Parlament

Aktualisierte Antisemitismusstrategie wird in zwei Wochen vorgestellt Im Bundeskanzleramt wurden heute 37 Nachkommen österreichischer Holocaust-Opfer aus den USA, Australien, Israel, Großbritannien, Kanada, Spanien und Argentinien von Staatssekretär Alexander Pröll empfangen. Die Besucherinnen und Besucher sind Teilnehmer am Programm des Jewish Welcome Service, der seit Jahrzehnten Nachfahren von während der NS-Zeit vertriebenen Wiener Jüdinnen und Juden nach Österreich einlädt. Der Jewish Welcome Service…

DIE INTERESSENGEMEINSCHAFT EUROPEAN AUTOMOBILE CLUBS (EAC) BEGRÜSST DAS VOTUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FÜR EINHEITLICHE FÜHRERSCHEINREGELN UND FORDERT SCHNELLE UMSETZUNG. EAC-Präsident Holger Küster zur Reform der EU-Führerscheinregeln und europaweitem Führerscheinentzug: KEINE VERPFLICHTENDEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNGEN "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament verpflichtenden ärztlichen Untersuchungen beim Erwerb oder bei der Verlängerung des Führerscheins mehrheitlich eine Absage erteilt hat. Wir befürworten,…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DEN UMSTRITTENEN ENTWURF ZUM SOGENANNTEN FOREST MONITORING LAW ABZULEHNEN. DAMIT FOLGT DAS PLENUM DER KRITISCHEN EINSCHÄTZUNG DER ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSE UND STÄRKT DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP SOWIE DIE NATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT IN FORSTFRAGEN. _„Die Abgeordneten haben mit dieser Entscheidung Vernunft bewiesen und sich klar gegen überbordende Bürokratie und praxisferne Datensammlungen ausgesprochen“_, betont Konrad Mylius,…

Umweltschutzorganisation zeigt Rechnung der Klimaschäden – Greenpeace fordert: Wer die Klimakrise verursacht, muss auch zahlen WICHTIGER HINWEIS: Der ursprünglich für den 22. Oktober 2025 angekündigte Termin wird verschoben. Die Aktion findet am Dienstag, 4. November 2025, ab 9:00 Uhr statt. Greenpeace macht am Dienstag, den 4. November 2025 ab 9 Uhr, mit einer eindrucksvollen Aktion vor dem österreichischen Parlament auf die Verantwortung fossiler Konzerne für die Klimakrise aufmerksam. Aktivist:innen…

Diskussion zwischen Experten und Politik über zeitgemäße Interpretation bei Symposium im Parlament Den Beschluss des Neutralitätsgesetzes vor 70 Jahren nahm Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zum Anlass, um zu einem hochrangig besetzten Symposium ins Parlament zu laden. Im zweiten Teil der Veranstaltung beleuchteten die Gäste aus der Schweiz, die Historikerin Irène Herrmann und Joachim Adler vom Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, nicht nur die Entwicklung des Neutralitätskonzeptes über zwei…

Mittwoch, 22. Oktober 2025, 14 Uhr im Parlament Bundesratspräsident Peter Samt präsentiert ein Gemälde der Pallas Athene des Künstlers Johann Kogelnig. Das Kunstwerk wird im Salon des Bundesrats an seinem künftigen Platz vorgestellt. PRÄSENTATION EINES GEMÄLDES DAS DEM BUNDESRAT ALS DAUERLEIHGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD TERMIN: Mittwoch, 22. Oktober 2025, 14 Uhr ORT: Parlament, Salon des Bundesrates MIT: Peter Samt, Präsident des Bundesrates, und Johann Kogelnig, Künstler Vertreterinnen und…

EU-Parlament droht Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen Diese Woche steht im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz auf die Probe stellt. Am Mittwoch wird über die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Während der Verhandlungen stellt die EVP das Parlament vor die Wahl: entweder ein fauler…

Schweizer Nationalratspräsidentin Riniker hält Rede über Neutralität bei Symposium im Parlament Knapp 70 Jahre nach dem Beschluss des österreichischen Neutralitätsgesetzes am 26. Oktober 1955 fand heute im Parlament ein Symposium zu diesem Jubiläum statt. Dieses beleuchtete die historische, aktuelle und mögliche künftige Bedeutung der Neutralität. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Neutralität als großen Meilenstein für Österreich hervor. Die Schweizer…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert peinliche Sprachvorschriften des FPÖ-Nationalratspräsidenten Wieder einmal beweist die FPÖ aktuell, dass sie niemals eine Chance verstreichen lassen würde, um sich mit peinlichen Kulturkampf-Manövern zu beschäftigen anstatt mit echten Verbesserungen für die Menschen in Österreich. Nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verlauten ließ, dass er künftig inklusive Schreibweisen aus der Kommunikation des Parlaments verbannen lässt, stellt…

Ab 1. Jänner 2026 nur noch in Ausnahmefällen möglich, geringfügig zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe dazuzuverdienen. * Geringfügiger Zuverdienst für Arbeitslose wird eingeschränkt * Ausnahmen für vier gesetzlich definierte Personengruppen * Schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt erwartet Ab 1. Jänner 2026 wird es nur noch in bestimmten, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erlaubt sein, geringfügig zum Arbeitslosengeld oder zur Notstandshilfe dazuzuverdienen. Diesen Beschluss hat das…