Parlament

„Die FPÖ verkommt immer mehr zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Der gestrige Auftritt ihres Generalsekretärs verfestigt dieses Bild noch weiter. Führende FPÖ-Politiker:innen beteiligen sich gerade offen an einer aktuellen rassistischen Hetzkampagne der Identitären, FPÖ-Funktionäre marschieren bei Demonstrationen der Identitären mit, und mittlerweile arbeiten Kader der Identitären sogar im FPÖ-Parlamentsklub. Aber anstatt sich von dieser rechtsextremen Gruppe zu distanzieren, wirbt der…

Austausch mit Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Stotter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter empfingen heute den Vizepräsidenten des Hauses der Räte des japanischen Parlaments Fukuyama Tetsuro im Parlament. In Gesprächen thematisierten sie die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle weltpolitische Lage. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob die vielfältigen und langjährigen Beziehungen zwischen Österreich und Japan hervor.…

Nationalrat, Ausschüsse, Buchpräsentation "Ben und die Demokratie" Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant kommenden Mittwoch statt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie". DIENSTAG, 20. JÄNNER 2026 9.30 UHR: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung gibt es noch…

Tagesordnung noch nicht final Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant am Mittwoch, dem 21. Jänner, statt. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für Mittwoch allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Beginnen soll die Plenarsitzung jedenfalls um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Bereits…

Am 18. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. Jänner 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Pilnacek-U-Ausschuss Am Donnerstag fiel der Startschuss für die Befragungen im von der FPÖ beantragten Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Tags davor wurde österreichische U-Ausschuss-Geschichte geschrieben: Statt zu einem Befragungstag im Ausschusslokal haben sich die Fraktionen zu einem…

Ausschuss diskutiert auch über Kindergeld, Entlohnung von Grundwehrdienern, Recht auf künstliche Befruchtung und Social Egg Freezing Mit einer breiten Themenpalette hat sich der Familienausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Unter anderem lagen den Abgeordneten Entschließungsanträge zum Kinderbetreuungsgeld, zur besseren Entlohnung von Grundwehrdienern und zur Legalisierung von Social Egg Freezing vor. Ans Plenum weitergeleitet wurde allerdings nur eine Koalitionsinitiative:…

Stürgkh: „Verlässliche Handelspartnerschaften stärken Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – statt wie Trump auf Gegeneinander zu setzen, setzen wir auf Miteinander." NEOS sehen im angekündigten Abschluss und der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien am 27. Jänner einen wichtigen Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Position Europas. „Die EU ist bereits heute Indiens wichtigster Handelspartner. Ein Freihandelsabkommen und der Abbau von…

Der Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, Reinhold Lopatka, gratuliert Martha Schultz zur Wahl zur Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich. „Martha Schultz steht für unternehmerische Erfahrung, Dialogfähigkeit und einen klaren Blick auf die Herausforderungen des Standorts Österreich. Ihre Bestätigung ist ein starkes Signal für Reformbereitschaft und Erneuerung zugleich“, betont Lopatka. Gerade in einer Phase großer wirtschaftlicher Umbrüche brauche es eine starke Interessenvertretung,…

Abgeordnete thematisieren Wertevermittlung, Sanktionen und Religionsfreiheit sowie internationale Menschenrechtslage Integrationspolitische Fragen haben heute die Aussprache mit Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft dominiert. Die Abgeordneten erkundigten sich insbesondere nach Maßnahmen zur Sprachförderung, Wertevermittlung und Arbeitsmarktintegration, nach Sanktionen bei mangelnder Integrationsbereitschaft sowie nach gesetzlichen…

ÖVP-Klubobmann: Ergebnisse der Regierungsklausur starkes rot-weiß-rotes Signal bei Bekämpfung der Inflation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und bei Asyl und Integration “Mit voller Kraft für die Menschen, den Standort und für unser Österreich – das war und ist die Prämisse dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze und bleibt sie auch im Jahr 2026”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Mauerbach. Gemeinsam setzen Volkspartei, SPÖ…