Parlament

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…

Piskaty: „Das Recht auf Selbstbestimmung ist wichtiger als parteipolitische Interessen" Wien (OTS) - Mehr als fünf Monate sind vergangen, seitdem der Verfassungsgerichtshof das grundsätzliche Verbot der Suizid-Beihilfe (§78 StGB) als verfassungswidrig erkannt und eine Reparaturfrist von einem Jahr festgelegt hat. Obwohl die nach wie vor geltende Strafbestimmung zahlreichen Hilfesuchenden ein Recht auf Sterbehilfe verwehrt, unternahm die Türkis-Grüne Regierung bislang nichts, um die dringend notwendige…

FPÖ-Anträge zu „Österreich zuerst!“ und „Bundeswettbewerbsbehörde muss Branchenuntersuchungen einleiten“ im Parlament eingebracht Wien (OTS) - „Bei gewissen Bau- und Rohstoffen gibt es derzeit extreme Preissteigerungen und viele Betriebe bekommen einfach keine Werks- und Rohstoffe mehr“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Spartenobfrau-Stellvertreter Handwerk in der WKO, Freiheitliche Wirtschaft Rene Schachner. „Wir haben in den letzten…

Claudia Gamon: "Der Rat ist eine Verhinderungsinstitution – es muss endlich Schluss damit sein." Wien/Brüssel (OTS) - "Beinahe täglich werden wir mit Meldungen über Cyberattacken konfrontiert. Erst letzte Woche wurden irische Gesundheitsbehörden lahmgelegt und dabei versucht, Patientendaten zu stehlen. Alle sind sich einig, dass sich Europa mehr um die wirklich großen Fragen kümmern soll. Cybersicherheit ist genau eine solche große Frage: Wie können wir uns in der Union gegen Cyberangriffe schützen? Doch…

Störaktion beim „Stelze-Essen“, Zuruf vor der Oper, zwei Demos jeweils am Josefsplatz und vor dem Schweizertor anlässlich der Nationalratsdebatte zum Tierschutzvolksbegehren Wien (OTS) - Der Lockdown ist aufgehoben und auch die Politiker:innen sind wieder auf der Straße unterwegs. Grund genug für Tierschutzaktivist:innen, ihren Protest gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden direkt zu den Verantwortlichen zu tragen, die sich sonst hinter den Mauern ihrer Büros verschanzen und in Schweigen…

Wien (OTS) - Beim Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist das Parlament am Zug. Der OVE Österreichischer Verband für Elektrotechnik fordert rasche Verhandlungen und eine zeitnahe Beschlussfassung, damit die dringenden Investitionen in die Energiewende endlich umgesetzt werden können. Die Branche der Elektrotechnik und Informationstechnik kann damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft zu stärken. Soll sich der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung durch die Energiewende…

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss dringend konkreten Maßnahmenplan vorlegen Wien (OTS) - In Wien stimmt heute das Parlament über eine weitreichende Reform des AMA-Gütesiegels ab. In der vorangegangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Parteien bereits einem NEOS-Antrag zugestimmt, der fordert, dass „keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden können“. Organisationen der Zivilgesellschaft…

Erste Lesungen von drei Volksbegehren im Nationalrat Wien (PK) - Mit den Forderungen von drei Volksbegehren, die eine signifikante Zahl von UnterstützerInnen gefunden haben, beschäftigte sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung. Nach der Ersten Lesung sollen die Forderungen, die auf gesetzliche Änderungen in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Unterricht abzielen, in den entsprechenden Fachausschüssen weiter beraten werden, wo auch ExpertInnenhearings stattfinden werden. Das…

Laut Kurz keine Hinweise in Ministerien auf Hilfeleistung für Glücksspielkonzern Wien (PK) - Die FPÖ hat die bekanntgewordenen Steuernachforderungen Italiens gegen den Glücksspielkonzern Novomatic im Jahr 2017 zum Anlass genommen, um eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu richten. Abgeordneter Christian Hafenecker und seine FraktionskollegInnen finden es "bemerkenswert", dass die Steuernachforderungen nach einem Treffen von Kurz, der damals Außenminister war, mit seinem italienischen…

ÖVP-Gemeindesprecher kritisiert SPÖ-Gießkannenantrag im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem SPÖ-Antrag verlangen die SPÖ-Nationalräte 250 Euro pro Einwohner für die Gemeinden im Rahmen eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. „Wir sind aber mit unseren beiden Kommunalinvestitionspaketen bereits bei 280 Euro pro Einwohner“, begründete heute, Mittwoch, ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR Manfred Hofinger die Ablehnung des SPÖ-Antrages. „Das ist ein SPÖ-Gießkannenantrag. Er ist ungerecht und vor allem nicht…