Parlament

Zivilgesellschaft fordert: Keine Zustimmung ohne substantielle Nachbesserungen Wien (OTS) - In Anwesenheit der Europäischen Kommission sowie der Agrarsprecher:innen der fünf österreichischen Parlamentsparteien fand gestern Abend die von GLOBAL 2000, der Österreichischen Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich gemeinsam veranstaltete (https://www.global2000.at/events/anhoerung-landwirtschaft) über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik statt, in der bislang ungehörte…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

ÖVP spricht von Diffamierung, Opposition von Missachtung der Institutionen, Grüne unterstreichen Unabhängigkeit der Justiz Wien (PK) - Mit schweren Geschützen gegen die ÖVP, insbesondere gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel, fuhr in der heutigen, von allen drei Oppositionsparteien verlangten, Sondersitzung die SPÖ auf. In einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht,…

Kehren Sie zurück zur täglichen Arbeit! – Chats von Strache und Gudenus rasch auswerten Wien (OTS) - Die SPÖ agiert mit dem Untersuchungsausschuss nach dem Motto: „Zuerst wird sozusagen das Haus angezündet und dann fragt man sich, wo die Feuerwehr bleibt.“ Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern nach alter Manier von Peter Pilz um Anpatzen, Diffamieren und Verunglimpfen.“ – Und das solange, bis sie wieder einen roten Kanzler hat. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der…

Wenn Bundeskanzler und -präsident rücktrittsreifen Blümel nicht aus dem Amt entlassen, muss es das Parlament per Misstrauensantrag tun Wien (OTS) - „Der Koalitionspartner rückt sichtbar immer mehr ab und international lässt diese schwarz-grüne Regierung unser Land zur Lachnummer verkommen. Grund dafür ist ein Kanzler Kurz, der mit seiner ÖVP die unabhängige Justiz angreift, an den Fundamenten unseres Staates rüttelt und bei Kritik daran auch noch weinerlich reagiert. So jemand kann die Probleme, mit denen…

Regenbogenfahne wird nach Sondersitzung des Nationalrats vor dem Parlament am Josefsplatz gehisst Wien (PK) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird heute nach der Sondersitzung des Nationalrats vor dem Haupteingang des Parlaments am Josefsplatz die Regenbogenfahne gehisst; sie wird auch morgen hängen bleiben. Das Parlament will damit ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. "Die Demokratie lebt von Diversität, insbesondere von der Vielfalt der Bürgerinnen…

Die mediale Bühne im ORF muss allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich tagtäglich politisch und gesellschaftlich engagieren, zur Verfügung stehen Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich die Jugendorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien (Junge Generation in der SPÖ, die JUNOS, die Grüne Jugend und der RFJ) an den ORF. Sie fordern darin, dass der Jugend vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Plattform gegeben wird, zu der alle Zugang haben –…

Welche Änderungen im GAP-Strategieplan des BMLRT sind erforderlich? Wien (OTS) - Die Österreichische Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung (ÖBV), GLOBAL 2000 und BirdLife Österreich laden Medienvertreter*innen und die interessierte Öffentlichkeit am Montag, den 17. Mai um 18:00, zu einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der österreichischen Agrarpolitik. In Gegenwart der Agrarsprecher*innen der fünf Parlamentsfraktionen sowie eines Vertreters der Europäischen Kommission werden unterschiedliche…

Jane Goodall Institute Austria fordert Nachbesserung des aktuellen Entwurfs im Sinn der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN Wien (OTS) - Weltweit herrscht ein Run auf mineralische Rohstoffe. Der Abbau erfolgt oft ohne Rücksicht auf ökologische, gesundheitliche und soziale Folgen. Produktion und Verarbeitung der Rohstoffe sind für 50% der Klima-Emissionen und 90% des Biodiversitätsverlusts und der Wasserknappheit verantwortlich. Zwischen 2017 und 2060 wird sich laut OECD der Rohstoffkonsum verdoppeln.…

500 Euro für Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich als Anerkennung für ihre Arbeit in der Corona-Krise 500 Euro für Bedienstete im Gesundheits- und Pflegebereich als Anerkennung für ihre Arbeit in der Corona-Krise Wien (OTS) - „Die rund 189.000 Bediensteten im Gesundheits- und Pflegebereich haben in den vergangenen Monaten Großartiges für alle Menschen in unserem Land geleistet. Die Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem und alle Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, die diese gut…