Parlament

ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Kultursprecherin luden anlässlich der Öffnungen zu musikalischem Gruß vor das Parlament Wien (OTS) - Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona. Heute wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um zu unserem normalen Leben zurückzukehren, betonten heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Kultursprecherin Maria Großbauer und Freiwilligensprecher Andreas Hanger. Wöginger und Großbauer haben anlässlich der heutigen Öffnungen auch zu einem musikalischen Gruß zwei…

Budget für Erasmus verdoppelt - Petition mit Sabine Hanger, Spitzenkandidatin der AktionsGemeinschaft zur ÖH-Wahl: Austausch für Studierende nach Brexit fortsetzen Brüssel (OTS) - "Bildung, Austausch und Mobilität sind für junge Menschen wesentlich. Die Generation Erasmus steht nicht überraschend mit großer Mehrheit ganz selbstverständlich für ein Europa ohne Grenzen. Mit dem heutigen Beschluss zu Erasmus und anderen EU-Jugendprogrammen stellen wir fast 30 Milliarden Euro dafür zur Verfügung, damit noch…

Der VGT wirft Köstinger vor, durch ihre Weigerung, den Vollspaltenboden abzuschaffen und die Tierindustrie abzubauen, Zoonosen und Antibiotikaresistenzen in Kauf zu nehmen Wien (OTS) - Mit dem Tierschutzvolksbegehren, das heute erstmals im Parlament diskutiert wird, fordern über 400.000 Menschen von der Bundesregierung, die Tierfabriksindustrie in Österreich abzuschaffen. Doch bisher hat sich die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger jedem derartigen Vorstoß durch das Tierschutzministerium entgegen…

Zusatzvereinbarung als wirkungslose Mogelpackung Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen EU-HandelsministerInnenrats fordern AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf, endlich Überzeugungsarbeit gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu leisten. „Das österreichische Parlament hat sich bereits auf ein Nein zum geplanten Handelsdeal festgelegt. Auch Ministerin Schramböck muss daher auf einen Meinungsumschwung in der EU abzielen. Nur die…

Grüne unterstützen Forderungen des Volksbegehrens Wien (OTS) - „Die große Unterstützung für das Tierschutzvolksbegehren ist ein unmissverständlicher Auftrag an die Politik, vor allem in der Nutztierhaltung endlich einen Systemwandel einzuleiten. Der Tierschutz ist den Menschen in Österreich traditionell ein sehr wichtiges Anliegen. Mit über 400.000 Unterschriften haben sie das wieder laut und deutlich zum Ausdruck gebracht. Es ist ein Zeichen, das die Politik nicht überhören darf“, äußert sich die Grüne…

Gerald Loacker: „Es wird nicht reichen, einmalig eine wohlklingende Summe zu investieren. Wollen wir nachhaltig produzieren, braucht es mehr als kurzfristige Investitionen.“ Wien (OTS) - Zwiegespalten reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Investitionen von Novartis in den Standort Kundl, um die Abhängigkeit von Impfstoffimporten aus Asien zu reduzieren. Die Bundesregierung verspricht hierfür öffentliche Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro. „Wir NEOS fordern schon lange, dass Österreich hier…

Behörde soll mit 1. Juni operative Tätigkeit aufnehmen Wien (PK) - Die Europäische Staatsanwaltschaft soll mit 1. Juni 2021 die operative Tätigkeit aufnehmen. Eine entsprechende Regierungsvorlage, die heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Justizausschuss beschlossen wurde, hat die Umsetzung der diesbezüglichen EU-Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-VO) zum Ziel. Zu diesem Zweck soll - samt Änderungen des…

Fach Anästhesie und Intensivmedizin hat viel zum Pandemiemanagement beigetragen – Weitere Stärkung für die Zukunft wichtig Wien (OTS) - Sehr positiv bewertet die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) die Initiative der Bundesregierung, die besonderen Leistungen von Ärztinnen, Ärzten und Angehörigen des Pflegepersonals mit einem steuerfreien einmaligen Bonus von durchschnittlich 500 Euro zu vergüten. Knapp 190.000 Beschäftige im Gesundheits- und…

Dank der Zustimmung von ÖVP-Kanzler Kurz zahlt und haftet Österreich für Schulden in Milliardenhöhe von maroden anderen Mitgliedsstaaten Wien (OTS) - „Mit der morgen geplanten Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses 2021 im Parlament wird einer der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro gefasst. Der Eigenmittelbeschluss stellt die Grundlage für den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds. Damit bewahrheitet sich das, vor dem wir schon seit Monaten warnen und die ÖVP aber immer…

Parlamentsfraktionen diskutieren über Herausforderungen des Klimaschutzes Wien (PK) - Wien (PK) -Klimawandel und globale Erwärmung sind Realität. Die letzten sieben Jahre waren die heißesten seit Aufzeichnungsbeginn. Aus der Zivilgesellschaft kommen in den letzten Jahren vermehrt Initiativen, die diesbezüglich ein schnelleres Handeln der Verantwortungsträger fordern. Jugendliche demonstrieren für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit. Das Klimavolksbegehren, das…