Parlament

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz Wien (OTS/SK) - Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie am 17. Mai startet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner eine neue Initiative. Unter dem Titel „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung“ will Lindner die zentrale Forderung für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen,…

Gerald Loacker: „Dass das ,politisch nicht ganz so einfach ist’, darf einen Expertenminister nicht abschrecken, sonst ist er trotz seiner Expertise nur Marionette.“ Wien (OTS) - „Kocher hat die weinerlichen Sager aus der ÖVP-Kommunikationsabteilung zur Kurz-Affäre sauber auswendig gelernt und souverän wiedergegeben“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker in Reaktion auf die Pressestunde mit Arbeitsminister Kocher. „Dass jemand vom intellektuellen Format eines Martin Kocher unabhängige Ermittlungen…

Als „längst und höchst verdient“ bezeichnete Harald Mayer, Vizepräsident der ÖÄK, den geplanten Bonus für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal im Spitalsbereich. Wien (OTS) - „Seit nunmehr über einem Jahr gehen die Bediensteten im Spitals- und Pflegebereich konstant an ihre Leistungsgrenzen und darüber hinaus“, betont Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte. Der nun von der Regierung auf Schiene gebrachte COVID-Bonus in der Höhe von…

FPÖ hält an Österreich-Tausender fest, zusätzliche Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden - Effizienzcheck der staatlichen Strukturen Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer begrüßte heute den von der Bundesregierung angekündigten Bonus für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Er war jedoch bereits vor einem Jahr angekündigt worden: „Ein Bonus für die Helden dieser Krise - und das ist vor allem aber nicht nur das Gesundheitspersonal - ist zu begrüßen.“ Für den FPÖ-Chef brauche es…

Österreich erreichte mit 51 Prozent den höchsten Windstromanteil in ganz Europa St. Pölten (OTS) - Letzten Donnerstag war Österreich Europas Windstromland Nummer 1. „Dabei wurde deutlich, welches Potential in der Windkraft in Österreich steckt“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert: „Bei den Verhandlungen über das EAG im Parlament müssen die Stolpersteine beseitigt werden, damit die Stopp-Taste beim Windkraftausbau der letzten eineinhalb Jahre endlich wieder gelöst werden…

189 000 Bedienstete bekommen durchschnittlich 500 Euro als Dank für ihre wertvolle Arbeit während der Corona-Krise Wien (OTS) - „Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte in Österreichs Spitälern und Pflegeeinrichtungen haben sich den steuerfreien Bonus der Bundesregierung in Höhe von 500 Euro mehr als verdient. Die Corona-Pandemie hat das österreichische Gesundheitssystem mitsamt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor immense Herausforderungen gestellt, die von Seiten des Arzt- und Pflegepersonals…

Gesundheitsminister soll Corona-Politik überdenken Wien (OTS) - Wenig überzeugend fand FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak die Ausführungen von Gesundheitsminister Mückstein im heutigen ORF-Mittagsjournal. Dem Ziel, den „Grünen Pass“ einzuführen, ordne er offenbar alles unter, er habe sich ausgesprochen stolz gezeigt auf die gut laufenden Vorbereitungen. Entlarvend sei auch Mücksteins Aussage gewesen, dass er die Handhabe habe, durchzugreifen, wenn die Länder bei einem Anstieg der Fallzahlen oder…

Bundesbezügegesetz im Parlament auf Stand der Zeit bringen Wien (OTS) - Rekordarbeitslosigkeit, über 300.000 Menschen in Kurzarbeit, viele Wirtschaftstreibende in akuter Existenznot, immer mehr Menschen in der Armutsfalle- die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, in vielen Fällen unverhältnismäßig und verfassungswidrig, haben das Land und seine Bürger schwer gezeichnet und bestehende Probleme weiter verschärft. Gleichzeitig steht es aus ihrem Amt scheidenden Politikern noch immer zu, eine mehrmonatige…

LHStv. Franz Schnabl und NRin Petra Vorderwinkler drängen auf eine Änderung für das Angebot einer Sommerschule. St. Pölten (OTS) - „Aufwachen, Herr Faßmann! Was Österreich jetzt braucht, ist das Angebot einer, vom Bund finanzierten, hochwertigen Sommerschule auf freiwilliger Basis, um Versäumtes nachholen zu können. Rausstarten aus Corona heißt auch: Statt einer Fortsetzung des ministeriellen Bildungsdesasters der vergangenen 15 Monate muss es jetzt echte Unterstützung für SchülerInnen geben, sowie…

Österreich braucht wieder erwachsene Politiker, die erwachsene Politik machen Wien (OTS) - Heute vor 66 Jahren wurde im Schloss Belvedere der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag war der Grundstein für die Wiederherstellung Österreichs als souveräne und demokratische Republik und Basis für die immerwährende Neutralität Österreichs, die am 26. Oktober 1955 im Parlament verfassungsrechtlich beschlossen wurde. „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den…