Parlament

Überarbeitete Version zur Änderung der Strafprozessordnung muss nochmals vorgelegt werden – verpflichtende Sensibilisierungsschulungen für RichterInnen gefordert Wien (OTS/SK) - „Scharfe Kritik zahlreicher renommierter Juristinnen und Juristen und auch der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung haben in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wie brisant und gefährlich Paragraf 112a ist. Wenn Justizministerin Zadić nun wiederholt betont,…

‚Anti-Terror-Paket‘ ist lediglich ein Scheinpaket und bei weitem kein ‚justizpolitisches Glanzstück‘ Wien (OTS) - „Dass Zadic zu den permanenten Angriffen der ÖVP auf Rechtsstaat und Justiz sowie besonders zu den ungeheuerlichen Vorgängen rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium keine klareren und eindeutigeren Worte fand, ist schon sehr verwunderlich. Wenn nämlich ein Minister permanent Gesetze sowie die Verfassung…

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag Wien (OTS) - „Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Die Krise hat auch die Schwächen der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Akteuren schonungslos offengelegt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den entstandenen Rückstand mit zügigen und effizienten Maßnahmen wieder wettzumachen und vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung, die…

Wehrsprecher fordert Debatte über militärische Kooperationen im Nationalrat Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert zum heute beginnenden Truppentransport der NATO durch Österreich im Zuge der Übung „Defender Europe 2021“ eine parlamentarische Auseinandersetzung. „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Spannungen müssen wir eine breite Diskussion darüber führen, wie Österreichs Kooperation mit militärischen Großmächten vom Standpunkt der Neutralität zu bewerten ist.…

Innsbruck (OTS) - Die Verfassung bietet Regierenden und Opposition ein ausgeklügeltes System: Macht ist kein Selbstzweck. Rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schaukeln sich die Parteien immer weiter hoch. Die Verfassung überlässt es dem Bundespräsidenten, wie er einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umsetzt. Alexander Van der Bellen wählte die Exekution per Telefon. Ein Anruf bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste diesen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die gewünschten Unterlagen liefern…

Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI) zur aktuellen Diskussion Wien (OTS) - „Wir sind uns in vollem Umfang bewusst, dass die herausfordernde Extremsituation der COVID-19-Pandemie auch ungewöhnliche Maßnahmen erfordert, um für PatientInnen die entsprechende Versorgung mit innovativen medizinischen Lösungen sicherzustellen“, betont Bernhard Ecker, Präsident des Forums der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich (FOPI). „Doch die laufende Diskussion um die…

Ausschüsse, Präsidiale, Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen Wien (PK) - Kommende Woche sollen im Budgetausschuss der EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Anpassungen im Budget 2021 plenumsreif gemacht werden. Der Unterausschuss des Rechnungshofs setzt die Gebarungsüberprüfung zu den Beschaffungen einiger Ministerien im Zuge der Corona-Pandemie fort. Bundespräsident Alexander Van der Bellen besichtigt mit…

Gespräche mit anderen Oppositionsparteien über Sondersitzung Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer haben im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz klar Stellung zu den „unfassbaren“ Ereignissen der letzten Tage bezüglich Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Blümel bezogen. „Dass es einen Bundespräsidenten braucht, damit ein Minister die Verfassung, auf die er angelobt ist, und…

Reformdialog beginnt: Mehr Demokratie, Einstimmigkeit abschaffen, soziales Europa stärken, europäische Antworten auf globale Herausforderungen Wien (OTS) - „Die Corona-Krise zeigt uns einmal mehr und unmissverständlich, dass wir in Europa nur gemeinsam etwas erreichen können und nicht einsam. Daher benötigen wir für die Zukunft eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union. Dahin soll uns die Konferenz für die Zukunft Europas führen. Entscheidend ist aber die intensive Debatte mit den…

Minister muss öffentliche Begutachtung durchführen Wien (OTS/SK) - „Offenbar versucht die türkis-grüne Regierung ohne Einbeziehung von ExpertInnen den Grünen Pass jetzt auf die Schnelle durchs Parlament zu bringen. Kurz verspricht den Grünen Pass seit Februar. Nichts ist in die Richtung geschehen und jetzt will man das überfallsartig durchpeitschen. Wir haben immer gesagt, bei einer sicheren und praktikablen Lösung für die Menschen sind wir dabei. Aber nicht bei einer Husch-Pfusch-Lösung mit massiven…