Parlament

Spielräume für bessere Gewährleistungsrechte nicht ausgereizt Wien (OTS) - Als eine vertane Chance für langlebigere Produkte und besseren KonsumentInnenschutz bewertet die AK das neue Gewährleistungsrecht, das gestern, Mittwoch, im Parlament beschlossen wurde. Damit werden zwei EU-Richtlinien – die Warenkauf-Richtlinie und die Digitale Inhalte-Richtlinie – umgesetzt. AK KonsumentInnenschützerin Gabriele Zgubic: „Die Möglichkeiten für langlebigere Produkte sind vorerst verspielt, obwohl die…

Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sieht gravierende Fehlentscheidung Wien (OTS) - Bereits im Vorfeld des Beschlusses hat die Muslimische Jugend Österreich eingehend vor diskriminierenden und gleichheitswidrigen Gesetzesänderungen im Islamgesetz und Strafgesetzbuch gewarnt, die MuslimInnen verstärkt unter Generalverdacht stellen. Zuvor haben namhafte ExperInnen der Richtervereinigung, der Vereinigung der Staatsanwält*innen, aber auch Amnesty International den Straftatbestand „religiös motivierte…

Lambda ist Symbol einer erlaubten Organisation Wien (OTS) - „Freiheit ist für mich ein hohes Gut, ebenso wie Rechtsstaatlichkeit“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat. Daher könne man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ Denn heute würden alle Parteien außer der FPÖ den griechischen Buchstaben Lambda als Symbol einer erlaubten Organisation verbieten, die Kickl als NGO von rechts bezeichnete. Dies sei eine undemokratische Vorgangsweise und ein Willkürakt und…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte durch das Europäische Parlament, Einreichfrist: 1. September 2021 Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute Mittwoch, 7. Juli, eine Ausschreibung für die Vergabe von finanziellen Zuschüssen von maximal 70 Prozent der Gesamtkosten von Medienaktivitäten zur Konferenz zur Zukunft Europas von Presseagenturen und digitalen Medien veröffentlicht. Digitale Medien umfassen sowohl rein digitale Medien als auch digitale Plattformen von Medien, die auch in nicht-digitalen…

EAG sichert Bestand und ermöglicht Weiterentwicklung der Biomasse- und Biogasbranche Wien (OTS) - "Die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause hatte ein lange verhandeltes Gesetzesvorhaben für die Energiezukunft auf der Tagesordnung. Mit dem nun beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll die Stromversorgung bis 2030 auf 100% Strom aus erneuerbarer Energie umgestellt werden. Das ambitionierte Ziel der Bundesregierung ist, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem EAG ist uns nach…

Wien (OTS) - Mit der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket (EAG-Paket) im heutigen Nationalrat ist endlich jener gesetzliche Rahmen gelegt, um der heimischen Biogas-Branche die Weichen in Richtung aktiver Teilnahme an der Energiewende Österreichs und Fortbestand bestehender Anlagen zu stellen. Dem Regierungsziel entsprechend wurde zusätzlich zum Ausbau im Ökostrombereich auch ein erneuerbares Gas Ziel von 5 TWh festgelegt. Somit kann Biogas in Zukunft mehrfach am Ziel der Klimaneutralität mitwirken. Neue…

Biomasse, Biogas und Wasserkraft werden wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Wien (OTS) - „Die Land- und Forstwirtschaft ist mit ihrer ‚Werkstatt unter freiem Himmel‘ erste Betroffene des Klimawandels, zugleich aber auch Teil der Lösung. Die Energiewende ist nicht nur ein Ziel, sondern ein Auftrag, den wir gemeinsam bewältigen werden“, freut sich Elisabeth Köstinger Bundesministerin für Landwirtschaft Regionen und Tourismus über den gesetzten Meilenstein. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde…

Nur mit umfassenden Folgemaßnahmen kann zunehmender Grad der Elektrifizierung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft gelingen. Wien (OTS) - Austrian Power Grid (APG) begrüßt grundsätzlich den heutigen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) durch das Österreichische Parlament. Dieses Gesetz schafft Planungssicherheit gerade im Bereich der Errichter und Betreiber von Ökostromanalagen, setzt erste Schritte für die Förderung von Wasserstoff als Schlüsseltechnologie der Energiewende und erweitert…

Mit der Erhöhung der regulär zur Verfügung stehenden Mittel von 15 Millionen auf 20 Millionen Euro, wurde eine lange vom VÖZ geforderte Verbesserung berücksichtigt. Wien (OTS) - Mit der im September 2019 beschlossenen Digitalsteuer wurde ein erster Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Medienunternehmen verlegerischer Herkunft im Wettbewerb mit internationalen Online-Konzernen, getätigt. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss setzt die Bundesregierung nun eine weitere wichtige Weichenstellung zu…

Österreichischer Genossenschaftsverband (ÖGV) erfreut über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Wien (OTS) - "Für uns ist heute ein Freudentag", sagt Franz Reischl, Präsident des Österreichischen Genossenschaftsverbandes, und verweist auf das heute im Nationalrat beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - kurz EAG. "Mit diesem Gesetz ist der Bundesregierung und dem Parlament ein großer Wurf gelungen, denn nun wird endlich der Weg für die Gründung von Energiegenossenschaften frei, und Österreich kommt bei der…