Parlament

Schwerpunkt des Parlaments im Jahr 2026: "teilhaben teilsein" Die heutige Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie" bildet den Auftakt zum diesjährigen Jahresschwerpunkt des Parlaments. Unter dem Titel "teilhaben teilsein" wird 2026 die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Das Parlament als Herz der Demokratie und Ort der Gesetzgebung versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Teilhabe geht über…

Dienstag, 27. Jänner 2026, 15 Uhr im Parlament Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Jänner 2026 laden Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsident Markus Stotter sowie der Zweite Präsident des Nationalrats Peter Haubner und die Dritte Präsidentin des Nationalrats Doris Bures ins österreichische Parlament. Im Mittelpunkt der Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler sowie geladene Gäste steht das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus…

Wir laden Sie herzlich zu einem exklusiven Hintergrundgespräch ein, in dem wir die Inhalte, Wirkungen und offenen Fragen dieses Pakets einordnen und mit Ihnen diskutieren wollen. IM MITTELPUNKT STEHEN FOLGENDE THEMEN: * Exklusive Erstvorstellung einer neuen Studie zu drohenden Arbeitsplatzverlusten * Hält das Paket, was sein Branding verspricht? Einordnung der behaupteten „Technologieoffenheit“ * Trendwende oder weiter bergab? Auswirkungen auf den Automobilstandort Europa * Neue Verpflichtung für…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend zur diskutierten Wehrdienstreform. Die in den letzten Wochen diskutierte Verlängerung des Wehrdienstes auf 8 Monate sowie die Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr lehnt die Sozialistische Jugend vehement ab. „Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können und dadurch länger finanziell von ihren Eltern abhängig sind“, so Larissa Zivkovic, Vorsitzende der…

Bewerbungsfrist endet am 2. Februar 2026 Junge Menschen aus der Europäischen Union sind aufgerufen, sich bis zum 2. FEBRUAR für den EUROPÄISCHEN JUGENDKARLSPREIS zu bewerben. Der Preis richtet sich an engagierte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 BIS 30 JAHREN, die mit ihren Projekten Demokratie, aktive Bürgerschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa fördern. Der Europäische Jugendkarlspreis wird jährlich gemeinsam vom EUROPÄISCHEN PARLAMENT und der STIFTUNG INTERNATIONALER…

Beleglotterie, begünstigte Überstundenzuschläge, Deutschförderung an Schulen, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Finanzmarktregulierung Der Nationalrat wird in seiner ersten Plenarsitzung im Jahr 2026 unter anderem über mehr Schulautonomie bei Deutschförderklassen und den verpflichteten Besuch der Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen beraten. Außerdem könnten Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Justizbereich auf die Tagesordnung kommen. Dabei geht es etwa um die…

Stürgkh: „Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen, damit Mercosur rasch Realität wird - und damit mehr Kooperation, mehr Wachstum und mehr Stärke für Europa.“ NEOS begrüßen die heutige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt für offenen Handel und neue wirtschaftliche Chancen für Europa. NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh: „Europa hat sich heute bewusst für Zusammenarbeit und gegen Abschottung entschieden. Das ist ein starkes Signal in einer Welt, in der mittlerweile viele auf…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickls Liebe fürs Land endet dort, wo er seine Postenwünsche nicht durchsetzen kann“ – „FPÖ immer radikaler – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an Kickls Auftritt beim heutigen FPÖ-Neujahrstreffen: „Auch im neuen Jahr gilt: Es kommt nichts Gutes von der FPÖ. Der rechte Krawallkurs von Kickl ist gepflastert mit aggressiven Rundumschlägen und Beschimpfungen und der FPÖ-Chef schreckt auch nicht vor Gewaltfantasien…

Gespräche mit Bundeskanzler Stocker, Nationalratspräsident Rosenkranz, Bundesratspräsident Stotter und mit Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien ANLÄSSLICH IHRES HEUTIGEN BESUCHS IN WIEN AM 16. JÄNNER 2026 TRAF DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, ROBERTA METSOLA, ZU BILATERALEN GESPRÄCHEN MIT DEM ÖSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER SOWIE MIT NATIONALRATSPRÄSIDENT WALTER ROSENKRANZ UND BUNDESRATSPRÄSIDENT MARKUS STOTTER ZUSAMMEN. DER BESUCH BEGANN MIT EINER DISKUSSION MIT…

Gespräche mit Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Stotter Im Rahmen ihres Wien-Besuchs stattete die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute auch dem Hohen Haus einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Nationalratspräsident Walter Rosekranz und Bundesratspräsident Markus Stotter stand das bevorstehende EU-Mercosur-Abkommen. Weitere Themen waren die Erweiterung der Europäischen Union, Entbürokratisierung und Migration. MERCOSUR: AUSGANG IM EUROPÄISCHEN…