Parlament

Mit TV-Diskussion aus Linz am 21. September, „WELTjournal“ über die Ära Merkel am 22. September und Live-Strecke am Wahlsonntag ab 14.05 Uhr Wien (OTS) - Nicht nur die oberösterreichische Landtagswahl (und die Grazer Gemeinderatswahl), sondern auch die Deutsche Bundestagswahl machen den 26. September 2021 zu einem politisch hochinteressanten Tag. Der ORF berichtet nicht nur am Wahltag (ab 14.05 Uhr in ORF 2) umfassend, sondern auch bereits im Vorfeld: So steht am Dienstag, dem 21. September, am…

Linke Fraktionen im EU-Parlament wollen Antibiotika in der Tiermedizin verbieten - ÖVP für wissenschaftlichen Ansatz beim Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Veterinärmedizin Straßburg (OTS) - "Ich lehne den Einspruch der Europäischen Grünen ab, der ein generelles Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zur Folge hätte. Der Vorschlag der Kommission, welcher derzeit am Tisch liegt, wurde über acht Jahre verhandelt und stellt eine deutliche Verschärfung der derzeitigen Rechtslage dar", betont…

Diakonie mahnt Verantwortung von Nationalrat, Abgeordneten und politischen Parteien ein Wien (OTS) - Als „massives demokratiepolitisches Versäumnis“ sieht Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die Tatsache, dass bis dato keine Gesetzesvorschläge zur Neuregelung des assistierten Suizids vorliegen. „In dieser gesellschaftspolitisch heiklen und ethisch schwierigen Frage ist eine angemessene Begutachtung von Gesetzesvorschlägen essenziell. Wir haben nachgerechnet: Spätestens Ende nächster Woche muss ein…

Die Wärmewende braucht klare gesetzliche Maßnahmen zum raschen Ausstieg aus fossiler Energie. Dies wurde auch von betroffenen Gewerken in der Wirtschaftskammer erkannt Wien (OTS) - Die heute vom Dachverband Energie-Klima, einer Arbeitsgemeinschaft zahlreicher Verbände der WKÖ, vorgestellte Broschüre zur Wärmewende 2040 unterstreicht die langjährigen Forderungen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors zu realisieren. „Die…

Veranstaltung zum Ehrenamt am Montag, 20. September 2021, 17.00 Uhr im Parlament Wien (PK) - Bei Freiwilligeneinsätzen engagieren sich Menschen freiwillig für mindestens drei Monate im Ausland im Bereich Soziales, Menschenrechte und Entwicklung. Die COVID-19-Pandemie brachte so wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch hier Einschnitte: Freiwillige wurden zurückgeholt, Einsätze wurden ausgesetzt oder abgeändert. WeltWegWeiser - eine Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze und…

Expert*innen treffen sich online und offline und sprechen über Chancen und Herausforderungen Wien (OTS) - Seit mehr als 20 Jahren ist Digitalisierung Teil des Alltags, trotzdem können nicht alle Menschen daran teilhaben. Für Menschen mit Behinderungen bietet die digitale Welt sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Barrierefreiheit bedeutet mehr als Nutzbarkeit und universelles Design. Menschen mit Behinderungen brauchen auch Anwendungskenntnisse, technische Ausrüstung (Hardware und Software) und die…

Grabpflege als Zeichen für ein würdevolles Gedenken Wien (PK) - Die Grabstätte der Familie Epstein am Jüdischen Friedhof in Wien-Währing wurde heute von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) vollkommen restauriert übergeben. Bei einem Besuch des Friedhofs im Vorjahr hatte Sobotka die Verantwortung für die Sanierung und Pflege der Grabstätte übernommen. "Den Friedhof als einzigartiges Denkmal des jüdischen Lebens in Wien zu erhalten, ist für mich ein wichtiges…

Wien (OTS/SK) - „Die Regierung schafft es nicht, den vor dem Sommer beschlossenen Coronabonus an das Gesundheitspersonal auszubezahlen. Seit Beginn der Krise fordern wir echte Anerkennung für die Held*innen der Krise, die das Regierungschaos tagtäglich ausbaden müssen. Im Mai wurde unsere Forderung für die schwarz-grüne Inszenierung aufgegriffen und als großer PR-Gag ein Bonus angekündigt. Im Parlament war die Regierung dann nicht bereit, alle Berufsgruppen zu inkludieren, weshalb beispielsweise Einsatzkräfte von…

Tagungsbeginn, Gesundheitsausschuss, Präsidialkonferenz, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Schweden Wien (PK) - Kommenden Dienstag beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Den Auftakt der Ausschussverhandlungen bildet der Gesundheitsausschuss mit einem ExpertInnen-Hearing zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit". Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt zu seiner abschließenden Sitzung zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Schweden auf. Am…

Abstimmungen im Umwelt- und Agrarausschuss: Ambitionierte Parlamentsposition zur Farm-to-Fork-Strategie wird mit desaströser GAP konterkariert Brüssel (OTS) - Der Umwelt- und Agrarausschuss im Europäischen Parlament haben heute zeitgleich über die milliardenschwere GAP und die Parlaments-Position zur Farm-to-Fork-Strategie abgestimmt. Sarah Wiener, EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, hat letztere als Schattenberichterstatterin mitverhandelt und kommentiert das heutige Ergebnis: „Von meiner Vision…