künftig jenen Landwirtschaftsbetrieben, die Arbeitnehmerrechte nicht einhalten,…

Jede Änderung des EU-Beitritts BVG bedeutet eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und bedarf daher einer Volksabstimmung Wien (OTS) - An der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nahm auch ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger teil und erläuterte die Problematik der Schuldenunion. Der Rat habe im Dezember 2020 den Mehrjährigen Finanzrahmen als Verordnung beschlossen. Im Februar 2021 wiederum hätten das Europäische Parlament und der Rat das sogenannte Aufbauinstrument als…

Buchmann, Suica, Karas und Edtstadler ermutigen junge Menschen zur Beteiligung an der Weiterentwicklung der EU Wien (PK) - Mit der Aufforderung "gemeinsam über die Stärken und Schwächen der EU nachzudenken sowie ein Profil für ein Europa der Vielfalt zu entwickeln" eröffnete heute Bundesratspräsident Christian Buchmann die virtuelle Diskussionsveranstaltung "Zukunft. Jugend. Europa" im Parlament. Anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament am 9. Mai 2021 gestarteten Konferenz zur…